Frontex-Mitarbeiter an der albanisch-griechischen Grenze | Bildquelle: REUTERS

Grenzschutzagentur Frontex Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen

Stand: 04.08.2019 20:00 Uhr

Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.

Von Anna Tillack und Niklas Nau, BR

Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald - diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, der britischen Zeitung "Guardian" und des Recherchezentrums "Correctiv" einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt.

Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen - auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen - häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen.

Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | Bildquelle: dpa
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Die Vorwürfe gegen Frontex betreffen Menschenrechtsverletzungen in der EU - begangen unter anderem von Polizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Zahlreiche interne Dokumente

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz und hat häufig auch eigene Beamte vor Ort im Einsatz. Dass ihr solche Vorwürfe bekannt sind, belegen nun zahlreiche interne Dokumente. Sie beschreiben etwa "exzessive Gewaltanwendung", "Schlagen mit Draht" und "Misshandlung von Flüchtlingen".

Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Es geht um etliche Menschenrechtsverletzungen - in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung "case closed“ - "Fall geschlossen".

Frontex-Sprecher mit Vorwürfen konfrontiert

Report München konfrontierte Frontex-Sprecher Krzysztof Borowski mit den Vorwürfen aus den Papieren. Der sagte:

"Wir haben einen speziellen Mechanismus, wie uns Beamte auf sowas hinweisen können. Dann treten wir mit dem Staat in Kontakt, um die Situation zu diskutieren. Wir informieren, was los ist und haben dann eigene Wege, damit umzugehen. Es hat Konsequenzen, potenzielle Konsequenzen. Am Ende können wir die Operation beenden, wenn nötig."

Allerdings habe Frontex diese Möglichkeit noch nie genutzt, so der Sprecher.

"Nicht zum Komplizen machen"

So laufe die EU-Agentur Gefahr, sich mitschuldig zu machen, sagte Stefan Keßler. Er ist der Vorsitzender des Frontex-Konsultativforums, das die Grenzschutzbehörde in Fragen zu den Menschenrechten berät. "Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird", so Keßler. "Wenn die Frontexbeteiligung dazu führt, dass Menschenrechtsverletzungen passieren oder nicht abgestellt werden, dann muss Frontex sich rausziehen. Das ist eigentlich die logische Konsequenz für eine Agentur der EU."

Mehrmals hat das Konsultativforum Frontex etwa schon aufgefordert, den Einsatz an der ungarischen Grenze zu beenden - doch bisher erfolglos.

Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik
tagesthemen 23:15 Uhr, 04.08.2019, A. Tillack/N. Nau, BR

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Von 1500 auf 10.000 Mitarbeiter bis 2027

Die EU treibt den massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde voran. 2027 sollen statt der jetzigen 1500 dann 10.000 Frontex-Mitarbeiter die Außengrenzen überwachen. Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, diese Zahl sogar schon 2024 erreichen zu wollen. Auch das Budget wird aufgestockt. Es steigt in den nächsten zwei Jahren um über 500 Prozent.

Doch der Schutz von Menschenrechten sei dabei nur eine Randüberlegung, sagte Erik Marquardt, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Ich glaube, das ist immer eine Gefahr, wenn eine Institution so schnell wächst", sagte Marquardt. "Wir haben versucht, dass dann zumindest ein Prozent der Gelder auch in Grund- und Menschenrechte fließt, haben uns da aber nicht durchsetzen können. Wahrscheinlich werden es jetzt ungefähr 0,2 Prozent sein. Das ist natürlich zu wenig."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | Bildquelle: AP
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Die neu gewählte EU-Kommissionschefin von der Leyen will das Budget für Frontex in den nächsten zwei Jahren um 500 Prozent erhöhen.

Menschenrechtsstandards missachtet

Während Frontex es nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet.

Ein interner Bericht aus dem März 2019 gibt Einblicke, was an Bord von Abschiebeflügen passiert, die die Agentur mittlerweile verstärkt organisiert: Auf diesen Flügen werde immer wieder gegen Frontex-Richtlinien verstoßen.

So wurden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl unbegleitete Minderjährige in Frontex-Rückführungsoperationen "nicht erlaubt" sind, wie es in dem Papier heißt. Außerdem kritisiert die Grundrechtsbeauftragte deutlich den Einsatz von Handschellen: "Fesseln wurden nicht so genutzt, wie es notwendig und verhältnismäßig ist."

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Bei verschiedenen Gelegenheiten hielt der Beamte dem Flüchtling die Hände vor das Gesicht (sogar bis zu sieben Beamte hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus)."

Ombudsmann Pottakis: "Vorkommnisse inakzeptabel"

Der griechische Ombudsmann Andreas Pottakis ist ein vom griechischen Parlament eingesetzter unabhängiger Beauftragter für Bürger- und Menschenrechte, der auch die von Frontex durchgeführten Abschiebeflüge beobachtet. Die im Bericht festgehaltenen Vorkommnisse sind für ihn inakzeptabel. "Man kann nicht einfach jeden fesseln, das entspricht nicht dem, was bei Abschiebungen Standard sein sollte. Das bricht eindeutig mit Menschenrechten und sogar der Menschenwürde der Abgeschobenen", sagte Pottakis.

Der Ombudsmann geht aber noch weiter mit seiner Kritik. Frontex habe ein strukturelles Problem - nämlich keine echte unabhängige Kontrolle. "Ich finde es sehr schwer zu akzeptieren, dass eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet, als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt", so Pottakis. "Das kann so nicht sein. Ich glaube, die EU verliert so ihre moralische Autorität."

Frontex-Sprecher Borowski sagte, er habe von diesen speziellen Vorfällen keine Kenntnis. Jede Verletzung von Menschenrechten sähen er und Frontex mit großer Sorge.

Diese Recherchen wurden unterstützt von der investigativen Rechercheplattform Returns Network (report München, "The Observer", "De Correspondent", "EfSyn")

Die nächste Sendung report München strahlt die ARD am Dienstag den 6. August um 21.45 Uhr aus

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