Luftaufnahme des Frankfurter Stadtteils Gallus mit der Neubebauung zwischen Bahngelände und Kleyerstraße | Bildquelle: picture alliance / Thomas Muncke

Mietwohnungen in Frankfurt Wie Vonovia vom Erbbaurecht profitiert

Stand: 25.08.2020 08:26 Uhr

Der Konzern Vonovia besitzt in Frankfurt am Main zahlreiche Wohnungen. Er profitiert dabei von extrem günstigen Erbpacht-Verträgen mit der Stadt, kassiert aber trotzdem bei seinen Mietern ab.

Von Ahmet Şenyurt, report München

Die Bornemannstraße im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen war früher Teil eines Arbeiterviertels. Auf dem Grundstück, das Eigentum der Post war, entstanden in den 1960er-Jahre staatlich geförderte Sozialwohnungen. Heute wirken die Immobilien von außen wie frisch renoviert.

Mieterhöhung trotz Mängeln

Bülent Oruc ist hier seit 24 Jahren Mieter und lädt zu einer Wohnungsführung ein. Im Keller riecht es muffig und feucht. Oruc zeigt ein undichtes Abflussrohr. Ein Raum weiter bröckelt der Putz, die Schäden wirken notdürftig repariert. Vor kurzem bekam Oruc Post von seinem Vermieter.

"Dieses Gebäude verkommt langsam. In dem Schreiben von Vonovia über eine Mietanpassung, erfuhr ich, dass ich in gehobener Lage wohne, deswegen mehr Miete zahlen muss", sagt Oruc. "Ja, gehobene Lage - draußen. Wie sagt man so schön: draußen hui, innen pfui." Für seine kleine Wohnung zahlt er etwas über 680 Euro zuzüglich der Nebenkosten. Für Frankfurt sei das eine vergleichsweise günstige Miete, meint er.

Vonovia profitiert von Erbbau-Verträgen

Vonovia ist eine börsennotierte Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Nach eigenen Angaben verwaltet sie 400.000 Einheiten in ganz Deutschland. In Frankfurt am Main profitiert die Gesellschaft von 40 Wohnerbbaurechtsverträgen, die sie mit der Stadt geschlossen hat.

Auf Anfrage von report München teilt Vonovia mit, die Verträge seien "zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unterschiedlichen Gesellschaften eingebracht, die heute zu Vonovia gehören" und das sich insgesamt "1846 Wohnungen auf den Erbbaurechtsgrundstücken" befinden würden.

Eigentlich als soziale Maßnahme geplant

Ein Erbbaurechtsgrundstück bezeichnet ein Stück Land, das von dessen Besitzer langfristig vermietet wird. Verpächter sind Kommunen, Stiftungen oder Kirchen, die mit ihren Erbbaurechtsgrundstücken zu einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur beitragen sollen.

Eigentlich sollen davon zum Beispiel junge Familien mit schwachem Einkommen profitieren. Dass diese Verträge nun bei der Vonovia gelandet sind, werfe viele Fragen auf, meint Eyup Yilmaz. Er ist Stadtverordneter für die Linkspartei-Fraktion im Römer und wirft den Verantwortlichen vor, dass sie diese Verträge "größtenteils nicht aktualisiert" hätten. Skandalös sei, so Yilmaz, dass Mietpreise für die Erbbaurechtsgrundstücke bis heute teilweise bei "acht bis 80 Pfennig pro Quadratmeter und Jahr" (vier bis 41 Cent) lägen. Heute lägen diese Preise üblicherweise bei zwei bis fünf Euro.

Frankfurt verzichtet seit Jahrzehnten auf Anpassung

Ein fetter Gewinn für die Vonovia; zulasten der Mieter und Steuerzahler? Report München fragt bei der Stadtverwaltung nach. Schriftlich teilt man mit, dass"die Stadt Frankfurt am Main "einige Jahrzehnte" darauf verzichtet habe, Zinsanpassungsklauseln in die Verträge aufzunehmen. "Dies betrifft insbesondere die Zeit des Wiederaufbaus in den 1950er-Jahren."

Rolf Janßen, Geschäftsführer des Deutschen Mieterschutzvereins, ist irritiert über diese Politik: "Das kann man nicht verstehen, warum für kleines Geld solche Wohnungen gewissermaßen verscherbelt werden und dann an ein Wohnungsunternehmen, dass Millionen Gewinne dadurch generiert - auch dann noch gerade auf Kosten der Mieter, die dort wohnen. So etwas darf nicht passieren."

Maßnahmen gegen Gentrifizierung nicht angewandt

Um genau solche Entwicklungen zu verhindern, hatte die Stadtverwaltung 2005 eigentlich eine sogenannte Milieuschutzsatzung auf dem Weg gebracht - mit dem Ziel, die sogenannte Gentrifizierung zu erschweren. Damit ist die Verdrängung kleiner und normaler Einkommen durch Besserverdienende gemeint.

Zurück bei der Bülent Oruc. Seine Wohnung wurde mit staatlicher Förderung gebaut, auf einem öffentlichen Grundstück, auf Basis eines Erbbauvertrags mit langer Laufzeit. Heute sind Grundstück und Wohnung im Besitz der Vonovia. Sie zahlt für die Pacht laut Akten "48 Pfennig (24 Cent) pro Quadratmeter im Jahr."

Der Vertrag wurde offenbar nicht zeitgemäß angepasst. Oruc ist mehr als perplex, denn ihm droht eine Mieterhöhung: "Das ist Lachnummer für mich. So geht Glaubwürdigkeit von Politik verloren." Er befürchtet nun, dass seine Miete weiter steigen könnte und er sich diese nicht mehr leisten kann: "Ich arbeite hier in Frankfurt. Ich muss hier wohnen."

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