Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl | Bildquelle: imago/imagebroker

Mobbing, Druck, Einschüchterung Arbeitgeber behindern Betriebsräte

Stand: 28.07.2020 13:48 Uhr

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR

Das "Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!" in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.

Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen - immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.

"Ein permanenter Angriff, ein permanenter Krieg"

Wolfgang Alles
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Betriebsrat Alles sieht bei einigen Arbeitgebern eine regelrechte Zermürbungstaktik.

In der Gruppe tragen sie akribisch zusammen, was ihnen widerfahren ist. Eine ehemalige Betriebsrätin einer großen Möbelkette, die anonym bleiben will, berichtet Report Mainz, es habe Sachbeschädigungen gegeben. Die Windschutzscheibe ihres Autos sei plötzlich kaputt gewesen. Ein Loch sei in den Reifen geschnitten worden. Eine andere Betroffene schildert, dass Telefonanlagen und Handys überwacht wurden - auch von Privatdetektiven, deren Rechnungen gefunden worden seien.

Das sei oft eine Zermürbungsstrategie der Arbeitgeber, sagt Wolfgang Alles: "Das zerstört die Menschen, selbst diejenigen, die sich für sehr stark halten, weil das ein permanenter Angriff ist, ein permanenter Krieg. Das hat zur Folge, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, zum Beispiel zum Betriebsrat zu kandidieren".

Gehaltserhöhung gegen Amtsaufgabe

Doch nicht nur mit Druck und Repressalien versuchen Arbeitgeber Betriebsratswahlen zu verhindern. Report Mainz liegen Dokumente vor, dass Arbeitgeber auch mit "unmoralischen Angeboten" versuchen, Mitarbeiter von der Betriebsratsarbeit fern zu halten. So wurde einer Betriebsrätin einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Speditionsunternehmens ein neuer Job inklusive Tarifzulage geboten. Im Vertrag wurde ebenfalls festgehalten, dass sie ihr Mandat als Betriebsratsmitglied niederlegt.

Das Unternehmen räumt gegenüber Report Mainz ein: Die Klausel im Vertrag sei unzulässig. Der Vorgang werde intern untersucht. Eine schwere Rüge sei erteilt worden. Aber: Dass die Mitarbeiterin den Betriebsrat verlassen habe, habe andere Gründe: Die "Fahrstrecke" vom neuen Arbeitsplatz zum Betriebsrat in Bremen sei ihr zu weit gewesen, sie habe den Betriebsrat auf eigenen Wunsch verlassen. Zudem sei ein "übliches" Entgelt vereinbart worden.

DGB-Chef: Geltendes Recht missachtet

Reiner Hoffmann
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DGB-Chef-Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen.

Deutliche Kritik an dem Umgang von deutschen Unternehmen mit Betriebsräten übt auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Reiner Hoffmann. Er sagt im Interview mit Report Mainz: "Arbeitgeber versuchen verstärkt, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie missachten regelrecht geltendes Recht".

Hoffmann fordert, dass der Staat, die Rechte von Beschäftigten aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch durchsetzt: "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern." Deshalb brauche man sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwälte, die sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen und wirkungsmächtige Urteile, die Arbeitgeber letztendlich mit dazu bewegten, dass sich Rechtsverstöße nicht lohnten, so Hoffmann.

Studie zeigt Unregelmäßigkeiten

Martin Behrens
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Sozialwissenschafter Behrens fand bei seinen Studien zahlreiche Beispiele von Einflussnahmen durch Arbeitgeber.

Untermauert werden die Forderungen von Hoffmann durch eine noch unveröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die Report Mainz vorliegt. Für die Studie hat der Sozialwissenschaftler Martin Behrens die Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, NGG und ver.di befragt. 172 beantwortete Fragebögen wurden ausgewertet.

Demnach wurden bei fast der Hälfte der untersuchten Fälle über Unregelmäßigkeiten bei der Betriebsratswahl berichtet. Bei fast 70 Prozent der Problemfälle seien Betriebsräte vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden. Außerdem wurden laut Studie Betriebsräte zum Rücktritt gedrängt oder es wurde juristisch gegen sie vorgegangen. Studienautor Behrens sagte Report Mainz: "Bei Versuchen einen Betriebsrat neu zu installieren, ist der Arbeitgeber in knapp einem Drittel der Fälle erfolgreich. Erfolg heißt hier, die Wahl findet nicht statt. Und das ist hoch dramatisch".

Über dieses Thema berichtete das Magazin „Report Mainz“ im Ersten am 28. Juli 2020 um 21:45 Uhr.

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