Photovoltaikanlagen auf Dächern | Bildquelle: dpa

Gesetz zu Photovoltaikanlagen Wenig Strom vom eigenen Dach

Stand: 20.08.2019 08:52 Uhr

Millionen Mietwohnungen sollten mit Strom vom Dach versorgt werden - das war das Ziel von einem Fördergesetz. Doch Recherchen von Report Mainz zeigen: Die Ziele sind bislang weit verfehlt worden.

Das im Juli 2017 in Kraft getretene Fördergesetz, mit dem auch Mieter sauberen und noch dazu günstigeren Strom direkt vom Dach beziehen können sollten, funktioniert nicht. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass nur 1,5 Prozent des Förderpotenzials bislang ausgeschöpft wurden.

Peter Altmeier | Bildquelle: dpa
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Altmeier muss einräumen, dass die Ziele nicht erreicht wurden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier räumte gegenüber Report Mainz ein: "Leider ist der Zubau im Bereich des Mieterstroms bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben."

Erwartungen weit verfehlt

Das Mieterstromgesetz sollte nach dem Willen der Bundesregierung Anreize schaffen, Photovoltaikanlagen auf Mietshäuser zu bauen. Doch die Bilanz nach zwei Jahren ist ernüchternd: Bis Juli 2019 gab es laut Bundesnetzagentur nur 700 Anlagen in ganz Deutschland, die Mieter mit Strom vom eigenen Dach versorgten.

Dabei hätten laut der vom Bundeswirtschaftsministerium 2017 in Auftrag gegebenen Prognos-Studie bis zu 3,8 Millionen Mietwohnungen in Deutschland mit Photovoltaik-Mieterstrom versorgt werden können. Das entspricht laut der Studie etwa 18 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland.

Neben der Bedeutung für die Klimabilanz wurde beim Mieterstrom auch die soziale Komponente hervorgehoben, denn ohne Netzentgelte und Konzessionsabgaben ist der Strom für die Verbraucher günstiger als der aus den Stromnetzen.

"Viel Kopfzerbrechen"

Diese Vorteile hatten auch Robert Koch und Frauke Stuhlweissenburg überzeugt, als sie einen Antrag auf eine Mieterstromanlage stellten. Zusammen vermieten sie ein kleines Drei-Parteien-Haus im ländlichen Auetal in Niedersachsen. Darauf sollte nun eine Photovoltaikanlage, mit der sie ihre Mieter mit günstigem und vor allem sauberen Strom versorgen wollten.

Doch dann folgte ein Paragrafen-Wirrwarr, erzählt Koch: "Handelsregisterauszug, Organigramm, Gewerbezentralregister-Auszug, Jahresabschluss-Eröffnungsbilanz, Führungszeugnis und eine Schufa-Auskunft. Das alles, weil das Gesetz vorschreibt, dass wir zum offiziellen Stromlieferanten werden müssen." Stuhlweissenburg ergänzt, dass selbst die zuständigen Behörden ihnen mit den vielen Auflagen nicht helfen konnten und schließlich zur Beauftragung eines externen Dienstleisters geraten haben. "Es war wirklich viel Kopfzerbrechen", sagt die Versicherungsmaklerin. "Wir sind selbständig und können uns auch tagsüber damit beschäftigen, aber jemand mit einer vierzig-Stunden-Stelle, der kriegt das gar nicht geregelt."

Einfachere Verfahren für Vermieter

Gerd Heilscher, Experte für regenerative Energien an der Technischen Hochschule Ulm, ist vom Scheitern des Gesetzes allerdings nicht überrascht: "Die Bedingungen, unter denen ich Mieterstrom momentan realisieren kann, sind nicht so, dass die Mieter oder die Vermieter davon profitieren können." Nötig seien einfachere Verfahren für die Vermieter, um das Potenzial auf den Dächern in Deutschland wirklich nutzen zu können.

Das Gesetz verlangt, dass Vermieter, die Photovoltaik-Strom an Mieter verkaufen, zu einem Energieversorgungsunternehmen werden - mit allen steuer- und energierechtlichen Pflichten, wie sie Konzerne wie E.ON oder EnBW haben. Für viele Vermieter sind das unüberwindbare bürokratische Hürden.

Lediglich 5000 Tonnen CO2 eingespart

Exklusiv für Report Mainz rechnete Experte Heilscher aus, wie viel CO2 hätte eingespart werden können, wenn das volle Potenzial des Gesetzes ausgeschöpft worden wäre. In den ersten zwei Jahren (Juli 2017 bis Juni 2019) hätten knapp 500.000 Tonnen CO2 eingespart werden können. "Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum aber nur etwa 5300 Tonnen eingespart - und damit gerade ein Prozent von dem, was möglich gewesen wäre", so Heilscher.

Für den Klimaschutz habe man durch "das schlechte Mieterstromgesetz" wertvolle Zeit verloren, kritisiert auch Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenüber Report Mainz fordert sie: "Wir müssen die Energiewende wieder in Schwung bringen und dazu gehört auf jeden Fall ein deutlich attraktiveres Mieterstromgesetz und dazu gehört auch, dass bei jedem neuen Gebäude, das errichtet wird, ein Solardach Pflicht wird."

Über dieses Thema berichtete das Magazin "Report Mainz" am 20. August 2019 um 21:45 Uhr.

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