Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | dpa
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Illegale Frontex-Pushbacks Deutsche Bundespolizisten verwickelt

Stand: 28.11.2020 14:41 Uhr

Griechische Grenzer setzen Flüchtlinge in der Ägäis auf dem Meer aus - und deutsche Bundespolizisten helfen dabei. Das zeigen interne Unterlagen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die Sache eindeutig: Griechische Sicherheitskräfte verteidigten an der Grenze zur Türkei die "Integrität Europas", sagte er vor wenigen Monaten im Bundestag. Und deutsche Bundespolizisten sollten sie im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen. Dass die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet sehr viel komplizierter ist, dass deutsche Beamte mitunter in mutmaßliche Gesetzesbrüche verwickelt sind, demonstrieren nun internere Frontex-Dokumente.

Heiner Hoffmann

Statt Flüchtlinge aus Seenot zu retten, wie es das Seerecht vorschreibt, schleppen griechische Sicherheitskräfte Menschen systematisch aufs offene Meer. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienplattformen "Lighthouse Reports", "Bellingcat", dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und dem japanischen Fernsehsender "tv Asahi" enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war.

Ein Schreiben von Frontex-Chef Fabrice Leggeri an die EU-Kommission zeigt nun, dass auch deutsche Beamte in mindestens einem Fall in diese illegale Praxis verstrickt waren.

Warten statt retten

In dem Dokument, das Report Mainz und "Spiegel" vorliegt, ist ein Einsatz vom 10. August detailliert nachgezeichnet: Um 6 Uhr morgens entdeckte der griechische Beobachtungsposten "Praso" demnach von einem Hügel aus ein Schlauchboot. Das Meer ist an dieser gefährlichen Stelle nur wenige Kilometer breit, die Flüchtlinge waren bereits eindeutig in griechischen Gewässern. Alle umliegenden Schiffe wurden alarmiert.

15 Minuten später, so steht es in dem Papier, traf die Besatzung des deutschen Schiffs BP62, Taufnahme "Uckermark", an der gemeldeten Stelle ein. Die Bundespolizisten fanden ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen an Bord und hielten es an. Doch sie retteten die Insassen nicht aus dem Meer, nahmen sie nicht an Bord. Die deutschen Bundespolizisten warteten auf die griechische Küstenwache. So habe der Befehl gelautet, räumt Frontex in dem internen Bericht ein.

Eine halbe Stunde lang mussten die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf dem Schlauchboot ausharren, so steht es im Einsatzbericht der deutschen Besatzung. Die "Uckermark" blockierte ihre Weiterfahrt, bis die Griechen den Vorfall "übernahmen", wie es heißt.

Das Streifenboot "Uckermark" der Bundespolizei See  im Einsatz  auf Samos

Das Streifenboot "Uckermark" der Bundespolizei wird für die Frontex-Mission eingesetzt.

Recht auf Asylantrag verwehrt

Was das bedeutete, zeigt ein Foto, aufgenommen etwa zwei Stunden später von der türkischen Küstenwache. Darauf ist zu sehen, wie 40 Flüchtlinge von türkischen Sicherheitskräften aus einem Schlauchboot gerettet werden, in türkischen Gewässern. Die Schutzsuchenden wurden offenkundig Opfer eines sogenannten Pushbacks, einer illegalen Zurückweisung auf See. Die Geflüchteten haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Die griechischen und deutschen Grenzer verwehrten es ihnen.

Die Bundespolizisten schickten kurz nach dem Einsatz eine E-Mail an das Maritime Koordinierungszentrum in Piräus, verantwortlich für die Einheiten auf dem Meer. Die Deutschen wollten wissen, was mit den Flüchtlingen passiert sei. Die Antwort der Griechen, die Leggeri in seinem Schreiben an die EU-Kommission zitiert: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren." Angeblich freiwillig, daher habe man den Vorfall als "verhinderte Einreise" registriert. Auf Nachfrage von Frontex wurden die Griechen etwas deutlicher: Die Küstenwache habe "Grenzschutzmaßnahmen ergriffen, um die Ankunft auf Samos zu verhindern".

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri | AP

Laut Frontex-Chef Leggeri sind die Flüchtlinge freiwillig zurück in die Türkei gefahren. Bild: AP

Flüchtlinge werden mit Waffen bedroht

Was solche "Grenzschutzmaßnahmen" bedeuten, können Hunderte Flüchtlinge aus eigenem Erleben berichten, es ist in zahlreichen Videos dokumentiert: Die griechische Küstenwache beschädigt oft den Außenbordmotor der Schlauchboote, um die Schiffe manövrierunfähig zu machen. Dann werden die Migranten mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Teils werden die Boote mit Seilen gezogen, die Flüchtlinge mit Waffen bedroht, nicht selten fallen Schüsse.

Der Migrationsrechtsexperte Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht sieht die deutsche Bundespolizei beim Einsatz am 10. August klar in der Mitverantwortung: "Inzwischen muss Frontex davon ausgehen, dass die griechische Küstenwache illegale Pushbacks durchführt. Frontex muss in so einem Fall sicherstellen, dass das nicht passiert und die Flüchtlinge einen Zugang zu einem Asylverfahren bekommen."

Doch die deutsche Besatzung der BP62 hat die Flüchtlinge weder gerettet noch ein Asylverfahren sichergestellt. Sie haben das Schlauchboot an die Griechen übergeben. Dabei ist Beobachtern seit Monaten klar, dass in der Ägäis systematisch Pushbacks stattfinden.

"Nicht an Pushbacks beteiligen"

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex selbst hat mehrere solcher Vorfälle eindeutig dokumentiert, wie Report Mainz und "Spiegel" berichteten. Doch für den 10. August haben die deutschen Frontex-Beamten nicht einmal einen "Serious Incident Report" angefertigt, wie bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen vorgeschrieben. Weder die Bundespolizei noch das Bundesinnenministerium haben bislang auf eine Anfrage von Report Mainz und "Spiegel" reagiert.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert nun einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis: "Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden."

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, SPD | picture alliance / ZB

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, SPD Bild: picture alliance / ZB

Deutsche Grenzschützer möglicherweise mitschuldig

Frontex-Chef Leggeri steht durch die Enthüllungen schon jetzt massiv unter Druck Er selbst müsste eigentlich die Mission in der Ägäis bei anhaltenden Menschenrechtsverletzungen beenden, so schreiben es interne Frontex-Regularien vor - auch um die eigenen Beamten zu schützen. Doch Leggeri leugnet die Pushbacks und vertuscht die Vorfälle.

Die Bundespolizei bringt das in Bedrängnis. Jedes Flüchtlingsboot, das sie den griechischen Behörden melden, droht aufs offene Meer zurückgeschleppt zu werden. Die deutschen Grenzschützer könnten sich womöglich sogar nach internationalem Recht mitschuldig machen, sagt die Völkerrechtsexpertin Nora Markard: "Die Bundespolizisten haben womöglich Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung geleistet."

Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis bei diesen gefährlichen Aktionen Flüchtlinge ertrinken. Doch das Bundesinnenministerium sieht bislang offenbar keinen Handlungsbedarf. Als eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Pushbacks in der Ägäis angesprochen wurde, teilte sie mit, man habe derzeit noch keine belastbaren Beweise. Auch die Bundespolizei nimmt die illegalen Pushbacks offenbar in Kauf.

Bereits im Juni hatten Report Mainz, "Spiegel" und "Lighthouse Reports" über einen Pushback vor Samos berichtet. Dabei waren Flüchtlinge von der griechischen Küstenwache gewaltsam auf aufblasbare Rettungsinseln umgeladen, in Richtung Türkei gezogen und schließlich auf dem Meer ausgesetzt worden. Auch damals war die Bundespolizei beteiligt: Sie hatte nach eigenen Aussagen per Helikopter das Schlauchboot auf dem Weg nach Samos entdeckt und die Position an die Griechen gemeldet. Das weitere Vorgehen habe man aber nicht beobachten können, teilte die Bundespolizei im Juni mit. Die Frage, ob man sich nicht gewundert habe, warum am Ende niemand angekommen sei, blieb damals unbeantwortet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.