Auf einem Tisch liegen die schriftlichen Dokumente für das EU-Impfzertifikat gegen Corona, darauf ein Impfpass und ein Handy, das die Zertifikate in digitaler Form anzeigt. | dpa
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Gefälschte Impfpässe Wurde eine "Strafbarkeitslücke" übersehen?

Stand: 02.11.2021 18:12 Uhr

Laut einem Beschluss des Osnabrücker Landgerichts ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar. Strafrechtler sagen: Der Gesetzgeber hätte sauberer arbeiten müssen.

Von Eric Beres und Judith Brosel

Es sind vor allem Apotheken, in denen gefälschte Impfpässe auffallen. Seit in Restaurants, auf Konzerten oder in Fußballstadien immer öfter 2G-Regeln gelten, häuften sich bei ihm die Fälschungen, sagt zum Beispiel ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz im Interview mit Report Mainz.

Seinen Namen will er nicht nennen, weil er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor radikalen Impfgegnern schützen will. In den vergangenen vier Wochen hätten sie fast 30 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen - knapp drei Prozent der in seiner Apotheke vorgelegten Impfpässe.

Tausende Ermittlungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang aktuell bundesweit laufen. Das Landeskriminalamt Bayern teilt Report Mainz mit, man habe aktuell "mehr als 600 Fälle". Beim Landeskriminalamt Berlin sind bisher 153 Strafanzeigen eingegangen. In Hamburg ermittelte die Polizei zuletzt in 113 Verfahren.  

Schon im April hatte Report Mainz erstmals über gefälschte Impfausweise berichtet. Einen Monat später ergänzte die Politik das Infektionsschutzgesetz. Das Ziel: Fälscher und Nutzer härter bestrafen.

Nur Fälschung durch Arzt strafbar

Vergangene Woche dann der Beschluss des Osnabrücker Landgerichts: Nach derzeitiger Rechtslage sei das Vorlegen und Anfertigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar - zumindest dann nicht, wenn die Fälschung von einer Privatperson erstellt wurde. Es ist die erste öffentlich bekannt gewordene Entscheidung eines Landgerichts in dieser Frage.

Das Gericht spricht von einer "Strafbarkeitslücke" und begründet seine Entscheidung mit Paragrafen im Strafgesetzbuch, die sich speziell auf Gesundheitszeugnisse beziehen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die nämlich nur die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, Apotheken aber seien private Unternehmen.

Nach den im Mai beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sei das Anfertigen oder Vorlegen eines falschen Impfpasses zudem nur strafbar, wenn die Bescheinigung von einer "impfberechtigten Person" erstellt wurde, also zum Beispiel von einem Arzt.

Strafrechtler: "schweres Versagen des Gesetzgebers"

Der Mainzer Strafrechtsprofessor Volker Erb, Mitherausgeber des Münchner Kommentars zum Strafgesetzbuch, sagt im Interview mit Report Mainz, er halte die Argumentation des Osnabrücker Landgerichts für "vorbildlich begründet". Aus seiner Sicht gebe der Beschluss "die herrschende Meinung in der Fachliteratur" wieder.

Für Erb besonders unverständlich: Warum die Politik bei der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr dieses Jahres seiner Ansicht nach nur das unrichtige Ausstellen von Impfausweisen durch eine "befugte Person" unter Strafe stellte, nicht aber die Fälschung durch eine Privatperson.

"Das war im Grunde genommen ein schweres Versagen des Gesetzgebers", sagt er im Interview mit Report Mainz. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie es beim Gesetzgeber zu dieser Panne kommen konnte. Auf mich mutet das regelrecht dilettantisch an, was da passiert ist." Seiner Ansicht zufolge lasse sich das Problem der fehlenden Strafbarkeit zudem auf gefälschte Corona-Testzertifikate übertragen.

Ministerium: Strafgesetzliche Anpassung wird geprüft

Strafrechtler Karsten Gaede von der Hamburger Law School teilt Erbs Auffassung zur bestehenden Strafbarkeitslücke, doch es gibt auch Gegenstimmen.

So kann der Strafrechtler Eric Hilgendorf von der Uni Würzburg die Begründung des Osnabrücker Landgerichts nicht nachvollziehen. Das Strafgesetzbuch stelle unter Strafe, wer von einer Fälschung "zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht" - für ihn sei dieser Tatbestand bei Vorlage einer Fälschung zur Digitalisierung in der Apotheke gegeben.

Und was sagt das Bundesjustizministerium? Auf Nachfrage teilt das Ministerium Report Mainz mit: "Die Frage, ob das Gebrauchen falscher Gesundheitszeugnisse, wie etwa Impfzertifikate, auch gegenüber Privaten strafbar ist, wird bislang unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich nicht geklärt." Man prüfe derzeit, auch mit Blick auf den Beschluss des Landgerichts, "ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind."

"Das ist verschnarcht worden"

Die aber hätten längst erfolgen können und müssen, meint der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der in diesem Jahr der Justizministerkonferenz vorsitzt. Schon im Juni habe er zusammen mit allen Justizministern der Länder auf den "Reformbedarf" der aktuellen Gesetzeslage hingewiesen. Der Beschluss von Osnabrück ist für ihn daher auch keine Überraschung.

Im Interview mit Report Mainz sagt er: "Als normaler Bürger würde ich den Kopf schütteln und sagen: Wenn das erkannt wird und wenn es auch so eindeutig ist, dann kann es doch wohl nicht sein, dass da keiner reagiert, der zuständig ist. Also hier gibt es auch keine Rechtfertigung. Hier ist ganz einfach das Ding verpasst worden. Um es ganz salopp zu sagen: Das ist verschnarcht worden."

NRW-Justizminister Peter Biesenbach, CDU | dpa

Der nordrhein-westfälische NRW-Justizminister Biesenbach äußert scharfe Kritik an der bestehenden Gesetzgebung. Bild: dpa

Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sendet der Osnabrücker Beschluss ein verheerendes Signal aus. Er sagt, eine solche Rechtslage sei "auf keinen Fall akzeptabel". Gefälschte Impfzertifikate seien ein großes Problem, über das seiner Ansicht zufolge bislang zu wenig nachgedacht worden sei. Die momentane Situation gefährde Menschen und könne "dazu führen, dass wir die Zertifikate, die echt sind, nicht mehr anerkennen können."

Laut der "Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände" (Abda) wurden bisher 45 Millionen Impfausweise in Apotheken digitalisiert. 

Über dieses Thema berichtete Das Erste im "Report Mainz" am 02. November 2021 um 21:45 Uhr.