Eine Frau entnimmt Desinfektionsmittel aus einem Spender. | dpa
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Mangelhafter Arbeitsschutz In der Pandemie alleingelassen

Stand: 09.02.2021 05:02 Uhr

Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben weiter unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, Vorschriften lassen sich vor Ort auch oft nicht durchsetzen, zeigen Recherchen von Report Mainz und "BuzzFeed News Deutschland".

Von Monika Anthes, Niklas Maurer und Philipp Reichert, SWR

Im Lager ihrer Firma liegen Masken, Desinfektionsmittel und Trennwände, doch Susanne T. hat auf der Arbeit in den vergangenen Monaten oft keine Maske getragen, hat sich nicht die Hände desinfiziert und hat auch keine Abstände eingehalten, erzählt sie im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Report Mainz. Nicht, weil sie das nicht gewollt hätte. Ihr Arbeitgeber, ein mittelständischer Versandhändler in Rheinland-Pfalz, wollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenbar nicht schützen.

Im Frühjahr, mitten in der ersten Welle, hängen in der Firma auf einmal Zettel, die das Tragen von Masken als nutzlos und gesundheitsschädlich bezeichnen. So erinnert sich Susanne T. ein knappes Jahr später im Gespräch mit "BuzzFeed News Deutschland" und Report Mainz. Als Kolleginnen und Kollegen sich Masken aus dem eigenen Lager bestellen wollten, seien diese alle wieder eingezogen und zurück ins Lager gebracht worden.

Neun Monate Wartezeit bis zur Kontrolle

"Das war eine völlig absurde Situation. Ich buche und lagere haufenweise Masken ein, Arbeitsanzüge, Trennschilde, palettenweise Desinfektionsmittel. Und nichts davon darf ich mir nehmen, um mich selber zu schützen", sagt Susanne T. Irgendwann bekommen sie und ihr Mann Angst, denn beide sind um die 50 und ihre Eltern jeweils Risikopatienten. Ihr Ehemann ruft beim Ordnungsamt an, schreibt mehrere E-Mails, schildert die Zustände ausführlich - doch es passiert zunächst nichts.

Erst am 14. Januar 2021 kontrollieren die Behörden schließlich den Versandhändler. Sie finden genau das vor, was Susanne T. und ihr Mann seit April melden: "Verstöße gegen die allgemeinen Corona-Regelungen (Maskenpflicht, Abstandsregelung, fehlendes Desinfektionsmittel)", schreibt die Kreisverwaltung auf unsere Anfrage.

Der Versandhändler sei nun aufgefordert worden, die Missstände abzustellen. Dieser habe daraufhin über eine Rechtsanwaltskanzlei mitgeteilt, dass die Mängel beseitigt seien. Kontrolliert wurde das bis jetzt nicht: "Eine zeitnahe Vor-Ort-Kontrolle ist vorgesehen", schreibt die Kreisverwaltung vergangene Woche. Bis heute wurde kein Verwarn- oder Bußgeld erlassen. Das Unternehmen selbst hat sich auch auf mehrfache Nachfrage per E-Mail und Telefon hin nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Behörden klagen über Personalmangel

Gemeinsam mit Report Mainz hat "BuzzFeed News" 70 Arbeitsschutzbehörden in ganz Deutschland zu den Herausforderungen in der Corona-Krise befragt, knapp 50 haben geantwortet. Zwar geben 90 Prozent der Behörden an, Betriebe auf Verstöße gegen die Corona-Verordnungen angesprochen zu haben - in den meisten Fällen wurden die Firmen aber nur mündlich oder schriftlich verwarnt. Selten kam es zu Bußgeldern und noch seltener wurde ein Betrieb geschlossen.

Mehr als zwei Drittel der Behörden beklagen, dass ihnen zu wenig Personal zur Verfügung stehe und fast die Hälfte berichtet davon, dass sie in den vergangenen Monaten Beamte hätten abgeben müssen, zum Beispiel an den Corona-Krisenstab ihrer Region. Die Behörden beklagen sich zudem darüber, dass die Home-Office-Regelungen schwer überprüfbar seien. "Führt der Arbeitgeber Gründe an, die aus seiner Sicht ein Homeoffice nicht zulassen, sind diese schwer widerlegbar", schreibt etwa das niedersächsische Sozialministerium. Es gebe viel zu viele verschiedene, sich teils widersprechende Verordnungen, schreiben mehrere Behörden.

Berlin: Eine Kontrolle alle 25 Jahre

Der Direktor der Berliner Arbeitsschutzbehörde LAGetSi, Robert Rath, sagte im Gespräch, seine Behörde könne aktuell nicht "regelhaft alle Betriebe der Stadt kontrollieren". Sie habe im vergangenen Jahr rund 1000 zusätzliche Corona-Betriebskontrollen durchgeführt. Das sind 20 Kontrollen in der Woche. Seit wenigen Tagen gibt es beim Berliner LAGetSi nun eine Corona-Taskforce. Ab sofort sollen 80 Kontrollen die Woche stattfinden. Bei rund 100.000 Berliner Betrieben würde so jeder Betrieb alle 25 Jahre auf die Umsetzung der Corona-Maßnahmen kontrolliert.

Dass der mangelhafte Umgang mit der Corona-Pandemie in deutschen Betrieben auch im zweiten Lockdown ein strukturelles Problem ist, zeigt eine im Januar aktualisierte Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Report Mainz und "BuzzFeed News" exklusiv vorliegt. Seit Monaten befragt die Stiftung Arbeitende zu ihrer Situation im Büro oder der Fabrik. Noch immer, sagt Malte Lübker, Experte der Stiftung, gebe es einen harten Kern "von 12 bis 13 Prozent der Beschäftigten, die sagen: Bei uns wurde immer noch nicht ausreichend reagiert".

Mehrere Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer unterstreichen die Probleme in vertraulichen Telefonaten mit Report Mainz und "BuzzFeed News". Sie beschweren sich, dass die neuen Corona-Verordnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht ausreichen würden. Vor Ort könnten sie oft nicht hart und schnell genug durchgreifen, weil ihnen die rechtlichen Grundlagen fehlten. Zudem seien viele Kolleginnen und Kollegen im Home-Office. Teilweise, so berichten es die Beamtinnen und Beamten, schrieben sie gar keine Anordnungen mehr, weil sie wüssten, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten. "Wir sind nur noch ein paar Häuptlinge, aber die Indianer in der Fläche fehlen." Ein erfahrener Beamter nennt die Kontrollen "einen Tropfen auf den heißen Stein".

Arbeitsschutz wird seit Jahrzehnten abgebaut

In den vergangenen 20 Jahren sei die staatliche Aufsicht auf eine so genannte System-Aufsicht reduziert worden, sagt der langjährige Arbeitsschutz-Experte Wolfgang Hien. Heute würde kaum noch in den Betrieben kontrolliert. "In manchen Bundesländern ist die Arbeitsschutz-Aufsicht praktisch auf null reduziert", sagt Hien. "Und jetzt, seit einem Jahr Corona-Krise, ist es so, dass auch viele Gewerbeaufsichtsämter im Prinzip im Homeoffice sind - und überhaupt gar nicht mehr kontrollieren."

Die Zahl der Betriebskontrollen ist zuletzt um fast 50 Prozent gesunken. Im Schnitt wurden Betriebe im Jahr 2018 in Deutschland demnach nur alle 25 Jahre kontrolliert. Zehn Jahre vorher fanden die Kontrollen noch alle elf Jahre statt. In Schleswig-Holstein und dem Saarland liegen durchschnittlich fast 50 Jahre zwischen zwei Betriebsbesichtigungen. Das geht aus einer kleinen Anfrage im Bundestag durch Linken-Politikerin Jutta Krellmann hervor.

Linksfraktion fordert mehr Mittel

Krellmann kritisiert den jahrelangen Abbau des Arbeitsschutzes in Deutschland. "Corona ist wirklich wie eine Lupe", sagt Krellmann im Interview mit Report Mainz und "BuzzFeed News". Das Virus habe "deutlich gemacht, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind. Und wenn wir wissen, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind, nämlich in der Reduzierung der Arbeitsschutz-Kontrollbehörden, dann müssen wir das gefälligst ändern. Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich."

Das Bundesarbeitsministerium antwortet auf Nachfrage, Minister Hubertus Heil habe "nachdrücklich darum gebeten, auch und gerade angesichts der derzeitigen Pandemie ein hohes Kontrollniveau aufrechtzuerhalten." Zudem sei vor Kurzem eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt worden. Diese gilt jedoch erst ab 2026 und schreibt vor, dass jeder Betrieb im Schnitt alle 20 Jahre kontrolliert werden muss.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 09. Februar 2021 um 21:45 Uhr in der Sendung "Report Mainz".