Luftballons mit dem Logo der AfD.  | dpa
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AfD in Rheinland-Pfalz Nach rechts offen

Stand: 05.03.2021 05:00 Uhr

Die rheinland-pfälzische AfD gibt sich bürgerlich. Doch nach Recherchen von Report Mainz gibt es Hinweise, dass ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit für die Landtagsfraktion arbeitet. Kürzlich hatte der SWR über einen ähnlichen Fall berichtet.

Von Philipp Reichert, SWR

Michael R. (Name geändert) tritt nicht oft vor die Kameras. Doch wenn er es tut, klingt der 33-Jährige wie seine erfahrenen Parteikollegen. Mit Rechtsextremen habe die AfD nichts tun. Und sie wolle es auch nicht, betonte er erst vor wenigen Monaten vor einer SWR-Kamera. R. ist AfD-Mitglied und sitzt für die Partei in einem Ortsbeirat. Und er arbeitet als Referent für die hiesige Landtagsfraktion.

Philipp Reichert

Ausgerechnet bei ihm zeigen Report Mainz-Recherchen jetzt Verbindungen zum Rechtsextremismus. Laut einer Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums war Michael R. Teil der Neonazigruppe "Besseres Hannover". Sie wurde 2012 durch den niedersächsischen Innenminister verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung handelte. Die Gruppe habe den Zweck gehabt, nationalsozialistische Ideologie zu verbreiteten und das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

"Besseres Hannover" sei die aktivste neonazistische Organisation Niedersachsens gewesen, so Schünemann nach dem Verbot. In der Verbotsverfügung, die Report Mainz vorliegt, wird der Mann namentlich als "Aktivist" genannt. Das Innenministerium zählte ihn als Mitglied der Gruppe.

In zweiter Reihe

Heute arbeitet R. als Referent für die AfD-Fraktion im Landtag. In dieser Funktion nimmt er beispielsweise an Sitzungen von Ausschüssen teil und schreibt für die Zeitung der AfD-Fraktion. Den Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden überrascht es nicht, dass der Mann eine Neonazivergangenheit haben soll. "Die Grenzen der AfD nach rechts sind sehr weit offen. Die Partei rekrutiert gezielt in diesem Bereich auch ihre Mitarbeiter."

AfD weist Vorwürfe zurück

Sowohl die AfD als auch Michael R. selbst weisen die Vorwürfe zurück. Report Mainz teilten sie mit, R. sei weder Mitglied noch sonstiger Teil von "Besseres Hannover" gewesen und habe diese Gruppe niemals als Aktivist oder in sonstiger Weise unterstützt. Michael R. sei einer der fähigsten Referenten der Fraktion, so Junge. Weder im Verhalten noch in seinen Äußerungen habe er jemals Anlass gegeben, "die Unterstellungen auch nur ansatzweise zu bestätigen".

Zweiter Fall in wenigen Wochen

Es wäre nicht der erste Fall eines Mitarbeiters mit rechtsextremer Vergangenheit in der rheinland-pfälzischen AfD. Erst vor wenigen Wochen hatte Report Mainz berichtet, dass der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Michael Frisch, einen ehemaligen NPD-Landtagskandidaten beschäftigt hatte.

Der Mann war außerdem vor Jahren im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. 2019 war er als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend in der dortigen Stadtratsfraktion tätig. Von beiden ist Frisch der Vorsitzende. Dem SWR sagte Frisch, lediglich von der NPD-Vergangenheit des Mannes gewusst zu haben. Er habe ihm eine zweite Chance geben wollen.

Über dieses Thema berichtete „Report Mainz“ im Ersten am 09. Februar 2021 um 21:46 Uhr.