AfD-Wahlkampf in Cottbus | picture alliance/dpa
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AfD in Brandenburg Mit dem Thema Gewalt zum Direktmandat?

Stand: 10.09.2021 11:24 Uhr

Die AfD in Cottbus macht immer wieder Stimmung mit einzelnen Gewalttaten von Flüchtlingen. Mit dieser Strategie will sie bei der Bundestagswahl das erste Direktmandat in Brandenburg erringen.

Von Olaf Sundermeyer, rbb

Kurz nachdem die Cottbuser Polizei eine Pressemitteilung über einen schwer verletzten Mann veröffentlicht hatte, der mit einer Brustverletzung im Stadtzentrum aufgefunden wurde, meldete sich ein Mitarbeiter der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion: Er wollte wissen, ob es sich um einen "Täter ausländischer Herkunft" handele. In der Pressemeldung der Polizei war nur die Rede davon, dass das Opfer ein Cottbuser sei, der wegen eines Drogendelikts bekannt sei. Der Täter einer möglichen Straftat war dagegen noch nicht bekannt.

Die Anfrage passt in die aktuelle Strategie der Fraktion, die vermeintliche und wirkliche Gewalttaten von Zuwanderern in den Fokus ihres Bundestagswahlkampfes im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße rückt. Eine Strategie, mit der die AfD dort bereits Erfolg bei vergangenen Wahlen hatte: Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie hier das beste Zweitstimmenergebnis aller Parteien, bei der Landtagswahl 2019 nahm sie einer SPD-Landesministerin das Direktmandat ab.

Fremdenfeindliche Proteste organisiert

Zuvor hatte ein rechtsextremes Bündnis um den Verein "Zukunft Heimat" mehr als zwei Jahre lang fremdenfeindliche Straßenproteste in Cottbus organisiert und damit Wähler für die AfD mobilisiert: Im Verbund mit anderen rechtsextremen Initiativen wie Pegida, den Identitären, und mit rechtsmotivierten Hooligans. Vorangetrieben wurde die Kampagne wesentlich durch den neurechten Thinktank "Institut für Staatspolitik (IfS)" und das in Brandenburg erscheinende Monatsmagazin "Compact", die beide durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurden.

Gemeinsam gründeten sie auch den Vernetzungsverein "Ein Prozent", der die Straßenproteste von "Zukunft Heimat" in Verbindung mit rechtsextremen und neurechten Initiativen in ganz Deutschland brachte. Mitbegründer und Vereinsvorsitzender von "Zukunft Heimat" ist Hans-Christoph Berndt. Auch er zog als Direktkandidat der AfD 2019 in den Landtag ein, trat dort inzwischen als Fraktionschef die Nachfolge von Andreas Kalbitz an.

Rechtsextremes Netzwerk in der Fraktion

Berndt baute ein bereits bestehendes rechtsextremes Netzwerk unter den Mitarbeitern in der Fraktion weiter aus. Dazu gehört auch Jörg Dittus aus der rechtsextremen Identitären Bewegung, der in diesem Sommer Fraktionssprecher wurde. Gemeinsam arbeitet man jetzt daran, dass der Landtagsabgeordnete Daniel Münschke aus dem nahen Guben in Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße) das erste Brandenburger Direktmandat für den Bundestag holt.

Der Erfolg von 2017 und 2019 soll sich 2021 wiederholen, wie der AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm bestätigt. Auch er ist Teil des Netzwerks, war der Mann von "Ein Prozent" in Cottbus, hat schon in verschiedenen AfD-Fraktionen gearbeitet und ist aktuell im Wahlkreisbüro von Daniel Münschke tätig. "Es ist wichtig, dass es diesen Protest auf der Straße gibt, aber auch als starke Stimmen im Parlament", sagte Hohm am Rande einer Demonstration von "Zukunft Heimat" in Cottbus in der vergangenen Woche. Er war auf der Demonstration als Redner aufgetreten und ist sich sicher, dass das Konzept funktioniert: "Deswegen haben wir bereits einige Abgeordnete aus der Lausitz im Landtag sitzen."

Nach ihm hatte AfD-Landtagsfraktionschef Berndt in Cottbus gesprochen und die Kampagnenrichtung vorgegeben. "Der öffentliche Raum ist unsicher geworden. Und immer wieder gibt es Angriffe vorgeblich Schutzsuchender, öfter mal untereinander, aber auch immer wieder auf Einheimische und immer wieder bewaffnet", rief Berndt einer Menge von rund 200 Menschen zu.

Prügelei unter Syrern dient als Rampe

Hintergrund ist eine brutale Prügelei. Eine Gruppe syrischer Flüchtlinge hatte eine Woche zuvor ganz in der Nähe des Demonstrationsortes mit Holzlatten auf zwei Landsleute eingeprügelt. Die Opfer wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, vier Angreifer wurden verhaftet und sitzen seither in Untersuchungshaft. Es gab viele unbeteiligte Augenzeugen. Der Angriff wurde gefilmt, Videos kursieren im Netz. Sie zeigen die Tat, außerdem einen mutmaßlich weiteren Beteiligten, der mit zwei langen Kampfmessern in den Händen provozierend über die Straße läuft. Kurz nach der Tat wurden die Videos über Twitter verteilt, über den Account von "Zukunft Heimat" und von Jean-Pascal Hohm unter "#Migrantenkrawalle".

Zwei Tage später kündigte der neue AfD-Fraktionssprecher Jörg Dittus auf einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag das Thema "Ausschreitungen in Cottbus" an. Die innenpolitische Sprecherin sprach dort anschließend davon, dass es "in unserer Gesellschaft grundsätzlich nicht üblich ist, mit Latten aufeinander einzuschlagen". Dann verband sie den Vorfall mit dem "Reinholen von vermeintlichen Ortskräften" aus Afghanistan: "Weil damit auch Gewalt hierher, nach Deutschland, importiert werden könnte."

Keine erhöhte Gefährdungslage durch Flüchtlinge

Die Cottbuser Polizei widersprach trotz der schweren Prügelei dem Verdacht, dass es in Cottbus/Spree-Neiße wegen der Flüchtlinge wesentlich unsicherer geworden sei. Gleichwohl gebe es bei dem zuletzt bekannt gewordenen Vorfall "nichts schön zu reden", sagt Polizeisprecherin Ines Filohn. Seit Januar 2018, als es zu einzelnen Gewalttaten gegen Cottbuser durch syrische Flüchtlinge kam, die die Stadt in Aufruhr versetzten, sei die Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

Im Jahr 2019 habe man 528 Gewaltstraftaten erfasst, davon 72 Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige. 2020 seien es 462 Gewaltstraftaten gewesen, davon 60 Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige. Trotzdem plakatiert die AfD seit dieser Woche in der Lausitz: "Neues 2015 verhindern! Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan!"

In der jüngsten Prognose zur Bundestagswahl von election.de im Wahlkreis 64 führt die AfD, mit knappem Abstand vor der SPD, die CDU ist etwas abgefallen. Für die Cottbuser Parteien im Wahlkampf sind diese Zahlen ein wichtiger Gradmesser. Mehrere Wahlkämpfer aus verschiedenen Parteien bestätigen das - auch Barbara Domke von den Grünen. Die Stadtverordnete hatte 2019 selbst für den Landtag kandidiert. "Wenn sich die demokratischen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, dann ist es auf jeden Fall möglich, dass die AfD hier das Direktmandat holt."

Karte: Cottbus, Brandenburg

Über dieses Thema berichtete „Brandenburg Aktuell“ im RBB Fernsehen am 09. September 2021 um 19:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe 10.09.2021 • 14:47 Uhr

13:37 von Sisyphos3

manches versteht er halt nicht