Unkenntlich gemachter Soldat sitzt in einer Umkleide mit Smartphone in der Hand. | Bildquelle: Screenshot Panorama, NDR/ARD

Bundeswehr Keine Konsequenz bei Rechtsextremen

Stand: 05.03.2020 16:16 Uhr

Rechtsextreme Soldaten zeigen in sozialen Netzwerken ungeniert ihre Gesinnung. Doch wie Panorama berichtet, hat sich die Bundeswehr von dem Soldaten getrennt, der sie gemeldet hat.

Von Katrin Kampling und Caroline Walter, NDR

Bis vor kurzem war Patrick J. Unteroffizier bei den Fallschirmjägern. Jetzt ist er arbeitslos, muss sich neu orientieren: Seine Dienstzeit bei der Bundeswehr wurde nicht verlängert. "Ich war definitiv geschockt in dem Moment, als ich ins Dienstzimmer gerufen wurde", erzählt Patrick J. Dabei hatte er nur getan, was von Soldaten erwartet wird: Rechtsextreme in der Truppe zu melden.

 "Durch und durch rechts"

Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr machte er die Bundeswehr auf den Fall eines Soldaten aufmerksam, der sich auf Instagram als Wehrmachtsfan präsentiert. In einem Chat offenbarte dieser: "Ich bin durch und durch rechts" - und erzählte, dass er schon in der Schule mit seiner Gesinnung aufgefallen sei. Mehrfach sei er wegen Holocaustleugnung beim Rektor gewesen. Doch trotz dieser Erkenntnisse ist der Soldat nach Panorama-Recherchen noch bei der Bundeswehr.

"Für mich persönlich ist es nicht nachvollziehbar, dass man mich als ungeeignet vorzeitig aus der Bundeswehr entfernt und demgegenüber Soldaten, die einen deutlichen Bezug zum Rechtsextremismus aufweisen, im Dienstverhältnis verbleiben", sagt Patrick J.

Von der Bundeswehr entlassener Fallschirmjäger Patrick J. | Bildquelle: Screenshot Panorama, NDR/ARD
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Wurde von der Bundeswehr entlassen: Unteroffizier Patrick J., der rechtsextreme Kameraden gemeldet hatte.

"Ein verheerendes Signal"

Dabei behauptet die Bundeswehrführung immer wieder öffentlich, dass sie entschieden gegen Extremisten durchgreife. "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz", sagte etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch Ende 2019.

Für den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist die Entlassung von Patrick J. "ein verheerendes Signal". "Das schadet der Bundeswehr auch in ihrem Ansehen", stellt er fest. Niemand wolle einen Generalverdacht gegen Soldaten, "aber es ist wichtig, dass bei den drastischen Fällen, die wir kennen, entschlossen gehandelt wird - und daran mangelt es", so von Notz.

Fehlende Konsequenz

Patrick J. war in den sozialen Medien auf mehrere rechtsextrem gesinnte Soldaten gestoßen. Er meldete sie dem Militärischen Abschirmdienst MAD, der dafür zuständig ist, Extremisten in der Bundeswehr zu ermitteln.

Panorama konfrontierte das Amt mit den Fällen, die Patrick J. gemeldet hatte. Der MAD prüfe "in jedem Fall, ob tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen", teilte ein Sprecher mit. Allerdings: "Der MAD kann […] selbst keine Disziplinarmaßnahmen ergreifen und niemanden aus der Bundeswehr entlassen." Diese Entscheidung träfen die zuständigen Vorgesetzten der Soldaten. Das Verteidigungsministerium äußerte sich gegenüber Panorama nicht zu den konkreten Fällen.

An so manchen Bundeswehrvorgesetzten seien Entlassungen in der Vergangenheit oft gescheitert, berichtete ein hochrangiger ehemaliger MAD-Offizier: "Der MAD stellte in seinem Bericht fest, dass es ein Extremist war. Und dann kamen von Kommandeuren so Aussagen wie: Den brauche ich für Afghanistan oder der ist Spezialist, auf den kann ich nicht verzichten oder ach, in der Truppe hat er doch noch nichts gemacht. Das hat mich schon aufgeregt."  

Bis zu 20 Prozent rechtsextreme Soldaten?

Ein aktiver Bundeswehroffizier des Heeres schilderte Panorama, dass er selbst erlebt hätte, wie rechtsextreme Soldaten geschützt wurden, statt sie zu entlassen.  Die aktuellen Zahlen des MAD von mehr als 550 Verdachtsfällen hielt der Offizier nur für die Spitze des Eisberges: "Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent der Soldaten sind, die rechtsextrem sind", sagte der Bundeswehr-Insider. "Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal." Das sei aber nicht gewünscht und deshalb schaue man bei etlichen Fällen nicht genauer hin.

Das Verteidigungsministerium wies diese Kritik von sich: Man verfolge "in diesem Bereich eine 'Null-Toleranz-Linie'" und gehe "jedem Verdachtsfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach", so das Ministerium.

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Über dieses Thema berichtete Panorama im Ersten am 05. März 2020 um 21:45 Uhr.

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