Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen | dpa
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Impfpflicht im Gesundheitswesen Grünen-Experte erwägt Nachschärfung

Stand: 03.02.2022 06:00 Uhr

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt es noch viele Unklarheiten. Jetzt erwägt einer der Miturheber, der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen, das Gesetz präziser zu formulieren.

Von Tina Soliman, Caroline Walter und Konstanze Nastarowitz, NDR

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran", sagt Dahmen gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama. Dahmen war federführend für die Grünen beim Entwurf des Gesetzes.

Dieser "Ermessenspielraum", den Gesundheitsämter bei ihrer Entscheidung über Tätigkeitsverbote von ungeimpften Beschäftigten haben, könnte nach Panorama-Recherchen in vielen Fällen dazu führen, dass die Impfpflicht nicht durchgesetzt wird. Eigentlich soll sie ab dem 16. März für das Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken oder Pflegeheimen gelten. Die Arbeitgeber müssen bis dann ihre Beschäftigten, die nicht geimpft oder genesen sind, an die zuständigen Gesundheitsämter melden - sonst erstmal nichts.

"Der Arbeitgeber hat hier keine Verpflichtung zu einer etwaigen Freistellung der ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", bestätigt das Bundesgesundheitsministerium gegenüber Panorama. "Das jeweilige Gesundheitsamt entscheidet dann nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall (…) und wird dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen", teilt das Ministerium weiter mit.

Keine Kriterien für Tätigkeitsverbote

Genau das werde nicht funktionieren, warnt Patrick Larscheid, Leiter eines Berliner Gesundheitsamtes und Vorstand im Verband der Amtsärzte Berlin-Brandenburg  (BVÖGD). Denn wie diese Prüfung nach Ermessen praktisch aussehen soll, wissen Amtsleiter wie Larscheid bis heute nicht. Es sei eine "ganz falsche Vorstellung", dass die Gesundheitsämter Kriterien hätten, um überhaupt sagen zu können, wie viele Menschen denn in einer Einrichtung arbeiten müssten und ob Mitarbeiter verzichtbar wären. "Das ist eine wirklich unfassbare Situation, dass sich ein Gesundheitsamt hinstellen und zum Beispiel einer Klinik sagen soll, im Bereich der Geburtshilfe, da reicht auch die halbe Zahl des Personals. Das kann nicht ernst gemeint sein."

Aber genau solche Situationen würden im Zweifel durch die Ermessensentscheidung entstehen. "Da ist dann sicher viel Willkür dabei", betont Larscheid. Zu der qualitativen komme die quantitative Überforderung. Allein in seinem Berliner Bezirk sei man für 300 bis 500 Einrichtungen zuständig. "Wenn wir nüchtern die Größe unseres Bereichs betrachten, werden wir ganz bestimmt eine vierstellige Zahl von ungeimpften Personen genannt bekommen. Diese Einzelfälle zu bearbeiten würde uns völlig überfordern."

Ausnahmen weichen Impfpflicht auf

Mit den Befürchtungen der Gesundheitsämter konfrontiert, bringt Gesundheitspolitiker Dahmen das "Instrument der Amtshilfe" ins Spiel: "Das haben wir in der Pandemie ja viel eingesetzt,. So könne beispielsweise der Bund über die Bundeswehr oder auch andere kommunale und Landesbehörden mit Personal unterstützen, wenn vorübergehend eine große Anzahl an Entscheidungen in diesem Bereich anstünden.

Nach Panorama-Recherchen signalisieren bereits zahlreiche Landkreise, dass ihre Ermessensentscheidungen zu "Ausnahmen" für ungeimpfte Mitarbeitende in Einrichtungen führen werden, um einen Personalnotstand zu verhindern.

Dahmen will dagegen daran festhalten, dass Ausnahmen nicht zur Regel werden und das Gesetz gegebenenfalls nachschärfen - auch wenn es dann zu Personalengpässen kommen sollte. In der Konsequenz bedeute das dann auch, dass Kapazitäten in den Kliniken abgebaut werden müssten, sagte der Grünen-Experte: "Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2022 um 06:27 Uhr.