Flüchtlinge in Libyen | Bildquelle: Panorama

EU-finanziertes Lager in Libyen "Lage außer Kontrolle"

Stand: 03.02.2020 16:34 Uhr

Die EU finanziert ein Flüchtlingslager in Libyen mit, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Doch in dem Auffanglager herrschen menschenunwürdige Zustände, wie Panorama-Recherchen zeigen.

Von Johannes Edelhoff, Stefan Buchen, Jonas Schreijäg, Nadia Kailouli, NDR

Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager für Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten. "Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren", bestätigt der UNHCR-Sprecher für Libyen, Charlie Yaxley, dem ARD-Magazin Panorama.

Flüchtlinge aus dem Camp berichten, dass viele dort an Krankheiten leiden und medizinisch schlecht versorgt werden. Es fehle in der so genannten "Gathering and Departure Facility" (GDF) an Essen und einfachen Hygieneartikeln wie Seife. Das Lager wird in Kooperation mit der libyschen Regierung betrieben.

Das mit EU-Geldern finanzierte Lager in Tripolis wurde im Dezember 2018 eröffnet und ist Teil eines EU-Deals mit dem Regime in Libyen. Ziel des Lagers war es, Flüchtlinge von dort aus auf geordnetem Weg nach Europa oder in ihre Herkunftsländer zu verteilen. EU und UNHCR hatten große Hoffnungen in das Lager gesteckt. Es sollte eine "Alternative" zu den libyschen Haftlagern sein, in denen Flüchtlinge nach übereinstimmenden Berichten regelmäßig gefoltert werden.

Flüchtlinge in Libyen
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Als das Lager im Dezember 2018 eingeweiht wurde, herrschte noch Hoffnung, dass es eine sinnvolle Anlaufstelle für Flüchtlinge sein könnte. (© UNHCR/Farah Harwida)

"Wer zu spät kommt, geht leer aus"

Panorama ist es gelungen, Kontakt zu mehreren Flüchtlingen aus dem Lager aufzunehmen. Die Reporter konnten verifizieren, dass sich die Flüchtlinge tatsächlich in der Unterkunft in Tripolis aufhalten. Auf Videos von ihnen sind verdreckte Toiletten und Duschen zu sehen, außerdem berichten sie von menschenunwürdigen Zuständen. Im Interview sagt ein Flüchtling aus dem Sudan: "Wenn es Essen gibt, kommt es zu Gedränge. Wer zu spät kommt, geht leer aus. Viele Leute haben solche Magenprobleme, dass sie gar nicht mehr essen können."

Aus Angst vor Repressionen will er nicht, dass sein Name genannt wird. Sobald er etwas Geld hätte, würde er sich ein Stück Seife kaufen, sagt der Flüchtling, der auch berichtet, dass Kriminelle ins Lager kämen, um andere Flüchtlinge als Prostituierte oder Drogenhändler anzuwerben.

Vertreibung von Flüchtlingen wegen Überfüllung

Das Lager sei überfüllt, weil man auch Flüchtlinge aus den Haftlagern des libyschen Staates aufgenommen habe, sagt UNHCR-Sprecher Yaxley. Das war unter anderem nötig geworden, weil ein von der libyschen Regierung geführtes Lager bombardiert wurde. Bei dem Angriff im Juni 2019 starben mindestens 50 Menschen. Die Überlebenden wurden ins von der EU mit finanzierte Lager gebracht. In einem anderen Lager waren die Nahrungsmittel ausgegangen - die Flüchtlinge suchten daraufhin Schutz in dem Lager.

Jetzt versucht das UNHCR wegen der Überfüllung, Flüchtlinge aus dem Lager zu vertreiben. Das Essen wird an bestimmte Flüchtlinge nicht mehr ausgegeben. Stattdessen wird den unerwünschten Menschen ein sogenanntes "Hilfspaket" angeboten, es beinhaltet vor allem eine kleine Summe Bargeld, etwa 280 Euro, die derjenige erhält, der das Lager verlässt.

Libyen-Strategie gescheitert

Experten gilt diese Maßnahme als Offenbarungseid, denn in Libyen herrscht Bürgerkrieg. Flüchtlinge, die allein auf der Straße unterwegs sind, können jederzeit inhaftiert werden, und ihnen droht Folter und Erpressung. "Rund um die Uhr hört man Maschinengewehre und Bomben", berichtet der Flüchtling aus dem EU-kofinanzierten Lager: "In der Stadt habe ich Angst, festgenommen zu werden. Das ist das allerschlimmste. Da schlagen sie dich." Deshalb wolle er das Hilfspaket nicht annehmen.Charlie Yaxley sagt, er verstehe den Frust der Flüchtlinge, aber es gebe keine Alternative, als das überfüllte Lager teilweise zu räumen.

Die Libyen-Strategie der EU und auch der Bundesregierung ist damit gescheitert. Bislang hat die EU mehr als 320 Millionen Euro nach Libyen geschickt. Um Flüchtlinge aufzuhalten, setzte man auf eine Kooperation mit einem Regime, das Menschenrechte regelmäßig verletzt, wie die EU selbst weiß. Die libysche Regierung unternehme "keinerlei Schritte", um gegen die Folter in den Lagern vorzugehen, heißt es in einem geheimen Papier des Rates der Europäischen Union - wohl auch, weil libysche Regierungsmitglieder selbst darin verwickelt seien könnten.

Weg der Diplomatie

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagt: "Wir unterstützen alle UN-Organisationen, die sich für die Migranten in Libyen einsetzen, mit finanziellen Mitteln." Der deutsche Außenminister Heiko Maas räumt ein: "Es wird dort anscheinend zu wenig Geld bereitgestellt, um die Flüchtlinge vernünftig zu versorgen." Entscheidend sei aber zunächst Stabilität in Libyen zu schaffen. Der dafür auf der Berliner Libyen-Konferenz eingeleitete "Berliner Prozess" sei dafür ein erster Schritt.

Solange Flüchtlingen in dem Land Folter droht, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amesty International oder die Diakonie Deutschland, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beendet wird, da sie Menschen zurück in die Lager bringt. Stattdessen solle die EU selbst Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer retten. Eine Sprecherin des Auswärtiges Amtes sagte auf Nachfrage: "Die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist in unser aller Interesse." Man habe immer wieder vorgetragen, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte sei. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden, ist demnach nicht geplant.

Libyen-Diplomatie: Außenminister Maas in Nordafrika
Markus Sambale, ARD Berlin
23.01.2020 11:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Panorama am 23. Januar 2020 um 21:45 Uhr.

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