Ein Mann mit Aktenkoffer geht Treppen hinunter. | picture alliance / imageBROKER
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Cum Ex Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten

Stand: 06.01.2022 07:19 Uhr

Die Steuerverwaltung Hamburg hat nach NDR-Recherchen 2016 auf 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet. Sie verließ sich dabei auf einen Experten, der auch für Cum-Ex-Mastermind Berger arbeitete. 

Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Bei der Entscheidung, auf eine Millionenforderung an die Privatbank M.M. Warburg zu verzichten, hat sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters auch auf einen Fachaufsatz aus dem Lager der potenziellen Cum-Ex-Täter verlassen. Im Herbst 2016 hatte die Behörde trotz deutlicher Hinweise auf illegales Vorgehen der Warburg Bank dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von ihr zurückzufordern. Begründet hatten die Beamten das mit der Sorge, eine Rückforderung werde vor Gericht womöglich nicht standhalten. Grundlage dafür war auch ein Aufsatz des Autors Hartmut Klein, der für Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger arbeitete, wie Recherchen von Panorama und "manager magazin" zeigen.

"Knallharte Rechtsentscheidung"

Michael Wagner, der für den Fall Warburg damals zuständige Abteilungsleiter der Hamburger Finanzbehörde, beteuerte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Verzicht auf die Rückforderung sei eine "knallharte Rechtsentscheidung" gewesen. Wagner bezog sich dabei ausdrücklich auf "die Fachliteratur, allen voran [von] Hartmut Klein".

Auslöser für die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war die Berichterstattung von Panorama sowie der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im September 2020. Nach Recherchen von Panorama hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Millionen nicht zurückzufordern, mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen.

Kein neutraler Experte

Fachautor Hartmut Klein, auf den sich Wagner bei der 47-Millionen-Entscheidung zugunsten der Warburg Bank verließ, war damals allerdings kein neutraler Experte: Er arbeitete schon seit Jahren für den Steuerberater Hanno Berger, der schon damals als Mastermind hinter den Cum-Ex-Geschäften galt und auch die Warburg-Bank bei ihren Geschäften beraten hatte.

Als die Staatsanwaltschaft 2012 wegen Cum-Ex-Geschäften die Frankfurter Kanzlei von Berger durchsuchte, setzte sich dieser umgehend in die Schweiz ab. Zwischenzeitlich haben Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Köln Anklage gegen Berger erhoben und seine Auslieferung beantragt. Seit Sommer 2021 sitzt Berger deswegen in einer Justizvollzugsanstalt im Schweizer Kanton Graubünden und versucht, seine Auslieferung nach Deutschland mit Klagen zu verhindern.

Protokolle belegen Kontakt zu Berger

Hartmut Klein bildete bis 2012 als Dozent an der Bundesfinanzakademie Finanzbeamte aus. Seine gute Vernetzung machte sich dann die Kanzlei von Berger zunutze. Klein sammelte Informationen für Berger, die öffentlich nicht verfügbar waren, berichtete ein ehemaliger Geschäftspartner von Berger der Staatsanwaltschaft. Klein hatte auch nach Bergers Flucht noch intensiven Kontakt zu dem Cum-Ex-Mastermind. Dies geht aus Protokollen der Telefonüberwachung durch nordrhein-westfälische Ermittler hervor, die Panorama und das "manager magazin" einsehen konnten. Bei einem Telefonat Ende 2014 ging es um einen Fachaufsatz von Klein, den er mit Berger abstimmte. Berger diktiert in diesem Telefonat Klein, er solle "herausarbeiten", dass Cum-Ex "keine Straftat" sei.

Der Hamburger Finanzbeamte Michael Wagner kennt wiederum Klein persönlich - seit 1987, wie er bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss aussagte. Allerdings sei ihm nicht bekannt, dass der Steueranwalt Geschäftsbeziehungen zu Cum-Ex-Mastermind Berger hatte.

Auf Anfrage von Panorama und "manager magazin" äußerte sich Klein zu dem Thema nicht. Der kurz nach seiner Aussage in den Ruhestand getretene Wagner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein früherer Arbeitgeber teilte auf Anfrage mit, die Finanzbehörde gehe davon aus, Wagner habe von einer "wie auch immer gearteten Zusammenarbeit" von Klein und Berger nichts gewusst. "Es ist davon auszugehen, dass dies auch für den inzwischen pensionierten Kollegen gilt. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse und der ergangenen Rechtsprechung zu den Cum/Ex-Geschäften dürften die inhaltlichen Aussagen der Aufsätze allerdings erheblich an Bedeutung verloren haben."

Was heißt CumEx?

CumEx-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.

Untersuchungsausschuss prüft Motive

Den tatsächlichen Motiven der Hamburger Steuerverwaltung, die Millionen von Warburg nicht zurückzufordern, geht der Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" seit mehr als einem Jahr nach. Aus Hamburger Sicht bestand damals große rechtliche Unsicherheit.

Richtschnur für viele Steuerbehörden in Deutschland war damals ein Urteil des Finanzgerichts Hessen: Im Zweifel müssen die Steuerpflichtigen bei Cum-Ex-Geschäften beweisen, dass die Steuern, die sie zurückerstattet bekommen möchten, vorher überhaupt gezahlt wurden. Renommierte Kanzleien warnten daraufhin ihre Klienten, dies sei die neue Linie der Finanzämter.

Neben seinen mit Berger abgestimmten Fachaufsätzen hat Hartmut Klein 2014 auch anderweitig Stimmung gegen das Urteil gemacht. Bei Steuerseminaren für Doktoranden und Beamten der Finanzverwaltungen hatte Klein das Urteil angegriffen und "aggressive Steuerplanungen" wie Cum-Ex als "legal" dargestellt, wie aus einem Seminarprotokoll hervorgeht, das Panorama und dem "manager magazin" vorliegt.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, der damalige Bürgermeister Hamburgs, wie auch der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) haben stets erklärt, politisch keinen Einfluss genommen zu haben. Im "Jahresabschlussgespräch" mit der NDR-Sendung "Hamburg Journal" sprach Tschentscher ebenso wie sein einstiger Steuer-Abteilungsleiter Wagner von einer "knallharten Rechtsentscheidung". Der Vorwurf der politischen Einflussnahme sei im Untersuchungsausschuss "durch Zeugenvernehmung klipp und klar widerlegt worden". Der Ausschuss wird voraussichtlich noch bis Ende 2022 arbeiten und eine Reihe weiterer Zeugen vernehmen, darunter auch Tschentscher und Scholz.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 21. Oktober 2021 um 21:45 Uhr in der Sendung "Panorama".