Screenshot der Online-Plattform | Wulf Rohwedder/ tagesschau.de
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Illegales Portal Eine Plattform für den Hass

Stand: 26.04.2021 09:58 Uhr

Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Verleumdung - eine anonyme Online-Plattform veröffentlicht gezielt verbotene Inhalte. Mehrere Dienstleister verdienen daran, sehen sich aber nicht in der Verantwortung

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Es ist eine Art "Anti-YouTube" - auch der Name lautet ähnlich. Doch werden auf der anonymen Plattform vornehmlich Inhalte veröffentlicht, die auf großen Plattformen verboten sind: Holocaustleugnung, antisemitische Hetze, Verschwörungsmythen, NS-Propaganda sowie Desinformation zur Corona-Pandemie.

Wulf Rohwedder

Zwar untersagen die Nutzungsbedingungen der Website eigentlich Inhalte, die verleumderisch, diffamierend oder missbräuchlich sind - ebenso solche, die illegal sind oder die zu straf- oder zivilrechtlichen Vergehen anstiften oder sie verherrlichen. Tatsächlich gelöscht werden aber nur Audios und Videos, die nicht in das Weltbild der anonymen Betreiber passen - gleichgültig, ob diese legal sind oder nicht.

Dienstanbieter sieht sich nicht in der Verantwortung

Wer hinter dem Projekt steckt, ist unklar: Die Registrierungsdaten sind geheim, zudem wird die Plattform durch den Dienstleister Cloudflare geschützt. Dieser war in die Schlagzeilen geraten, weil auch die für illegale, rassistische Inhalte berüchtigte Website 8chan dort Kunde war. Nach zahlreichen Protesten kündigte der Dienstleister den Vertrag mit 8chan - allerdings erst nach dem Amoklauf von El Paso, bei dem der Täter sich auf Posts auf der Seite bezog und seine Taten dort ankündigte.

Auf die Hass-Inhalte auf der erwähnten anonymen Plattform ging Cloudflare auf Anfrage nicht konkret ein und erklärte, das Unternehmen "bietet Cybersicherheit für mehr als 25 Millionen Websites an, für viele von ihnen kostenlos. Grundsätzlich sprechen wir nicht über unsere Nutzer nicht ohne deren Erlaubnis. Das Unternehmen verfügt über Prozesse, die sicherstellen, dass wir die geltenden Gesetze einhalten, und Cloudflare hat keine Möglichkeit, von Dritten angebotene Inhalte zu löschen".

Cloudflare hat zwar in der Tat keine Möglichkeit, Inhalte von den eigentlichen Websites zu entfernen - das Unternehmen kann sich jedoch entscheiden, ob es diese schützt oder nicht - wie das Beispiel 8chan zeigt.

Immer wieder Hoster gewechselt

Die Inhalte der anonymen Hass-Plattform und angeschlossener Web-Angebote sind offenbar auf verschiedenen Servern gespeichert, die in den vergangenen Monaten mehrfach gewechselt wurden. Unter anderem war die Seite, über die Nutzer neue Videos und Audios hochladen können, zeitweise beim deutschen Anbieter Hetzner gehostet, was dieser gegenüber tagesschau.de bestätigte. Upload-Webseiten seien rechtlich erlaubt und stellten keinen Rechtsverstoß dar, hieß es in der Stellungnahme. Der Inhalt werde jedoch nun auf rechtliche Verstöße geprüft.

Unmittelbar nach der Anfrage von tagesschau.de migrierte die Upload-Website auf den Server einer US-Firma, die bereits die meisten Inhalte der Plattform speichert. Gegenüber tagesschau.de leugnete der US-Anbieter zunächst, die Inhalte zu hosten, erklärte dann aber, dass man bei berechtigen Anfragen von Behörden und Gerichten mit diesen kooperieren werde. Eine Behauptung, an der gezweifelt werden kann: Das Unternehmen war in den vergangenen Jahren in mehrere Skandale verwickelt, weil auf dessen Servern gefälschte, Phishing- und Betrugs-Webseiten betrieben wurden.

Welche Rolle spielt Hildmann?

Zu den aktivsten Kanälen auf der Plattform gehört der des Vegan-Kochs Attila Hildmann, der sich den deutschen Behörden durch Flucht entzogen hat und inzwischen per Haftbefehl gesucht wird. In welchem Umfang Hildmann bei dem Projekt engagiert ist, ist unklar. In einem Video behauptet er, mit "international agierenden Internet-Experten" eine eigene Plattform geschaffen zu haben, ohne allerdings den Namen der Plattform zu nennen. An anderer Stelle gibt er an, er habe die Plattform "zufällig gefunden".

Hildmann wird allerdings als Inhaber des bei dem in Belgien registrierten Online-Finanzdienstleister Monese geführten Kontos angegeben, auf dem Spenden für das Projekt gesammelt werden. Auf Anfrage von tagesschau.de erklärte eine Sprecherin des für die Abwicklung der Bankgeschäfte verantwortlichen Unternehmens PrePay Solutions, dass dieses Rassismus, Hass oder jegliche Form von Diskriminierung nicht toleriere.

Man nehme Vorschriften und Gesetze sehr ernst und ergreife in Bezug auf diese Aktivitäten stets geeignete Maßnahmen, hieß es weiter. "Die Verwendung eines unserer Konten für Aktivitäten, die in Ihrer E-Mail erwähnt werden, verstößt gegen unsere Nutzungsbedingungen." Diese ermöglichten es dem Unternehmen, solche Konten einseitig zu kündigen. Ob die Bank bereits entsprechende Konsequenzen gezogen hat oder diese zumindest erwägt, wurde nicht mitgeteilt.

Inhalte ohne Erlaubnis plagiiert

Auf der Plattform finden sich jedoch auch andere bekannte Namen, unter anderem aus der "Coronaskeptiker"-Szene: So gibt es dort Kanäle mit Inhalten des umstrittenen Historikers Daniele Ganser sowie der Buchautoren Gunnar Kaiser und Thorsten Schulte. Kaiser erklärte auf die Anfrage, dass der auf der Plattform "unter seinem Namen angelegte Kanal ohne mein Wissen angelegt wurde". Er behalte sich rechtliche Schritte gegen den Betreiber vor. Ganser antwortete, dass er das Portal nicht kenne und dort nie etwas hochgeladen habe.

Ähnlich sieht es beim Deutschen Hanfverband aus, in dessen Namen ebenfalls ein Kanal erstellt wurde: "Der Kanal wurde ohne unser Wissen angelegt", erklärte ein Sprecher gegenüber tagesschau.de. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Plattform und dem Themenumfeld". Der Verband prüft ebenfalls rechtliche Schritte. Schulte antwortete, dass er das Portal bislang nicht kannte und dort kein einziges Video von sich hochgeladen habe.

Vorgehen sei vorgesehen

Inzwischen ist die anonyme Hetzseite ins Visier der deutschen Behörden geraten: "Die Videoplattform wird von Rechtsextremen als sogenannte 'Ausweichplattform' genutzt, um Inhalte zu verbreiten, die durch die großen Diensteanbieter meist rasch entfernt werden", erklärt jugendschutz.net gegenüber tagesschau.de. Bisher habe man noch keine Maßnahme gegen die Plattform, ein Vorgehen sei aber vorgesehen.

Die Möglichkeiten dafür sind jedoch begrenzt, erklärte ein Vertreter des gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet: "Da keine für das Angebot verantwortliche Person bestimmt werden kann und auch der Provider nicht gegen Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgeht, bleibt nur, eine Indizierung des Angebots bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) anzuregen."