Polizist neben einem Streifenwagen mit Blaulicht

Mehr als 50 Fälle seit 2017 Sprengstoff-Funde bei Neonazis

Stand: 04.10.2019 05:07 Uhr

Oft ist es nur illegale Pyrotechnik, zum Teil entdecken Ermittler in der Neonazi-Szene aber Sprengstoff. Mehr als 50 Funde und registrierte Einsätze waren es laut SWR seit 2017. Die Linkspartei fordert eine gezieltere Auswertung.

Seit Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden in der deutschen Neonazi-Szene 51 Mal Sprengstoff sichergestellt oder Straftaten registriert, in denen Sprengstoff zum Einsatz kam. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem SWR vorliegt. Für deren Abgeordnete Martina Renner macht das deutlich, dass Rechtsterrorismus eine präsente Bedrohung bleibe. "Die Zahlen zeigen auch, dass rechte Hetze nicht bei Worten stehen bleibt", sagte sie dem SWR.

Den Ministeriumszahlen zufolge stellten die Behörden in 36 der 51 Fälle Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest oder ermittelten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. In den weiteren Fällen wurden die Stoffe bei anderen Straftaten eingesetzt oder von den Ermittlern sichergestellt.

Bei den Sprengstoffen handelte es sich überwiegend um illegale Pyrotechnik, aber auch um "Polenböller", Bengalos oder Nebelhandgranaten. In zehn Fällen spielte Sprengstoff bei Angriffen auf Asylbewerber oder auf Asylbewerberunterkünfte eine Rolle.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner | Bildquelle: dpa
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Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, fordert eine standardmäßige Prüfung eines politischen Hintergrunds bei Sprengstoffdelikten.

Bislang 16 Vorgänge in diesem Jahr

2017 war der Einsatz von Sprengstoff in der rechten Szene besonders hoch. Die Behörden verzeichneten damals insgesamt 24 Fälle. In diesem Jahr sind es bislang 16 Vorgänge. Diese relativ hohe Zahl bereits jetzt hängt den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge mit statistischen Effekten zusammen. So war Anfang 2019 der so genannte bundeseinheitliche Tatmittelkatalog eingeführt worden. Dadurch seien zusätzliche Fälle recherchierbar gewesen.

Die Bundestagsabgeordnete Renner kritisiert, dass das Bild insgesamt verschwommen bleibe. Hintergrund ist, dass das Bundeskriminalamt mit dem so genannten Tatmittelmeldedienst (TMD) zwar Meldungen einzelner Polizeidienststellen über den Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen auswertet. Laut Bundesinnenministerium gibt es dabei allerdings nur dann eine Zuordnung zu politisch motivierter Kriminalität, wenn die Polizeidienststellen dies ausdrücklich vermerken. Da Neonazis immer wieder Spreng- und Brandsätze einsetzten, müsse "die Prüfung eines politischen Hintergrunds Standard sein", fordert Renner.

Sprengstoff-Funde in der rechten Szene
Eric Beres, SWR
04.10.2019 07:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 04. Oktober 2019 um 08:00 Uhr.

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