Das "Wirecard"-Logo auf dem Gebäude des Firmensitzes in Aschheim bei München | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S

Wirecard-Skandal Zoll übersah weitere Verdachtsmeldungen

Stand: 20.08.2020 18:00 Uhr

Die Anti-Geldwäscheeinheit des deutschen Zolls gerät im Wirecard-Skandal weiter unter Druck. Bei einer internen Überprüfung wurden weitere Verdachtsmeldungen gefunden, die nicht weitergeleitet worden waren.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Die Financial Intelligence Unit (FIU) des deutschen Zolls hat zahlreiche weitere Verdachtsmeldungen gegen Wirecard-Mitarbeiter identifiziert, die bislang in der Behörde unentdeckt geblieben waren. Die FIU geht mittlerweile davon aus, dass sich in ihren Datenbeständen 132 entsprechende Meldungen befinden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor, die dem NDR vorliegt.

Der Befund könnte brisant sein, da sich unter den identifizierten Verdachtsmeldungen auch acht Vorgänge befinden, die Finanzgeschäfte des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek betreffen. Das geht aus einer Antwort auf eine weitere Anfrage von De Masi hervor. Marsalek wird derzeit international gesucht, dem Ex-Wirecard-Manager wird unter anderem gewerbsmäßiger Bandenbetrug und besonders schwere Untreue vorgeworfen.

Worum es bei den Geschäften ging, weshalb sie als verdächtig eingestuft wurden und wann die FIU die Meldungen weitergeleitet hat, geht aus der Antwort nicht hervor.

Keine einzige verdächtige Überweisung gestoppt

Das "Handelsblatt" berichtet, dass sich insgesamt 36 Verdachtsmeldungen, die der FIU vorliegen, gegen Top-Manager von Wirecard richten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde in keinem der 132 Verdachtsfälle eine Geldüberweisung durch die FIU gestoppt. De Masi sprach gegenüber dem NDR in diesem Kontext von einem "totalen Desaster". Es sei nun an der Zeit, dass ein "unabhängiger Sonderermittler die FIU nach allen Erkenntnissen im Zusammenhang mit Wirecard durchleuchtet".

Auf diese Weise solle auch geklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen. Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte dem NDR, das BMF müsse die FIU grundsätzlich reformieren und ihr Zugriff auf alle notwendigen polizeilichen Datenbanken gewähren.     

1000 Meldungen zu Wirecard

Nach eigenen Angaben hat die FIU seit 2017 rund 1000 Meldungen im Zusammenhang mit Wirecard erhalten. Seit Bekanntwerden des Skandals hat sie diese erneut geprüft und speziell nach Verdachtsmerkmalen zu Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation und Insiderhandel überprüft. Vor zwei Wochen erklärte die FIU noch, dass 97 dieser Meldungen einen entsprechenden Bezug aufwiesen.

Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hatten gezeigt, dass die FIU den größten Teil der Meldungen nicht zeitnah an das zuständige LKA in Bayern weitergegeben hatte. Auf neuerliche Anfrage hin teilte die Staatsanwaltschaft München 1 NDR und SZ mit, die FIU habe vor Bekanntwerden der Wirecard-Ermittlungen lediglich sieben entsprechende Verdachtsmeldungen an das Landeskriminalamt in Bayern weitergeleitet. Inzwischen seien dort insgesamt 56 Meldungen eingetroffen.  

Seit Jahren Probleme bei der FIU

Die Financial Intelligence Unit ist seit 2017 beim Zoll angesiedelt, sie untersteht dem Bundesfinanzministerium. Aufgabe der Behörde ist es Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, insbesondere von Banken entgegenzunehmen, zu analysieren und die Ergebnisse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Seit dem Umzug zum BMF wird die Behörde immer wieder kritisiert, weil sie Verdachtsmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet.

Seit Beginn des Jahres arbeitet die FIU mit einem "risikobasierten Ansatz", um die wachsende Anzahl der Meldungen schneller abarbeiten zu können Dies führte offenbar dazu, dass die Landeskriminalämter immer weniger Meldungen erhalten, wie der NDR berichtete. In einem Schreiben des Justizministeriums Rheinland-Pfalz an das Bundesjustizministerium, das dem NDR vorliegt, heißt es, Strafermittler hätten in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 rund 70 Prozent weniger Meldungen erhalten. Zudem wären diese so spät eingetroffen, dass verdächtige Gelder nicht mehr eingefroren werden konnten. Auch fehlten bisweilen Analyseberichte.

Das Schreiben schließt mit der Bitte auf die FIU einzuwirken, "alle Hinweise auf Straftaten im Rahmen der gebotenen Fristen an die Strafverfolgungsbehörden" weiterzuleiten. Im Juli ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück in einem konkreten Fall die FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durchsuchen. Auch hierbei ging es um nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitete Geldwäschemeldungen.

Die Financial Intelligence Unit lies eine Anfrage zu den aktuellen Vorgängen unbeantwortet. In einer früheren Antwort hatte sie mitgeteilt, dass die aktuellen Vorwürfe gegen Wirecard "keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Kernauftrag der FIU haben". Dieser läge inhaltlich in den Themenfeldern Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Allerdings ist die Behörde per Gesetz auch dazu verpflichtet Verdachtsfälle zu anderen Straftaten "unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden" weiterzuleiten. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2020 um 17:40 Uhr.

Korrespondent

Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

Korrespondent

Benedikt Strunz Logo NDR

Benedikt Strunz, NDR

Darstellung: