Logo des VW-Konzerns | Bildquelle: AFP

Abgasskandal Verteidiger kritisieren Staatsanwaltschaft

Stand: 09.09.2019 18:00 Uhr

Falsche und verzerrte Darstellungen, fehlende Präzision, Voreingenommenheit: Die Verteidiger der im VW-Betrugsprozess beschuldigten Manager haben die ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig hart angegriffen.

Von Stephan Wels, Christine Adelhardt und Peter Hornung, NDR

Die Anwälte von Martin Winterkorn, dem ehemaligen VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neusser sowie drei anderen angeklagten Managern und Technikern werfen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gravierende Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. Sinngemäß, so heißt es aus Kreisen von Verfahrensbeteiligten, lautet der Vorwurf, die Ermittlungen seien einseitig und ohne präzise Aufklärung der Sachverhalte geführt worden.

In ihren Schreiben an das zuständige Landgericht Braunschweig fordern die Verteidiger nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unter anderem, die Anklage ob der vielen Mängel an die zuständige Staatsanwaltschaft zurückzugeben. Die Behörde müsste dann erneut ermitteln.

Sollte das Gericht diesem Antrag nicht folgen, so fordert die Verteidigung alternativ, die Anklage jedenfalls nicht zuzulassen, also keinen Prozess zu eröffnen. So oder so - sollte das Gericht den Verteidigern folgen, käme es auf absehbare Zeit nicht zu einem Prozess gegen die VW-Manager.

"Falsche" und "verzerrte" Darstellungen

Die Verteidiger beschweren sich über viele Seiten hinweg vehement über "falsche" und "verzerrte" Darstellungen. So seien Zeugenaussagen selektiv ausgewertet worden, teilweise zeige die Anklage, dass die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeiten im VW-Konzern nicht begriffen habe.

Der Vorwurf fehlender Präzision und der Voreingenommenheit zieht sich durch alle Ausführungen. Ihrer gesetzlichen Pflicht, auch Entlastendes zu ermitteln, sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen. Die ermittelnden Polizeibeamten hätten die Sachverhalte im Übrigen viel vorsichtiger und differenzierter bewertet als die zuständigen Staatsanwälte.

Zudem seien die von den Strafverfolgern vorgenommenen Schadensberechnungen bezüglich des Betrugs nicht haltbar.
In vielen anderen Gerichtsurteilen, so die Verteidiger, sei längst dokumentiert, dass die Autos in Europa jedenfalls nach dem Software-Update in Ordnung gebracht waren. Die Staatsanwaltschaft habe nicht berücksichtigt, dass das Kraftfahrtbundesamt die Zulassung dieser Fahrzeuge nicht widerrufen habe. Damit sei fraglich, ob in Europa ein Betrug überhaupt stattgefunden und wer einen Schaden davongetragen habe.

Staatsanwaltschaft reagiert süffisant

Der für die Pressearbeit in diesem Verfahren zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe äußerte sich auf Anfrage süffisant: Es sei "regelmäßig zu beobachten, dass sich die Begeisterung von Verteidigern bei Anklagen gegen ihre Mandanten in Grenzen hält".

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sei ihrer gesetzlichen Aufgabe umfassender und bestmöglicher Aufklärung und Bewertung nachgekommen. Die Verteidiger der Angeklagten wollten sich auf Anfrage nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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