Deutsche Botschaft in Ankara (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

In Türkei verhafteter Jurist Keine Anklage gegen Botschaftsanwalt

Stand: 19.02.2020 15:16 Uhr

Ein türkisches Gericht hat die Spionageanklage gegen einen Anwalt abgewiesen, der im Auftrag des BAMF Aussagen von Asylbewerbern überprüft hatte. Das Verfahren hatte diplomatische Verwicklungen ausgelöst.

Von Karaman Yavuz und Peter Hornung, NDR

Ein türkisches Gericht hat die Anklage gegen einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara zurückgewiesen. Der Jurist Yilmaz S., der für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Aussagen von Asylbewerbern überprüfen sollte, war im September 2019 auf dem Weg zur Auslandsvertretung festgenommen worden und sitzt seither wegen angeblicher Spionage in Untersuchungshaft. Zunächst hatte das türkische Programm der Deutschen Welle über die Gerichtsentscheidung berichtet.

Die Staatsanwaltschaft habe es dem Gericht zufolge versäumt, die für Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt notwendige Genehmigung des türkischen Justizministeriums einzuholen. Zudem habe sie entlastende Aussagen des Anwaltes zu bei ihm beschlagnahmten Dokumenten nicht überprüft.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Auch die Durchsuchung der Kanzlei mit weiteren Beschlagnahmungen sei nicht gesetzeskonform gewesen. Dafür wäre ebenfalls eine Genehmigung des Ministeriums notwendig gewesen, außerdem hätte sie in Anwesenheit eines Staatsanwaltes und eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer stattfinden müssen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Widerspruch gegen diese Gerichtsentscheidung eingelegt.

Datendiebstahl befürchtet

Die Beschlagnahme vertraulicher Akten des Anwaltes hatte bei Asylbewerbern in Deutschland Ängste ausgelöst, die türkischen Behörden könnten Druck auf deren in der Türkei lebende Familienangehörige machen. Wie viele Asylbewerber tatsächlich betroffen sind, ist jedoch unklar. Nach NDR-Informationen wurden bei der Durchsuchung der Kanzlei nicht nur Dokumente, sondern auch sämtliche Computer beschlagnahmt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte bereits im vergangenen November kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überhaupt Rechercheaufträge in die Türkei vergibt. Türkische Gerichtsakten über Strafverfahren seien online verfügbar, und es gebe ein Portal, über das weitere Angaben zur Person zu finden seien. Aussagen von Asylbewerbern seien auf diese Weise von Deutschland aus zu überprüfen. Eine mit Risiken verbundene Vor-Ort-Recherche sei nicht notwendig.

Weiter in Untersuchungshaft?

Levent Kanat, Anwalt des inhaftierten Yilmaz S., sagte dem NDR, er mache sich Sorgen, dass sein Mandant trotz der Gerichtsentscheidung weiter in Untersuchungshaft sitzen müsse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft vom Gericht zu weiteren Prüfungen verpflichtet werde, könne dies längere Zeit dauern.

Kanat beklagte, dass er selbst die Anklageschrift bisher gar nicht einsehen konnte, da sie von den Behörden aufgrund der Spionagevorwürfe als vertraulich eingestuft worden sei. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es setze sich "weiterhin intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein".

Inhaftierter Botschaftsanwalt: Anklage zurückgewiesen
Peter Hornung, NDR
19.02.2020 17:34 Uhr

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