Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.  | Bildquelle: dpa

Boote an Saudi-Arabien Exportstopp - Werft verklagt den Bund

Stand: 17.05.2019 12:54 Uhr

Die Lürssen-Werft darf nicht wie geplant Patrouillenboote nach Saudi-Arabien verkaufen. Nach Informationen von NDR und SZ verklagt das Unternehmen jetzt den Bund.

Von Reiko Pinkert und Markus Grill, NDR

Fünfzehn Patrouillenboote lieferte die Schiffswerft Lürssen bereits an Saudi-Arabien - sechs weitere Boote, die bereits fertig sind, dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Grund: Der Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser sorgt nun für Ärger zwischen der Firma und der Bundesregierung.

Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat Lürssen jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts erhoben.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa
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Was mit den in der Peene-Werft hergestellen Booten passieren soll, ist noch unklar.

Schadensersatz in Millionenhöhe

Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Berichtsbitte der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm von der Linkspartei hervorgeht, "hat die Bundesregierung Kenntnis von Klagen, die die Firma Lürssen gegen die Bundesrepublik erhoben hat". Es geht offenbar um Schadensersatz in Millionenhöhe. In der Antwort heißt es: Schadensersatzforderungen würden "gegebenenfalls aus dem Bundeshaushalt getragen".

Zu den Einzelheiten wollte die Bundesregierung sich nicht äußern. Auch das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage nicht weiter zu dem Vorgang, betonte jedoch: "Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden." Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Ein Sprecher sagte NDR und SZ, binnen zwei Wochen solle es einen Erörterungstermin geben. Dieser diene dem Zweck, die Möglichkeit eines Vergleichs auszuloten. Dem Vernehmen nach ist innerhalb der Regierung das Wirtschaftsministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Kurzarbeit nach Exportstopp

Den Exportstopp für Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi erklärt. Ende März 2019 verlängerte die Bundesregierung den Exportstopp auf Drängen der SPD um weitere sechs Monate, auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg.

Betroffen davon ist vor allem die Wolgaster Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, wo Lürssen die Patrouillenboote für Saudi-Arabien herstellen lässt. Auf der Werft war nach der Entscheidung für rund 300 Beschäftigte Kurzarbeit angesagt.

Unklar, ob Bund Boote übernimmt

Zwischendurch hieß es, dass Bundespolizei, Zoll und Marine sieben der Patrouillenboote übernehmen wollten. Doch dazu teilte das Finanzministerium jetzt mit, es gebe innerhalb der Bundesregierung "keine Entscheidung hinsichtlich eines Ankaufs der Boote". Zudem würden darüber die jeweiligen Ministerien entscheiden.

Die Linken-Abgeordnete Bluhm forderte angesichts der leidtragenden Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern eine Umwandlung der Rüstungsindustrie hin zu zivilen Produkten. "Es kann nicht sein, dass so viele Arbeitsplätze bedroht sind, nur weil die Bundesregierung das Richtige tut: nämlich Rüstungsexporte in Krisengebiete zu verbieten."

Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 147 Millionen

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, reagierte zurückhaltend auf die Klage des Schiffbauunternehmens. Mützenich ist maßgeblich für die ablehnenden Haltung der SPD zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verantwortlich. Er sagte, es bleibe der Firma Lürssen überlassen, den Rechtsweg zu beschreiten. "Gleichwohl erschwert es denjenigen die Arbeit, die derzeit andere Möglichkeiten prüfen."

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit, in welche Drittstaaten im vergangenen Jahr die meisten Rüstungsexporte aus Deutschland stattfanden. In dieser als vertraulich eingestuften Antwort, die NDR und SZ zugespielt wurde, kommt auf Platz eins die Türkei mit Lieferungen im Wert von 235 Millionen Euro - vor allem aus Schleswig Holstein und Niedersachsen.

Auf Platz zwei rangiert dann bereits Saudi-Arabien mit Exporten im Wert von 147 Millionen Euro aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Rüstungsgüter im Wert von 55 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr nach Singapur exportiert wurden, stammten dagegen vor allem von Firmen aus Bayern.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Radio MV am 17. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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