Eine Ehrengarde steht neben dem Sarg des getöteten Walter Lübcke. | Bildquelle: dpa

Rechter Terror Neue Qualität und neue Tätertypen

Stand: 30.09.2019 09:26 Uhr

Nach dem Lübcke-Mord arbeiten Sicherheitsbehörden an Strategien gegen den Terror von rechts. Das Phänomen sei unterschätzt worden, meinen Experten, nicht nur von den Behörden. Zudem gebe es neue Tätertypen.

Von Stella Peters, NDR, und Patrick Gensing, tagesschau.de

Hass und Hetze im Netz - Gewalt und Terror auf der Straße: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie aus Worten Taten werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet den rechtsextremen Anschlag als neue Dimension und neue Herausforderung: "Wir haben eine Hasspropaganda im Internet, die ich mir nicht vorstellen konnte. Auch im Falle Lübcke", sagt Seehofer in der ARD-Sendung Story im Ersten. "Und wir haben eine spürbare Verstärkung der Gewaltkriminalität von rechts."

Seehofer warnt vor einer hohen Gefährdungslage durch islamistische und rechtsextreme Terroristen: "Ein Anschlag jederzeit an jedem Ort wird für möglich gehalten", so der CSU-Politiker. So hoch sei das Gefährdungspotenzial. "Das sagen wir nicht, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Angst auszustreuen, sondern wir sagen es, damit man achtsam ist."

Die Konsequenzen: "Mehr Ermittler, bessere Identifizierung einzelner Personen, aber auch die Einbettung dieser Einzelpersonen in Netzwerke", kündigt Seehofer an. Die intellektuelle Rechte solle als "Brandstifter" ebenfalls stärker in den Blick genommen werden. Notwendig sei zudem ein Straftatbestand für Feindes- oder Todeslisten, sagt Seehofer. Außerdem werde ein Verbot der Organisation "Combat 18" intensiv geprüft.

Seehofer betont, im rechten Spektrum seien "sehr viele unterwegs, die miteinander kommunizieren und sich gar nicht persönlich kennen, sondern nur die geistigen Übereinstimmungen haben". Das bestätigt auch der Experte Daniel Köhler, er spricht von einem "Schwarmterrorismus".

Köhler analysiert seit Jahren rechten Terror. Sein Ergebnis: Rechtsterroristen operierten schon seit Ende des Zweiten Weltkrieges überwiegend in kleinen Zellen oder als Einzeltäter. Die häufigste Zielgruppe von Rechtsterroristen seien Vertreter des Staates, also Polizei, Militär, Politiker, auch staatliche Einrichtungen, aber auch Ausländer, Geflüchtete oder Juden.

"Es geht um die Gewalt an sich"

Im Unterschied zu anderen Formen von Terrorismus habe es bei Rechtsextremen fast nie eine öffentliche Bezugnahme oder eine Stellungnahme gegeben, betont Köhler: "Die Anschläge werden durchgeführt, Menschen werden getötet, angegriffen - und dann wird weiter getötet, weiter gemordet. Es geht tatsächlich hauptsächlich um die Gewalt an sich." Denn Gewalt, erklärt Köhler, sei ein Kern der rechtsextremen Ideologie. Rechtsextreme wollten den Feind bekämpfen und vernichten. Es sei "ein gewollter Nebeneffekt, dass eine größere Gruppe sich terrorisiert und angegriffen fühlt".

Bekennerschreiben seien da eher kontraproduktiv, meint Köhler, da sie Verfolgungsdruck und Aufmerksamkeit verursachten. Dann sinke die Wahrscheinlichkeit, dass die Terroristen weiter morden könnten. Zudem sei Gewalt für Rechtsextremisten "ein ganz normales Prinzip der Politik und der Ideologie" - und müsse daher auch nicht erklärt werden.

"Suchen das Licht der Kameras"

Allerdings sieht Köhler mittlerweile neue Tätertypen: So hätten Rechtsterroristen beispielsweise nach den Anschlägen von Utöya, Christchurch und El Paso ein Manifest veröffentlicht oder sogar einen Livestream des Anschlages hochgeladen. Sie wollten "also tatsächlich die eigene Person, den Anschlag an sich und das Manifest, die Ideen dahinter, in die Öffentlichkeit tragen mit diesem einen fulminanten Anschlag". Es handele sich dabei um junge Erwachsene, die mit den sozialen Medien, dem Internet aufgewachsen seien. Es ginge darum, etwas Besonderes zu teilen, zudem strebten einige Täter offenbar nach einem Heldenstatus. Sie suchten "das Licht der Kamera" und wollten "in einem Prozess auftreten - wie Popstars für die rechte Szene weltweit". Das sei eine neue Qualität.

Im Hinblick auf Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe von Polizisten und Soldaten sagte Köhler, es sei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder vorgekommen, "dass aktive Bundeswehrsoldaten oder Polizisten in rechtsterroristischen Gruppen aktiv waren".

Nachholbedarf

Köhler meint, insgesamt sei das Wissen über Rechtsterrorismus und Rechtsterroristen unzureichend. "Das ist etwas, das man nicht nur den Sicherheitsbehörden vorwerfen kann, sondern auch der Wissenschaft, der Politik, der Gesellschaft. Wir haben in Deutschland absoluten Nachholbedarf."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. September 2019 um 22:15 Uhr.

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