IS-Kämpfer im Irak (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / abaca

IS-Kämpfer im Irak Todesurteil gegen Deutschen aufgehoben

Stand: 11.02.2020 18:00 Uhr

Ein irakisches Berufungsgericht hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ das Todesurteil gegen einen deutschen IS-Kämpfer aufgehoben. Levent Ö. aus Gladbeck war Ende 2018 verurteilt worden.

Von Volkmar Kabisch und Amir Musawy, NDR

Das irakische Kassationsgericht in Bagdad hat das Todesurteil gegen den Deutschen Levent Ö. aufgehoben und an das Vorgericht zurückverwiesen.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" stellten die insgesamt 18 Richter fest, dass der wegen Mitgliedschaft beim sogenannten Islamischen Staat verurteilte Mann aus Gladbeck während seiner Vernehmungen zwingend einen Dolmetscher gebraucht hätte. Dieser sei ihm allerdings nicht zur Verfügung gestellt worden, obwohl er angab, kein Arabisch zu sprechen.

Aus Gladbeck nach Syrien

Die Familie des Mannes reagierte erleichtert auf das Urteil, erklärte der deutsche Anwalt der Familie, Gabor Subai. Nun hoffe man, dass der 34-Jährige zügig freigesprochen und nach Deutschland ausgewiesen werde. Schließlich gebe es glaubhafte Anhaltspunkte, dass das Geständnis unter Folter erzwungen worden sei und sein Mandant sich im Irak keine Straftat zuschulden kommen ließ.

Levent Ö. war im Jahr 2013 aus Gladbeck nach Syrien gereist und hatte sich später mit seiner Familie dem so genannten Islamischen Staat angeschlossen. Während eines Kampfes soll Ö. nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verletzt worden sein und hatte anschließend in einem militärischen Ausbildungslager der Terrormiliz Kämpfer trainiert. Ende 2017 wurde Levent Ö. von Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verhaftet und anschließend an amerikanische Militärangehörige zur Vernehmung übergeben. Ein entsprechendes Übergabeprotokoll konnten NDR, WDR und SZ einsehen.

Vorwurf der Folter

Die Amerikaner lieferten ihn nach mehrtägiger Befragung schließlich an irakische Sicherheitskräfte aus. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Levent Ö. in seiner Zeit bei der Terrormiliz jemals auf irakischem Territorium aktiv war. Deshalb bezweifelt sein deutscher Anwalt auch eine völkerrechtliche Zuständigkeit des Irak. Außerdem hatte Levent Ö. seiner Familie in Briefen, die NDR, WDR und SZ ebenfalls einsehen konnten, von massiver Folter durch irakische Sicherheitskräfte geklagt. Es habe, so schildert er, Versuche der Vergewaltigung und wiederholt Stromschläge gegeben.

Eine Anfrage zu dem Foltervorwurf ließ die irakische Regierung unbeantwortet. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es hierzu auf Anfrage, es gebe "zahlreiche Berichte über die Anwendung von Folter" im Irak. Allerdings äußere man sich zum Einzelfall aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht.

Im Dezember 2018 war Levent Ö. schließlich vom zentralen Strafgerichtshof in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Zuvor hatte bereits die deutsche Lamya K. eine Todesstrafe erhalten, die allerdings kurz darauf in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt worden war. Im Fall von Levent Ö. ließ sich das Kassationsgericht viel Zeit.

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Bundesregierung versuchte Druck auszuüben

Die deutsche Regierung versuchte fortwährend Druck auf die irakische Regierung auszuüben, um das Todesurteil aufzuheben - zuletzt beim Besuch des Vorsitzenden Richters des Kassationsgerichtes in Berlin. Kurz vor Weihnachten 2019 war der Richter auf Einladung des Außenministeriums und des Justizministeriums in der deutschen Hauptstadt. Nach Aussage von Gesprächsteilnehmern soll es explizit auch um den Fall Levent Ö. gegangen sein.

Am 26. Januar 2020 entschied das Kassationsgericht nun, dass es Verfahrensfehler gegeben habe und Levent Ö. ein Dolmetscher versagt worden sei. Daher müsse das Strafgericht den Fall neu aufrollen. Die Foltervorwürfe oder die fragliche völkerrechtliche Zuständigkeit der irakischen Gerichtsbarkeit spielen im Urteil keine Rolle. Sollte Levent Ö. bei einem neuen Prozess tatsächlich freikommen, wie die Familie hofft, dann wartet in Deutschland ein Haftbefehl des Generalbundesanwaltes wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Todesurteil gegen deutschen IS-Kämpfer aufgehoben
Christian Baars, NDR
11.02.2020 18:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. Februar 2020 um 22:07 Uhr.

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