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Pandora Papers Struktur hinter Pflegeheim wirft Fragen auf

Stand: 02.11.2021 18:00 Uhr

Das Pflegeheim "Goldenherz" in Berlin taucht in den Pandora Papers mit einer schwer durchschaubaren Eigentümerstruktur auf. Angehörige früherer Bewohner erheben schon länger schwere Vorwürfe gegen das Heim.

Von Petra Blum und Zita Zengerling, NDR

Wenn Werner Baumann (Name von der Redaktion geändert) seinen Bruder im Pflegeheim "Goldenherz" besuchte, habe der oft vor Schmerzen geschrien. Die Pfleger störte das oft nicht, so Baumann. "Die haben gar nicht darauf reagiert", erzählt er. Als sein schwerkranker Bruder nach rund zwei Monaten in der Einrichtung stationär in eine Klinik aufgenommen wurde, diagnostizierten die Ärzte "Exsikkose" und "Dekubitus": Auf Deutsch heißt das ausgetrocknet und wundgelegen. "Der Patient ist in schlechtem Pflegezustand", heißt es im Bericht der behandelnden Ärzte, der NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt.

Mehrfach musste die Berliner Heimaufsicht in den vergangenen Jahren aufgrund von Beschwerden zu unangemeldeten Prüfungen im Heim anrücken, mehrfach stellte sie in den Momentaufnahmen vor Ort Mängel fest, etwa dass "bei ermittelten Defiziten in der Flüssigkeitsaufnahme keine geeigneten Maßnahmen ergriffen bzw. dokumentiert" wurden, und dass der Umgang mit Medikamenten "in einem Fall nicht den ärztlichen Anordnungen entsprach", mehrfach wurden außerdem zu wenig Fachkräfte festgestellt.

Situation besserte sich

Auch diese Berichte liegen NDR und SZ vor. Im aktuellen Bericht des Medizinischen Dienstes (MD) sind schlechte Bewertungen im Schmerzmanagement und ein Defizit bei der Medikamenteneinnahme zu finden. Allerdings fällt dieser Bericht insgesamt wesentlich besser aus als viele Berichte der Vorjahre, fast in allen anderen Kriterien erreicht "Goldenherz" die volle Punktzahl.

Der Geschäftsführer von "Goldenherz", Boris Levin, entgegnet darauf: "Stand heute" habe die Heimaufsicht nichts zu beanstanden. Er ließ mitteilen, man habe seit 2017 umfangreiche Maßnahmen unternommen, um die Qualität der Pflege zu verbessern. Unsere Pflege ist sehr gut. Wir haben mehr Ärzte als gesetzlich vorgesehen", ließ er mitteilen. Der Mangel an Pflegekräften sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, schreibt er: "Stand heute entsprechen wir den gesetzlichen Vorgaben."

Pandora Papers enthüllen Hintergründe

Steffen Färber, Leiter der Abteilung Soziales im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kennt die Einrichtung persönlich. "Ich war mehrere Male selbst dort", sagt er und "die Heimaufsicht Berlin musste bei der Pflegeeinrichtung 'Goldenherz' besonders häufig anlassbezogene Prüfungen durchführen." Mit Blick auf den derzeitigen Stand des Pflegeheims fügt Färber noch hinzu: "Wir überwachen die Einrichtung auch weiterhin engmaschig. Eine Einrichtung, die längere Zeit und auch, wie wir jetzt gerade gesehen haben, auch öfter überprüft wurde, ist leider meist nicht von heute auf morgen dann völlig wieder auf dem ganzen Weg."

Was den Behörden in Deutschland bisher nicht bekannt war, sind die Strukturen hinter dem Pflegeheim. Diese offenbaren sich in den Pandora Papers, einem Datenleck, das NDR, WDR und SZ gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) ausgewertet haben. In den vertraulichen Dokumenten taucht nämlich auch das Berliner Heim auf. Eigentümerin des Pflegeheims sind demnach Briefkastenfirmen auf Zypern. Diese Unternehmensstruktur und ihre Eigentümer werfen Fragen auf. So geht aus den Pandora Papers hervor, dass Boris Levin nicht nur Geschäftsführer, sondern auch einer der Eigentümer der zyprischen Firmen ist, denen "Goldenherz" gehört.

Schon seit langem gelten Pflegeheime in Deutschland als lukrative Geldanlage bei ausländischen Investoren: Die alternde Gesellschaft sorgt für steigende Nachfrage, der Sozialstaat für stabile Einnahmen.

Hohe Schulden und rätselhafte Profite

Laut den Bilanzen von Goldenherz hat das Heim nur in wenigen Jahren einen Überschuss ausgewiesen, das gleiche gilt für die dazugehörige Physiotherapiepraxis. Ansonsten weisen die Bilanzen des Heims hohe Kredite und oft Verlustvorträge aus.

Im Kontrast dazu steht nun allerdings ein Dokument aus den Pandora Papers, in dem vermerkt ist, dass die zyprische Mutterfirma jährlich 200.000 Euro erhalten soll - aus den Profiten von "Goldenherz". Es sollen damit Ausgaben getätigt und Dividende ausgezahlt werden, so steht es im Papier. Unterschrieben hat es Geschäftsführer Boris Levin persönlich.

Obwohl "Goldenherz" laut den vorliegenden Bilanzen finanziell jahrelang selten überhaupt Gewinne ausgewiesen hat, bestätigte Levin also, dass jährlich 200.000 Euro Profit fließen sollten. Woher diese Gewinne kommen sollten, bleibt unklar. Levin bestritt zunächst auf Nachfrage, dass es überhaupt eine solche Zusage gegeben habe. Nachdem die Pandora Papers veröffentlicht worden waren, räumte er allerdings ein, dass es das Dokument mit seiner Unterschrift gibt. Gleichzeitig bestreitet er, dass zumindest im Jahr 2018 Zahlungen geflossen seien.

Dubiose Anteilseigner

Hinter der zyprischen Firma, von der Levin sagt, sie sei ein normales Unternehmen, steht noch eine weitere Firma - auch das enthüllen die Pandora Papers. Anteilseigner daran war zeitweise Ruven Katz, der in den USA 2015 wegen bandenmäßigem Betrugs im Gesundheitsbereich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Ein anderer Eigentümer, Zeev Ofer, taucht in verschiedenen Leaks, wie beispielsweise den Panama Papers, aber auch in den Pandora Papers, auf, mit zahlreichen  Offshore-Firmen, deren Zweck unklar ist. Beide wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Boris Levin erklärte lediglich, man kenne sich aus Kindheitstagen.

Boris Levin bestätigte auf Anfrage ebenfalls, Generaldirektor von drei geriatrischen, nicht öffentlichen Krankenheimen in Israel sei. NDR und SZ liegt eine Anklage aus Israel aus dem Jahr 2019 vor. Unter dem Punkt "Angeklagte" ist unter anderem der Name Boris Levin vermerkt, mit dem gleichen Geburtsdatum, das Boris Levin im deutschen Handelsregister angegeben hat. In der Anklage geht es um die Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften ohne die erforderliche Erlaubnis. Ein Urteil steht aus, es gilt die Unschuldsvermutung. Boris Levin ließ auf Anfrage mitteilen, dass er noch nie angeklagt worden sei.

Von der verschachtelten Struktur hinter "Goldenherz" ist die Kriminologin Dina Michels wenig überrascht. Sie ist auf den Gesundheitsbereich spezialisiert. Die Krankenkassen geben im Jahr 250 Milliarden Euro aus, sagt sie: "Da lohnt es sich, komplexe Unternehmensstrukturen mit Auslandsbezug aufzubauen, um dem System möglichst hohe Beträge zum ausschließlich eigenen Nutzen zu entziehen."

So jedenfalls sei die Erfahrung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, für die Michels versucht, Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Michels ist der Meinung: "Das System lockt Kriminelle geradezu an."