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Online-Glücksspiele Keine Konsequenzen für illegale Casinos?

Stand: 16.06.2020 06:01 Uhr

Einzelne Bundesländer fordern, nicht länger gegen illegale Glücksspielangebote im Internet vorzugehen. Denn Online-Casinos sollen 2021 ohnehin zugelassen werden. Doch der Vorstoß sorgt für Streit.

Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR

Hessen und Sachsen drängen darauf, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger zu verfolgen. Einige Bundesländer reagieren auf diesen Vorstoß teils mit heftiger Ablehnung und fordern, dass das geltende Recht durchgesetzt werden müsse. Hintergrund ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im kommenden Sommer in Kraft treten soll.

Er sieht vor, dass der Markt für Online-Casinos geöffnet wird. Anbieter der bislang grundsätzlich verbotenen Glücksspiel-Angebote im Internet sollen sich dann um eine Lizenz bewerben können. Die Länder, die sich nun für eine Duldung aussprechen, argumentieren, dass es keinen Sinn ergebe, jetzt gegen Angebote vorzugehen, die ab dem kommenden Jahr ohnehin erlaubt werden könnten.

Angebote bisher weitgehend illegal

In Deutschland sind Casino-Spiele um echtes Geld im Internet, etwa virtuelle Slot-Automaten, Poker und Roulette, nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es für wenige Anbieter, die jedoch nur in Schleswig-Holstein gelten. Dennoch bieten zahlreiche Firmen solche Spiele an. Diese Online-Casinos berufen sich dabei meist auf eine Lizenz aus Malta, die es ihnen erlaube, ihr Angebot auch an deutsche Spieler zu richten. Dieser Argumentation folgen Gerichte hierzulande regelmäßig nicht: Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof im Februar, dass Glücksspiel nur anbieten darf, wer hier über eine Erlaubnis verfügt.

Die Glücksspielaufsichtsbehörden tun sich allerdings seit Jahren schwer damit, effektiv gegen die Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel vorzugehen. Viele Anbieter sitzen im Ausland. Die Länder konzentrierten sich daher zuletzt vor allem auf Banken und Zahlungsdienstleister. Denn auch die Weiterleitung von Geldern an illegale Glücksspielanbieter ist in Deutschland verboten.

Die Länder hatten sich darauf geeinigt, dass das niedersächsische Innenministerium stellvertretend für alle Bundesländer gegen Zahlungsdienstleister vorgeht. Unter anderem PayPal und Visa zogen sich zuletzt auf Druck des Ministeriums aus dem Online-Casino-Markt weitgehend zurück. Der Vorstoß Hessens und Sachsens stellt nun auch diese Einigung in Frage.

Das hessische Innenministerium teilt dem NDR zur Frage nach den Zahlungen an Online-Casinos mit: "Formal dürfen Zahlungsdienstleister dies nicht. Hessen setzt sich aber im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Schaffung eines Überleitungsverfahrens mit einer Duldung des Angebotes ein." Auch das sächsische Innenministerium befürwortet unter "Kanalisierungsgesichtspunkten" einen solchen Schritt.

Bundesländer gespalten

Auf Anfrage des NDR teilten sieben Bundesländer mit, dass sie an der Verfolgung verbotener Online-Casinos und deren Zahlungsanbieter festhalten wollen: Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

So schreibt Niedersachsen beispielsweise, es sei "nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass Anbieter, die sich heute nicht an geltendes Recht halten, mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 automatisch eine Erlaubnis erhalten sollen." Bremen sagt: "Für eine Duldung besteht (...) kein Anlass, da es sich um illegale Angebote handelt, die eine hohe Suchtgefahr mit sich bringen." Die übrigen Bundesländer haben sich bislang nicht klar positioniert oder verweisen auf laufende Verhandlungen.

Bisher kein Plan für Umsetzung

Wie eine Duldung in der Praxis aussehen könnte, ist unklar. Insbesondere auch die Frage, wie der Vollzug gegen unerlaubtes Glücksspiel im Netz weiterhin möglich sein soll, wenn einige unerlaubte Angebote geduldet werden, gegen andere aber weiterhin vorgegangen werden soll.

Ulrich Battis, Staatsrechtsexperte mit einem Schwerpunkt auf öffentlichem Recht, sagte dem NDR: "Die Länder haben gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen, den Glücksspielstaatsvertrag. Der ist gültig, bis er ausläuft, gekündigt oder geändert wird." Diesen Vertrag einseitig zu brechen "halte ich für bedenklich, aber unter pragmatischen Gesichtspunkten ist es verständlich", so Battis. "Die Länder handeln nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, es liegt letztlich im Ermessen einzelner Landesbehörden, ob sie tätig werden oder nicht." Eine Duldung mache das Angebot allerdings nicht legal.

Ulrich Battis
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Staatsrechtler Battis hält eine Duldung für "bedenklich, aber verständlich".

Möglicher Präzedenzfall

Ein erster Zahlungsdienstleister beruft sich bereits auf die geplante Duldung. Dem NDR liegen Bankunterlagen eines Spielsüchtigen vor, aus denen hervorgeht, dass er mithilfe des Überweisungsdienstes Klarna an wenigen Tagen Dutzende Zahlungen an ein in Deutschland nicht lizenziertes Online-Casino vorgenommen hat. Insgesamt zahlte der Mann mehrere zehntausend Euro ein und verlor das Geld an virtuellen Roulette-Tischen.

Auf die Frage, warum Klarna die Transaktionen an ein in Deutschland verbotenes Casino durchgeführt habe, erklärte ein Sprecher, "dass bereits erste Bundesländer Online-Casinospiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und [sie] damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften".

Dienstleister rechnet mit Aussetzung der Vollstreckung

Auf Nachfrage schreibt das Unternehmen, man rechne damit, dass "aufgrund der zu erwartenden Rechtsänderungen die Vollstreckung ausgesetzt wird". Weiter schreibt Klarna im Wortlaut: "Am Rande sei nur angemerkt, dass wir nicht nachvollziehen können, warum die Behörde in Niedersachsen entgegen anderer Behörden die von allen Ministerpräsidenten (!) entschiedene Marktöffnung (…) konterkariert, in dem sie versucht, die Dienstleistungen zu unterbinden, die bereits im nächsten Jahr legal sind."

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Philipp Eckstein, NDR

Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

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