al-Hol-Camp | Bildquelle: Daniel Hechler

IS-Anhänger Kurden lehnen Rückführung Deutscher ab

Stand: 30.09.2020 06:03 Uhr

Lange hatten syrische Kurden um Rückführung deutscher IS-Anhänger gebeten und waren auf taube Ohren gestoßen. Nach Informationen des NDR sind es nun die Kurden, die blockieren. Die Folge: Viele Deutsche fliehen aus der Haft.

Von Britta von der Heide, Volkmar Kabisch und Amir Musawy, NDR

Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, in deren Gewahrsam sich zahlreiche deutsche IS-Anhänger befinden, blockiert deren Rückführung nach Deutschland. Nach Informationen des NDR hatte das Auswärtige Amt bereits im Januar eine Liste mit den Namen von insgesamt 25 deutschen Frauen und Kindern an Vertreter der Kurden übergeben und um Überstellung gebeten. Doch die Kurden lehnten ab.

Nur einige Kinder sollen die Lager verlassen

Die kurdische Führung in Nordost-Syrien will zunächst lediglich mehrere Waisen und erkrankte Kinder herausgeben. Das geht aus E-Mails und Gesprächsprotokollen zwischen deutscher und kurdischer Seite hervor, die Reporterinnen und Reporter des NDR einsehen konnten. "Wir werden der Bitte der deutschen Regierung nachkommen und den Prozess beginnen, sobald die Ausgangssperre wegen der Verbreitung von COVID-19 beendet ist", schreibt ein Vertreter an das Auswärtige Amt Anfang August per E-Mail.

Telefonisch hatte derselbe Vertreter, angesprochen auf die Liste der 25 deutschen Frauen und Kinder, "deutlich ablehnend" reagiert, so heißt es in einem internen Protokoll des Auswärtigen Amtes. Die kurdische Seite habe eindringlich erläutert, "dass erwachsene Frauen nicht zurückgeholt werden könnten, da diese der lokalen Strafverfolgung zugeführt werden sollen".

Wendung um 180 Grad - auf beiden Seiten

Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Bisher hieß es von kurdischer Seite immer, man wünsche sich von den jeweiligem Herkunftsstaaten eine sofortige Rückholung ausländischer IS-Anhänger. Viele westliche Regierungen, darunter Deutschland, lehnten unter anderem mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und mangelnden konsularischen Zugang ab. Nur Kinder sollten zurückgeholt werden.

In der Zwischenzeit hatten mindestens 25 Familien die Bundesregierung auf Ausstellung von Passdokumenten und Rückführung ihrer erwachsenen Angehörigen und deren Kindern verklagt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Berlin hatte zahlreichen Anträgen stattgegeben und die Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz aufgefordert, deutsche Staatsangehörige zurückzuführen.

Gründe bisher nicht bekannt

Wann und wie es zu der Neuorientierung der kurdischen Position kam, ist nicht vollständig geklärt. Klar ist, dass sich die Kurden eine politische Anerkennung wünschen, wie ein einflussreicher Vertreter dem NDR sagte. Er möchte anonym bleiben. Die ausländischen Gefangenen dienten seiner Ansicht nach als eine Art politisches Faustpfand, um vor allem westliche Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen. Schließlich seien es maßgeblich die Kurden gewesen, die den so genannten Islamischen Staat besiegt und dafür mit ihrem Blut bezahlt hätten.

Als Dank habe es von Seiten westlicher Staaten lediglich vorsichtige Kritik am folgenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien gegeben. Eine politische Anerkennung sei daher "überlebensnotwendig", so der kurdische Vertreter.

Dirk Schoenian vertritt mehrere Familien, deren Angehörige in syrischen Lagern und Gefängnissen sitzen. Der Anwalt aus Hannover sagt, die Bundesregierung habe von Anfang an auf Verzögerung gesetzt. Die Position des Auswärtigen Amtes sei von dem Versuch geprägt "die Schutzpflichten des Staates dem einzelnen Bürger gegenüber nicht umzusetzen". Die politische Neuausrichtung der Kurden überrascht den Juristen nicht. Doch die Bundesregierung hätte deutsche Staatsangehörige schon viel früher zurückholen müssen. "Es ist skandalös, wie das Auswärtige Amt die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg missachtet habe", so Schoenian.

Urteil seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt

Tatsächlich liegt der erste rechtskräftig gewordene Fall einer Mutter mit ihren drei Kindern inzwischen mehr als ein Jahr zurück. Seither hat die Bundesregierung es nicht vermocht, die deutschen Staatsangehörigen zurückzuholen und das Urteil damit umzusetzen. Das Auswärtige Amt verweist in diesem und weiteren Fällen darauf, dass man in Syrien keine konsularische Betreuung leisten könne und daher auf die Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen angewiesen sei. Bis heute hat die Bundesregierung offiziell lediglich vier Waisen und ein schwer erkranktes Kind ausgeflogen.

Geflohene radikalisieren sich wieder

Wohl auch wegen der ausweglosen Situation haben sich in den vergangenen Monaten Dutzende ausländische IS-Anhängerinnen aus den Gefangenenlagern im Norden Syriens herausschleusen lassen. Darunter sind auch mehr als zehn Deutsche. Manche, das zeigen Recherchen des NDR, flohen in die Türkei und wurden inzwischen nach Deutschland abgeschoben. Andere gelangten in die syrische Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes.

Einzelne sollen sich Organisationen wie der Hayat Tahrir al-Scham angeschlossen haben, einer Splittergruppe von Al-Kaida. Wieder andere tauchten vollständig unter. Von ihnen fehlt jede Spur. Sie könnten nun zu einem neuerlichen Sicherheitsproblem werden.

Kurden lehnen Rückführung deutscher IS-Angehöriger ab
Benedikt Strunz, NDR
30.09.2020 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 30. September 2020 um 06:35 Uhr.

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