GdP-Logo auf Warnweste | Bildquelle: dpa

GdP-Streit mit Betriebsrat Rauswurf um jeden Preis?

Stand: 04.10.2019 06:01 Uhr

Er ist bereits in zwei Instanzen gescheitert - trotzdem will GdP-Chef Malchow die Betriebsratsvorsitzende der Polizeigewerkschaft vor die Tür setzen. Diese hatte Mobbingvorwürfe gegen ihn erhoben.

Von Stefan Schölermann, NDR

Es geschieht nicht alle Tage, dass der Chef einer DGB-Gewerkschaft mit aller Kraft versucht, eine bei ihm in Ungnade gefallene Betriebsratsvorsitzende rauszuwerfen. Doch genau das geschieht derzeit in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Hintergrund des Konflikts ist eine seit Ende vergangenen Jahres erbittert geführte Auseinandersetzung zwischen dem Betriebsrat der 23 Mitarbeiter zählenden GdP- Bundesgeschäftsstelle in Berlin und dem Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Die GdP ist die mit über 180.000 Mitgliedern größte Polizeigewerkschaft in Deutschland.

Beschwerden über den Führungsstil Malchows

Dabei geht es um Mobbing-Vorwürfe. Im Zentrum steht der Vorsitzende Malchow selbst. So beklagten sich insgesamt zwölf Mitarbeiter beim Betriebsrat über seinen angeblich autoritären Führungsstil: Der Gewerkschaftsvorsitzende habe gegenüber weiblichen Angestellten "als Mann seine Machtstellung missbraucht", hieß es unter anderem. Das Betriebsklima sei so schlecht, dass einzelne Mitarbeiter unter Angstzuständen und physischen Symptomen litten. Von "Hinrichtungsgesprächen" war die Rede sowie einem "harten und inquisitorischen Tonfall" des Bundesvorsitzenden.

Oliver Malchow | Bildquelle: dpa
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GdP-Chef Malchow geht juristisch gegen seinen eigenen Betriebsrat vor.

Brandbrief mit Kündigung beantwortet

Über diese Vorhaltungen informierte der Betriebsrat im Januar schriftlich den Bundesvorstand der GdP als höchstes Kontrollgremium der Gewerkschaft. Damit erhielt erstmals ein größerer Personenkreis innerhalb der GdP Kenntnis von der Kritik an den Führungsmethoden Malchows. Für den Gewerkschaftsvorsitzenden aber war damit offenbar der Rubikon überschritten: Er geht seitdem arbeitsrechtlich gegen zwei Betriebsratsmitglieder vor, darunter die Betriebsratsvorsitzende.

GdP-Chef scheitert in zwei Instanzen

Als ersten Schritt verhängte Malchow ein Hausverbot gegen die Betriebsratsvorsitzende, suspendierte sie vom Dienst. Die Begründung: Die Arbeitnehmervertreterin habe sich illoyal verhalten. Doch die Betriebsratsvorsitzende setzte sich zur Wehr - und gewann in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht.

Schon in der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht dem Gewerkschaftsvorsitzenden deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben: Der Brief des Betriebsrates enthalte "keine falschen Tatsachenbehauptungen, sondern Bewertungen von vermeintlichen Verhaltensweisen Malchows", urteilten die Richter. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt: "Ein Bundesvorsitzender einer Gewerkschaft muss es aushalten, dass in einem solchen Fall nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird", heißt es in dem Urteil. Dass der Betriebsrat sich an den Gewerkschaftsvorstand gewandt habe, sei nicht zu kritisieren. Die Suspendierung und damit auch das Hausverbot wurden vom Gericht aufgehoben. Die Frau kann seitdem wieder in der Geschäftsstelle arbeiten.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte Malchow.

Urteil ist rechtskräftig

Doch Malchow gab nicht auf, legte Berufung ein beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) - und erlitt jetzt erneut Schiffbruch. Die LAG- Richter stellten sich ausdrücklich hinter die Entscheidung der Erstinstanz und stellten außerdem klar, dass der Betriebsrat nicht damit habe rechnen müssen, dass interne Gewerkschaftsinformationen an die Presse gelangen. Die Entscheidung gegen die Suspendierung ist damit rechtskräftig.

Zugleich wurde deutlich, dass auch der Versuch, die Betriebsratsvorsitzende in einem getrennten Verfahren endgültig loszuwerden, wenig Chancen haben wird. Schon das Arbeitsgericht war in erster Instanz zu dem Schluss gekommen, dass bei "vorläufiger Würdigung" ein solches Verfahren "voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde". Darüber soll am 14. Januar kommenden Jahres verhandelt werden.

GdP äußert sich nicht zu Konsequenzen

Welche Konsequenzen Malchow aus dem Urteil ziehen wird, ist nicht klar. Auf NDR-Anfrage ließ die GdP nur wissen, dass man die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes zur Kenntnis nehme. Das Gericht habe außerdem festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis stark gestört sei. Ansonsten wolle man sich zu arbeitsrechtlichen Konflikten in der Öffentlichkeit nicht äußern.

Auf einer anderen Seite der Medaille stehen die Kosten, die das Verfahren bisher für die GdP verursacht hat. Auch dazu will sich die Gewerkschaftsspitze auf Nachfrage nicht äußern. Insider sprechen von bisher mindestens 30.000 Euro.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. März 2019 um 19:00 Uhr.

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