500 Euro Geldscheine | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Geldwäsche Deutschland zögert bei Spezialeinheit

Stand: 15.10.2020 19:07 Uhr

Trotz zahlreicher Skandale stockt die gemeinsame Geldwäsche-Bekämpfung in der EU. Der Rat unter dem Vorsitz Deutschlands macht nun einen zaghaften Vorschlag, bleibt jedoch hinter der Forderung des Parlaments zurück.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Deutschland gibt sich auf europäischer Ebene zögerlich, was die Einrichtung einer schlagkräftigen Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Geldwäsche angeht. Noch bis Ende des Jahres hat die Bundesrepublik den Vorsitz des Europäischen Rates inne. In dieser Funktion hat die Bundesregierung ein Arbeitspapier vorgelegt, das sich mit einer möglichen Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde beschäftigt.

In dem Papier, das dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, spricht sich der Rat zwar deutlich für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche aus. Auch sollen Banken und andere häufig von Geldwäsche betroffene Branchen von europäischen Stellen stärker überwachen werden. Jedoch fehlen in dem Papier Planungen für eine eigene Ermittlertruppe, die konkreten Fällen nachgehen und Kriminelle vor Gericht bringen könnte.

Parlament fordert mehr

Damit bleibt der Rat hinter Forderungen des Europäischen Parlaments zurück, das sich im Juli in einem umfassenden Beschluss unter anderem darauf verständigt hatte, dass Europa eine eigene sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) - also eine Anti-Geldwäsche-Behörde mit direkter Zuständigkeit für konkrete Verdachtsfälle - bekommen solle. Diese Behörde könnte die bereits bestehenden nationalen FIU-Behörden der Länder unterstützen und im Falle besonders schwerer Fälle grenzübergreifend ermitteln.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt auf Anfrage, die genaue Position des Europäischen Rates werde aktuell noch verhandelt. Man spreche sich zwar für die Einrichtung einer Geldwäscheaufsicht auf europäischer Ebene aus, die solle aber keine Aufgaben der nationalen FIU-Behörden übernehmen. "Eine eigenständige europäische Geldwäscheaufsicht mit direkten Eingriffsbefugnissen soll Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, aber keine in der Zuständigkeit der FIU liegenden Kompetenzen - wie Analyse und Auswertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen und ggf. Weiterleitung an die zuständigen Strafverfolgungs- oder Zusammenarbeitsbehörde - übernehmen", sagte ein Sprecher.

Koordination statt Ermittlung

Vielmehr solle die Behörde eine Aufsichtsinstanz sein, vergleichbar mit der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFIN) in Deutschland. Sie solle also diejenigen, die zur Meldung von Geldwäscheverdachtsmeldungen verpflichtet sind, in bestimmten Fällen überwachen können. Aber mit dem Alltagsgeschäft von Anti-Geldwäsche-Behörden und dem Kontrollieren verdächtiger Überweisungen solle die Behörde diesem Entwurf zufolge nichts zu tun haben. Der Rat tritt demnach bislang lediglich für einen "Koordinations- und Unterstützungsmechanismus" ein, der die nationalen Anti-Geldwäschebehörden beraten und ihre Arbeit koordinieren soll. 

Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, kritisiert den Entwurf des Rates genau für diesen Punkt. "Die gemeinsame Finanzaufsichtsbehörde ist wichtig, doch es braucht auch eine gemeinsame FIU und eine europäische Finanzpolizei. Beides fehlt im Text des Rates", sagte Giegold dem NDR. Deutschland habe zuletzt eine konstruktive Rolle beim Thema Geldwäsche gespielt, so Giegold. "Doch der letzte Entwurf des Rates zur Reform der Geldwäschebekämpfung ist enttäuschend", sagte der Finanzpolitiker. Was Europa wirklich fehle im Kampf gegen Geldwäscher, so Giegold, sei eine schlagkräftige Behörde, vergleichbar mit dem US-amerikanischen FBI.

Grünen-Politiker Sven Giegold | Bildquelle: dpa
galerie

Der Grünen-Politiker Giegold ist von dem deutschen Vorschlag enttäuscht.

FinCEN-Files zeigen Versagen der Geldwäsche-Bekämpfung

Erst vor wenigen Wochen hatten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" und Buzzfeed News gemeinsam mit internationalen Medienpartnern signifikante Mängel bei der internationalen Geldwäsche-Bekämpfung aufgedeckt: Die "FinCEN-Files"-Berichterstattung hatte gezeigt, dass Großbanken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank, in der Vergangenheit zahlreiche Überweisungen für verdächtige Kunden ausgeführt hatten.

FinCEN Files

Der Veröffentlichung der FinCEN Files, benannt nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde "Financial Crimes Enforcement Network", ging eine monatelange internationale Recherche voraus. Der Datensatz ist Journalisten von BuzzFeed News zugespielt worden, die sie dann mit internationalen Partnern gemeinsam ausgewertet haben.

Koordiniert wurde die Kooperation vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), beteiligt waren fast 90 Partner-Medien, darunter die französische Zeitung "Le Monde", das italienische Magazin "L’Espresso" und die BBC. In Deutschland waren an den Recherchen Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Buzzfeed News" beteiligt.

Insgesamt handelt es sich bei den FinCEN Files um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, einige davon betreffen Dutzende Transaktionen auf einmal. Die Gesamt-Summe, die in diesen Transaktionen abgewickelt worden ist, liegt bei etwa zwei Billionen US-Dollar. Die Verdachtsmeldungen haben Banken in den Jahren 2000 bis 2017 bei der US-Anti-Geldwäsche-Behörde angezeigt, wobei der überwiegende Teil aus den Jahren 2014 bis 2017 stammt.

Der von den Journalistinnen und Journalisten ausgewertete Datensatz stammt teilweise aus Ermittlungen im Zusammenhang mit einer möglichen Manipulation der Wahl von US-Präsident Donald Trump durch Russland. "BuzzFeed News" hat sich zur Quelle der Daten nicht geäußert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2020 um 20:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Philipp Eckstein Logo NDR

Philipp Eckstein, NDR

Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

Benedikt Strunz Logo NDR

Benedikt Strunz, NDR

Darstellung: