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Pläne der Conterganstiftung Ein "unsägliches" Vorgehen

Stand: 06.12.2019 12:00 Uhr

Die deutsche Conterganstiftung prüft, Geschädigten in Brasilien ihre Rente zu streichen. Nach Recherchen von NDR und "Spiegel" wecken weitere Dokumente Zweifel an diesem Vorgehen. Zudem gibt es scharfe Kritik.

Von Christian Baars, NDR

Der Vertrag umfasst 14 Seiten. Unterschrieben wurde er am 12.3.1958 von Vertretern der Chemie Grünenthal GmbH. Sie hatten damit eine Zusammenarbeit mit der brasilianischen Firma Instituto Pinheiros vereinbart. Das deutsche Pharmaunternehmen wollte fortan verschiedene Produkte liefern und mit Pinheiros in Brasilien vermarkten, darunter "K17" - die interne Bezeichnung für den Contergan-Wirkstoff Thalidomid.

Christian Baars

Dieser Vertrag könnte in den kommenden Monaten noch sehr wichtig werden, in einem möglichen Rechtsstreit. Es geht um die Entschädigungen für 58 Thalidomid-Opfer in Brasilien. Sie alle wurden vor vielen Jahren als Grünenthal-Geschädigte anerkannt und erhalten seitdem eine monatliche Zahlung von der Conterganstiftung in Deutschland. Ihre Mütter hatten während der Schwangerschaft das Beruhigungsmittel Sedalis genommen.

Sedalis galt immer als Grünenthal-Präparat

Jahrzehntelang war unstrittig, dass es sich bei Sedalis um ein thalidomidhaltiges Präparat von Grünenthal gehandelt hat, das die Firma zusammen mit Pinheiros vertrieb. Aber nun, auf einmal, soll es doch kein Mittel von Grünenthal gewesen sein, meint zumindest die Conterganstiftung. Sie hat deshalb im Oktober alle 58 Betroffenen angeschrieben und angekündigt, die Zahlungen einzustellen.

Als NDR, SWR und Spiegel danach fragten, wie die Stiftung zu dieser Erkenntnis gekommen sei, blieb die Antwort recht vage. Auf Nachfrage erklärte sie, Grünenthal habe ihr "Dokumente vorgelegt, aus denen sich ableiten lässt, dass 'Sedalis' das Produkt eines Lizenznehmers ist". Den Vertrag zwischen Grünenthal und Pinheiros sah sich die Stiftung aber nicht an. Er liege ihr nicht vor und sie habe auch keine Kenntnis vom Inhalt, teilte sie nun auf weitere Fragen mit.

Wirkstoff aus Deutschland

Aus dem Dokument geht jedenfalls klar hervor, dass ausschließlich Grünenthal den Wirkstoff Thalidomid herstellen sollte. "Zwecks Erhaltung eines gleichbleibenden Qualitätsstandards" verpflichtete Pinheiros sich, "ihren gesamten Bedarf an Rohstoffen für die Vertragsprodukte nur von Grünenthal gegen feste Rechnung zu kaufen". Pinheiros selbst sollte dann noch die letzten Schritte der Herstellung übernehmen, die "Konfektionierung", also das "Mischen, Abfüllen und Verpacken".

Vereinbart wurde darüber hinaus, dass die Produkte unter dem Namen und Warenzeichen von Pinheiros registriert, allerdings "die Patente oder die technische Mitwirkung von Grünenthal" auf "allen Etiketten und Literaturunterlagen" erwähnt werden. Grünenthal bestand zudem darauf, in den ersten drei Monaten alle Chargen zu kontrollieren und später Stichproben anfordern zu können.

NDR und Spiegel legten der Stiftung Zitate aus dem Vertrag vor. Sie sieht sich damit in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Ausführungen würden ihre Erkenntnisse "untermauern", schreibt die Stiftung. "Sie geben an, dass Pinheiros den Wirkstoff Thalidomid für das Präparat 'Sedalis' nach Lieferung durch die Fa. Grünenthal in Tablettenform verarbeitet hat. Damit erfolgten Herstellung und Vertrieb in Brasilien durch Pinheiros."

Die erste Seite des Vertrags zwischen Grünenthal und Pinheiros. |

Die erste Seite des Vertrags zwischen Grünenthal und Pinheiros.

Unterschiedliche Lizenzverträge

"Was die Stiftung offenbar nicht versteht, ist, dass es unterschiedliche Ausgestaltungen von Lizenzverträgen gab", sagt dazu Herbert Wartensleben. Er kennt sich bestens aus mit den Thalidomid-Präparaten und den Verträgen. Wartensleben kam 1968 als Fachanwalt für Medizinrecht zu Grünenthal, leitete dort kurze Zeit später die Rechtsabteilung - und war fast 30 Jahre lang einer der beiden Vorsitzenden der Kommission, die darüber entschied, wer Leistungen von der Conterganstiftung erhielt. Von Anfang an sei klar gewesen, dass Betroffene, deren Mutter Sedalis genommen haben, einen Anspruch haben.

Wartensleben erklärt, Grünenthal habe damals mit einigen Firmen Vereinbarungen getroffen, die es den Lizenznehmern erlaubten, die Produkte wirklich selbst herzustellen, inklusive des Wirkstoffs Thalidomid. Sie verkauften die Mittel unter eigenem Namen. In diesen Fällen ist die deutsche Conterganstiftung nicht für die Entschädigung zuständig.

Doch bei Pinheiros war es nach Darstellung von Wartensleben anders. Die brasilianische Firma sei de facto "ein reines Vertriebsunternehmen" gewesen. Seiner Erinnerung nach habe Grünenthal die Produkte "komplett fertig" geliefert, sagt Wartensleben. Dokumente, die dies belegen, habe er allerdings nicht. Er habe alles bei Grünenthal gelassen, als er 1981 aus dem Unternehmen ausgeschieden sei, sagt Wartensleben.

"Verantwortung lag bei Grünenthal"

Aber selbst, wenn es so gewesen sein sollte, dass die deutsche Firma nur den Rohstoff geliefert habe, sei es ein Grünenthal-Präparat gewesen. "Wenn das Thalidomid von Grünenthal stammte, lag die Verantwortung bei Grünenthal", so Wartensleben. Er empfindet die ganze Aktion der Stiftung als "unglaublich unsäglich". Mit ihm habe jetzt niemand von der Stiftung gesprochen.

Auch die Firma Grünenthal kann das Vorgehen nicht nachvollziehen. Vor fast 50 Jahren hätten die zuständigen Gremien der Conterganstiftung über die Anerkennung der Sedalis-Geschädigten entschieden, teilt sie auf Anfrage mit. Und damals seien "praktisch alle sachkundigen Experten beteiligt" gewesen.

Ausschnitt aus einem Informationsschreiben zu Sedalis. |

Ausschnitt aus einem Informationsschreiben zu Sedalis.

Betroffene haben "wahnsinnige Angst"

Die Marburger Anwältin Karin Buder ist deshalb zuversichtlich, dass die Geschädigten am Ende Recht bekommen. Sie vertritt mittlerweile 25 der 58 Betroffenen. Im Moment seien sie aber verzweifelt und hätten eine "wahnsinnige Angst", dass ihnen das Geld gestrichen werden könnte. Sie stünden dann vor dem nichts.

Auch in Deutschland sind einige Contergan-Geschädigte nun verängstigt, sagt Christian Stürmer. Er sitzt als Betroffenen-Vertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung. Eigentlich soll der Rat über alle grundsätzlichen Fragen beschließen und die Tätigkeit des Vorstands überwachen. Doch Stürmer sagt, er sei über das Vorgehen bei den Sedalis-Fällen nicht informiert worden. Er vermutet, dass es möglicherweise darum gehe, Geld zu sparen und zu schauen, wie weit man gehen könne.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, fordert das für die Conterganstiftung zuständige Bundesfamilienministerium auf, einzuschreiten. Die Stiftung behaupte einfach, dass dieses Präparat nicht Grünenthal zuzuschreiben sei. Dem widerspreche sogar die Firma selbst. Dennoch jetzt den Menschen die Leistungen zu streichen, hält Rüffer für nicht akzeptabel. Die Betroffenen seien darauf angewiesen, "dass diese Leistungen weiter bezahlt werden, weil sie ansonsten ihr Leben im Alter im Elend verbringen werden", sagt Rüffer.

Corinna Rüffer. |

Rüffer fordert das Familienministerium auf, einzuschreiten.

Ministerium und Stiftung wollen prüfen

Sowohl die Conterganstiftung als auch das Bundesfamilienministerium lehnten Interviews ab. Sie antworteten nur schriftlich auf Fragen. Das Ministerium teilte mit, im Rahmen der Rechtsaufsicht prüfe es das Vorgehen der Stiftung. Ansonsten verwies es darauf, dass die Fälle noch geprüft würden. Bis zum Abschluss würden die Leistungen weitergezahlt.

Die Stiftung schreibt, sie müsse aufgrund der neuen Erkenntnisse die Fälle prüfen - "zum großen Bedauern" des Vorstands und der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. Sie werde dabei aber "großzügig und mit äußerstem Wohlwollen" vorgehen und "die Belange der Menschen mit Conterganschädigung berücksichtigen", teilt die Stiftung mit. Ob die Leistungen weiter gezahlt werden können, werde "nun auf Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen Personen für jeden Einzelfall sorgfältig bewertet werden".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.