Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesministerium der Verteidigung" | ARD-aktuell / Nitschmann
Exklusiv

Tankschiffe für die Marine Böser Brief für das Verteidigungsministerium

Stand: 21.04.2022 10:06 Uhr

Der Auftrag für zwei offenbar überteuerte Tankschiffe hatte für das Ministerium ein gerichtliches Nachspiel. Nach Informationen von NDR und WDR kritisierte das OLG Düsseldorf die Vergabe - doch der Deal kam trotzdem zustande.

Von Massimo Bognanni, WDR, sowie Anna Klühspies, Nils Naber und Benedikt Strunz, NDR

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwölf Seiten lang - und liest sich wie eine Klatsche für das Bundesverteidigungsministerium. In dem Schreiben, das NDR und WDR exklusiv einsehen konnten, legt das Gericht dar, warum die Auftragsvergabe für zwei Tankschiffe an die Bremer Lürssen-Werft wohl nicht rechtens gewesen sei und das Vergabeverfahren "in den Stand vor Auftragsbekanntmachung" zurückversetzt hätte werden müssen.

Bedenken vom Bundesrechnungshof

Schon vor der Auftragsvergabe an die Lürssen-Werft hatte der Bundesrechnungshof eindringlich vor dem Geschäft gewarnt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatten anhand interner vertraulicher Dokumente enthüllt, dass selbst Experten der Bundeswehr massiv vor dem Projekt gewarnt und eine Neuausschreibung gefordert hatten. Die Preisprüfer waren aber von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen worden. Der nun erfolgte Auftrag dürfte demnach mindestens 250 Millionen Euro zu teuer erfolgt sein.

Nur in Deutschland ausgeschrieben

Nicht nur gegen den hohen Preis, auch gegen das Vergabeverfahren selbst regte sich Widerstand. Denn das Bundesverteidigungsministerium hatte sich dazu entschieden, den Auftrag nicht europaweit auszuschreiben, sondern lediglich innerhalb Deutschlands.

Dabei beschaffen Nachbarstaaten wie Norwegen und Großbritannien vergleichbare Schiffe für einen Bruchteil des deutschen Preises. Laut Gerichtsunterlagen begründete das Verteidigungsministerium seinen Schritt damit, dass "industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten" am Standort Deutschland erhalten bleiben sollten.

Wirtschaftsstandort sollte gestärkt werden

Allein im ersten Halbjahr 2020, so wird das das Ministerium zitiert, sei in Deutschland ein Rückgang im Schiffbau von 28 Prozent zu verzeichnen gewesen, 18.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Ohne die Stärkung der einheimischen Industrie drohe dem hiesigen Marineschiffbau das Aus - und Deutschland fehle das Know-how, eigene Kriegsschiffe zu bauen.

Aus Sicht des Ministeriums musste der umstrittene Tanker-Auftrag also an deutsche Werften vergeben werden. Demnach kam lediglich ein deutscher Anbieter in Frage: die Lürssen-Werft, deren teures Angebot - aller Warnungen zum Trotz - dann auch den Zuschlag erhielt.

Unterlegener Konkurrent klagte

Die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) sah sich übergangen und beschwerte sich dagegen vor dem Bundeskartellamt. Nachdem die Aufseher die Klage zurückgewiesen hatten, landete die Causa bei dem für solche Fälle zuständigen Düsseldorfer Oberlandesgericht. In seinem Bescheid machte das Gericht nun im vergangenen Sommer deutlich, dass es die Argumente des Ministeriums nicht teilt und die Klage der Flensburger Werft "aller Voraussicht nach" Erfolg gehabt hätte. Die bislang entstandenen Kosten des inzwischen abgebrochenen Verfahrens hat denn auch das Ministerium zu tragen.

Rüge vom Gericht

"Rein wirtschaftspolitisch motivierte Maßnahmen", argumentiert das OLG Düsseldorf, seien keine Rechtfertigung für das Aussetzen der europaweiten Ausschreibung. Das Ministerium hatte aus Sicht des Gerichts nicht überzeugend klargemacht, dass der Tankschiff-Auftrag nationale Kernkompetenzen im nationalen Marineschiffbau sichere und wesentliche Sicherheitsinteressen berühre.

Und selbst wenn deutsche Werften mittel- bis langfristig wirtschaftlich nicht überleben würden, fehle es an einem Beleg dafür, dass der Tankschiff-Auftrag hierfür ursächlich sei. Zudem habe sich das Ministerium ausschließlich auf "Medienberichte und allgemeine Verbandsäußerungen" berufen.

Klage plötzlich zurückgezogen

Doch dem Ministerium blieb eine Blamage erspart. Die Werft "Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH", die für den Bau der Tankschiffe noch nicht einmal ein Angebot abgeben durfte und deshalb vor Gericht gezogen war, hat ihre Klage trotz guter Erfolgsaussichten zurückgezogen. Über die Gründe schweigt sich die Werft auf Nachfrage aus. Und so bleibt es bei dem Deal, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommen dürfte.

Das Verteidigungsministerium ließ eine Anfrage von NDR und WDR zu dem Vorgang zunächst unbeantwortet. Erst nach Veröffentlichung dieses Beitrags hat sich das Ministerium gemeldet: Die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen setze eine funktionsfähige Werftenlandschaft in Deutschland voraus, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Da andere EU-Länder teilweise staatliche Werften betrieben, hätten es deutsche Anbieter sehr schwer, EU-Aufträge zu erhalten und seien auf die Aufträge der Bundeswehr angewiesen. Ohne die Bundeswehr-Aufträge würde Know-How verloren gehen. "Dieses würde die Versorgungssicherheit der Bundeswehr (hier der Deutschen Marine) im Falle von Krise und Krieg gefährden."

Sebastian Schäfer, der die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages vertritt, forderte das Verteidigungsministerium dazu auf, die Kostensteigerung bei dem Tanker-Projekt zu erklären. "Gerade angesichts des möglichen Sondervermögens für Rüstungsinvestitionen muss gewährleistet sein, dass die Beschaffung effizient und effektiv aufgestellt wird."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. März 2022 um 17:00 Uhr.