Ein Plakat mit der Aufschrift "Free Speech" und Fotos  von Julian Assange und Chelsea Manning hängt an einem Transporter | Bildquelle: AP

WikiLeaks Der Staatsfeind und seine Freunde

Stand: 13.06.2019 19:06 Uhr

Weltweit geraten WikiLeaks-Unterstützer ins Visier der Ermittler. In Ecuador wurde der Verschlüsselungsexperte Ola Bini inhaftiert. Doch in der Ermittlungsakte, die NDR und SZ einsehen konnten, fehlen konkrete Beweise.

Von John Goetz, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR

Das Verbrechen, das der Computerexperte Ola Bini begangen haben soll, bleibt auch vor Gericht in Ecuador merkwürdig unklar. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-jährigen Schweden einen "Angriff auf die Integrität von Informationssystemen" vor.

Doch schwerer wiegen dürfte, dass Bini in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal Julian Assange in dessen Londoner Exil besucht haben soll. Den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks betrachten die USA als Staatsfeind, weil er geheime Informationen von Militärs und der US-Regierung veröffentlicht hat. Heute hat die britische Regierung das Auslieferungsersuchen der USA zugelassen.

Keine Belege in Ermittlungsakte

Am Tag der Festnahme von Assange in London wurde auch Bini verhaftet, als er gerade einen Flug von Ecuador nach Japan antreten wollte. Seitdem sitzt er in der Hauptstadt Quito in Haft. Reporter von NDR und "Süddeutscher Zeitung" trafen Bini bei einem Gerichtstermin, sprachen mit seinen Eltern und dem Anwalt und werteten die Ermittlungsakte aus.

Konkrete Belege für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft finden sich darin nicht. So heißt es, Bini besitze viele Computer, Kabel, USB-Sticks und Festplatten sowie englische Bücher, unter anderem zu den Panama Papers. Er sei einer der Top-Fünf Verschlüsselungsexperten weltweit. Die Reise nach Japan sei ein Fluchtversuch gewesen. Außerdem habe er mit einem russischen Hacker telefoniert.

Beim Haftprüfungstermin erscheint Bini übernächtigt und macht das Peace-Zeichen. "Mir ist klar geworden, dass meine Situation kafkaesk ist", sagt er. Er fühle sich wie der Beschuldigte im Roman "Der Prozess" von Franz Kafka, der auch verhaftet werde und nicht wisse, warum.

Der schwedische Internetaktivist Ola Bini bei einem Gerichtstermin in Quito, Ecuador | Bildquelle: AFP
galerie

Der schwedische Internetaktivist Ola Bini bei einem Gerichtstermin in Quito, Ecuador

Verdacht nach Hackerangriffen auf ecuadorianische Server

In der Akte findet sich auch ein Schreiben vom Dienstag dieser Woche, in dem Ecuadors Präsident und die Innenministerin darlegen, dass man nach der Aufhebung des Asyls für Assange mit Vergeltungsangriffen von Hackern auf öffentliche und private Server in Ecuador gerechnet habe.

In diesem Zusammenhang sei dann der Verdacht auf Bini gefallen, der Assange nicht nur gekannt, sondern auch größere Serverkapazitäten in Ecuador angemietet habe. Vor Gericht heißt es, Bini sei allein wegen seines Wissens und der IT-Expertise eine Gefahr für das Land. Was Bini genau getan haben soll, steht nicht in den Akten. Will man ihn mit der Untersuchungshaft mürbe machen, wie seine Anwälte vermuten, damit er gegen Assange aussagt?

Manning in Beugehaft

Bini ist nur einer von mehreren Wikileaks-Unterstützern, gegen die Ermittler derzeit vorgehen. In den USA sitzt erneut Chelsea Manning in Haft. Aus Empörung über Amerikas brutalen Krieg im Irak gab Manning 2010 Hunderttausende geheime Dokumente weiter, die Wikileaks anschließend veröffentlichte.

Dazu gehörte auch das berühmte "Collateral murder"-Video. Es zeigt einen Hubschraubereinsatz im Irak, in dem US-Soldaten auf Menschen feuerten, als spielten sie am Computer. Am Ende waren zwölf Menschen tot. Nun soll Manning in Beugehaft bleiben, bis sie über Assange auspackt.

Anfragen an Weggefährten in Deutschland

In Deutschland haben zwei Weggefährten von Assange Anfragen aus den USA erhalten, ob sie gegen Assange aussagen würden. Einer davon ist Daniel Domscheit-Berg, einst Sprecher von WikiLeaks, der sich 2010 aber von Assange abwandte, auch weil er es für unverantwortlich hielt, dass WikiLeaks viele Dokumente ungeschwärzt veröffentlichte und damit Menschen gefährdete.

Am 7. März 2018 erhielt Domscheit-Berg einen Brief der US-Ankläger mit der Bitte um eine "freiwillige Vernehmung". Er müsse alle Fragen beantworten und alle Dokumente aushändigen, die er habe, dafür sichere man ihm im Gegenzug Straffreiheit zu. Domscheit-Berg lehnte ab. "Ich müsste geistig schon sehr minderbemittelt sein, um mich auf so was einzulassen", sagt er, obwohl er Assange kritisch sieht.

Daniel Domscheit-Berg bekam vom US-Justizministerium eine Aufforderung, auszusagen.
galerie

Daniel Domscheit-Berg bekam vom US-Justizministerium eine Aufforderung, auszusagen.

Keine Aussage trotz Kritik an Assange

Dass dieser sich zum Beispiel in Schweden nicht den Vorwürfen der Vergewaltigung stellte, sondern sich nach England absetzte. Dass Assange ständig eine US-Verschwörung witterte. Dass Spender in den vergangenen Jahren nicht wussten, ob sie für das Projekt zahlten oder für die privaten Anwälte von Assange. Und dass dieser in persönlichen Angelegenheiten nicht die Transparenz zeigte, die er von anderen erwartete.

Dennoch will Domscheit-Berg nicht gegen Wikileaks aussagen. Wikileaks sei eine wichtige publizistische Plattform, die Reaktion der US-Justiz dagegen völlig überzogen. Assange sei kein Spion und er sei auch kein Angehöriger des Militärs, der gegen einen Schwur verstoßen habe. Deshalb sei die Anklage wegen Spionage nicht zu rechtfertigen.

Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Folter

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hält das Vorgehen der USA vor allem für politisch motiviert und eine Gefahr für die Pressefreiheit.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer
galerie

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer

Melzer besuchte Assange im Mai zusammen mit zwei Ärzten im Gefängnis und diagnostizierte dabei alle Symptome psychologischer Folter. Im Gespräch mit NDR und "SZ" sieht er Assange mittlerweile sogar in Lebensgefahr. Er habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden. "Ich denke, dass Assanges Leben wirklich in Gefahr ist."

Schreiben des UN-Menschenrechtsrats

Der Fall Assange zeigt auch, was jenen droht, die Informationen unerlaubt weitergeben oder veröffentlichen. Oder vielleicht auch nur die falschen Freunde haben. Bini schrieb aus der Haft in Ecuador, er sei abwechselnd wütend und tief verzweifelt. "Ich wurde entführt, ich wurde bestohlen, sie stehlen buchstäblich mein Leben, etwas also, das sie nie werden zurückgeben können. Bei dieser Ungerechtigkeit und Unfairness wird mir übel."

Vor ein paar Wochen hatte ein Vertreter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an die Regierung Ecuadors geschrieben, sie solle klarstellen, was sie Bini eigentlich vorwerfe. Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

Über dieses Thema berichtete das Magazin "Panorama" am 13.06.2019 um 21:45 Uhr im Ersten.

Darstellung: