Ein bei einem Granatenangriff in Kabul beschädigtes Haus | Bildquelle: dpa

Corona kein Hinderungsgrund Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

Stand: 17.12.2020 15:18 Uhr

Deutschland hat am Mittwochabend 30 Afghanen abgeschoben. Die meisten von ihnen waren vorbestraft. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage und der Corona-Pandemie umstritten.

Von Gabor Halasz und Reiko Pinkert, NDR

Mittwochabend, kurz nach 21 Uhr. Eine Boeing 777 hebt vom Flughafen Leipzig/Halle ab. Ihr Flugziel Kabul. Gechartert wurde die Maschine vom Bundesinnenministerium. Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem März. Damals hatte die Regierung in Kabul gebeten, die Abschiebungen auszusetzen - wegen der aktuellen Corona-Lage.

Die Pandemie ist nun kein Hinderungsgrund mehr. Das Bundesinnenministerium sagte auf Anfrage des NDR, die afghanischen Behörden hätten im Oktober zugestimmt, Abschiebungen wieder aufzunehmen. Alle Personen wurden vor der Abschiebung auf Covid-19 getestet.

Fast ausschließlich Vorbestrafte und Gefährder

Gestern Abend waren 30 volljährige afghanische Männer aus 13 Bundesländern an Bord, bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. 27 Personen seien vorbestraft, eine weitere Person als Gefährder eingestuft. Die meisten kamen aus Bayern. Darüber hinaus beteiligten sich die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bayern schob nach NDR-Informationen insgesamt zwölf Personen ab, laut Landesamt für Asyl- und Rückführungen waren alle rechtskräftig verurteile Straftäter. Einzelheiten zu den Straftaten nannte die Behörde nicht. Sie teilt mit, dass die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ohne Einschränkungen für möglich halte. Bayern sei gesetzlich verpflichtet "vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige rückzuführen". An der rechtlichen Bewertung ändere sich durch die Sonderlage aufgrund des Coronavirus grundsätzlich nichts.

Keine humanitären Gründe anerkannt

Niedersachsen ergänzt, humanitäre Notlagen begründeten kein Abschiebehindernis. So habe es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. "Ein Abschiebungsverbot ergibt sich nicht zwingend aus verschlechterten Lebensumständen im Herkunftsstaat." Aus dem Innenministerium Baden-Württemberg heißt es: "Die Covid-19-Pandemie ist ein weltweites Geschehen. Eine Ansteckung droht grundsätzlich sowohl im Bundesgebiet, als auch im gesamten Schengen-Raum sowie auch in den betroffenen Zielländern."

Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network kritisiert die Abschiebung - mitten in der Pandemie. Die abgeschobenen Afghanen kämen in eine Umgebung, in der zum Krieg nun auch die Coronagefahr komme: "Es ist ein Zeichen internationaler Entsolidarisierung, nicht zuletzt, weil Afghanistan - bei ungleich schlechteren Voraussetzungen im Gesundheitssystem - genauso eine zweite Coronawelle zu bewältigen hat wie Deutschland."

Sorge um Akzeptanz der Flüchtlingspolitik

Mehrere Bundesländer erklärten auf Anfrage des NDR, dass vor allem Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollten. Die Berliner Innenbehörde schreibt, gestern seien zwei Gewalttäter seien aus der Strafhaft abgeschoben worden. Im Grundsatz dulde Berlin etwa 1500 ausreisepflichtige Afghanen. "Trotzdem haben wir auch unter Rot-Rot-Grün nach Einzelfallprüfung besonders schwere Gewalttäter immer nach Afghanistan oder auch in den Irak zurückgeführt. Die breite Akzeptanz für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik halten wir in der Bevölkerung nur dann aufrecht, wenn auch klar ist, dass wir ebenso konsequent gegen vollziehbar ausreisepflichtige Gewalttäter vorgehen."

Das sächsische Innenministerium teilt mit, es sei ein Mehrfach- und Intensivstraftäter abgeschoben worden. "Es bestand die belastbare Besorgnis, dass er nach seiner Haftentlassung weitere Gewaltstraftaten begehen könnte." Thüringen erklärt, dass es grundsätzlich nicht nach Afghanistan abschiebe. Diesmal handele es sich um eine Ausnahme. Es sei ein Sexualverbrecher abgeschoben worden.

Keine klaren Erkenntnixe zur Sicherheitslage

Das Bundesinnenministerium hält Rückführungen nach Afghanistan nach wie vor für möglich. Dabei werde der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes berücksichtigt. Doch auch die Bundesregierung kann nicht zuverlässig beantworten, wie sicher Afghanistan ist. So steht es im aktuellen Asyllagebericht, der dem NDR vorliegt.

Darin heißt es, die Gewinnung korrekter Informationen sei nach wie vor außerordentlich schwierig. "Seit dem Anschlag vom 31. Mai 2017 ist die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul massiv und anhaltend eingeschränkt. Der Bericht kann daher keinen Anspruch auf lückenlose Vollständigkeit erheben."

Afghanistan befinde sich in einer schwierigen Aufbauphase und die Sicherheitslage sei volatil und weise starke regionale Unterschiede auf. Der Bericht spricht von Provinzen und Distrikten mit vergleichsweise stabiler Lage - nennt aber nicht, um welche Regionen es sich handeln soll. Weiter heißt es: Die afghanische Regierung "ist sich ihrer Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung bewusst. Sie ist allerdings nicht immer in der Lage, diese auch effektiv umzusetzen."

Die humanitäre Lage bleibe schwierig. Hinzu kämen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. "Die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, dies gilt in besonderem Maße für Rückkehrer. Diese bereits prekäre Lage hat sich seit März 2020 durch die Covid-19-Pandemie stetig weiter verschärft."

Weiter Terror trotz Friedensverhandlungen

Seit dem 12. September verhandeln in Doha die afghanische Regierung mit den Taliban über einen Frieden für das Land. Doch die Zahl der zivilen Opfer konnte seit dem Beginn der Gespräche nicht gesenkt werden. Verlässliche Daten über Opfer von Krieg und Terror sind in Afghanistan nur schwer zu bekommen. Die Vereinten Nationen zählten in der ersten drei Quartalen von 2020 insgesamt 3822 Verletzte und 2117 Tote.

Das ist im Vergleich zum Vorjahr zwar ein Rückgang. Allerdings sagt Thomas Ruttig, der immer wieder ins Land reist, Afghanistan sei 2019 vom "Institute für Economics  & Peace" als weltweit schlimmstes Kriegsland eingestuft worden. Aufgrund des Abkommens zwischen USA und Taliban haben sich "konkrete Formen der Gewalt geändert, aber das Gewaltniveau ist insgesamt nicht gesunken".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.

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