Peter Harry Carstensen | picture alliance/dpa
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Glücksspiel-Regulierung Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour

Stand: 28.01.2021 20:38 Uhr

Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hat in den vergangenen Jahren dafür lobbyiert, illegale Glücksspielanbieter und deren Zahlungsdienstleister weniger streng zu verfolgen. Das geht aus E-Mails hervor, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegen.

Philipp Eckstein
Jan Lukas Strozyk
Benedikt Strunz

Die Unterlagen zeigen auch, dass Wirecard dabei mehrere Ex-Politiker für seine Zwecke eingespannt hatte, unter anderem den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, beide von der CDU.

Ermittler stellten Verfahren ein

Vermittelt wurde Carstensen offenbar von der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach. Rechtsanwalt Wulf Hambach, seit Jahren Berater zahlreicher Glücksspiel-Unternehmen, beriet den Wirecard-Vorstand den E-Mails zufolge jahrelang intensiv. Wirecard war unter anderem im Jahr 2017 durch Berichterstattung von NDR, WDR und "SZ" in den Fokus der Ermittler geraten, weil die Bank im großen Stil Zahlungen für Online-Casino-Anbieter abwickelte, die in Deutschland keine Lizenz besaßen.

Nach NDR-Informationen leitete die Staatsanwaltschaft München I damals ein Ermittlungsverfahren gegen Wirecard ein. Es wurde nach Jahren eingestellt, weil die Ermittler nach eigenen Angaben die Zahlungen nicht nachvollziehen konnten. Lizenzen für Online-Casino-Spiele werden in Deutschland bis auf eingeschränkte Ausnahmen in Schleswig-Holstein nicht vergeben.

Besuch bei Hessens Regierungschef

Spätestens im Februar 2014 brachte Hambach den ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Gemeinsam mit einem Wirecard-Vorstand, Burkhard Ley, besuchten Carstensen und Hambach den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. Hessen gehörte in den vergangenen Jahren zu denjenigen Bundesländern, die einen milden Umgang mit den illegalen Anbietern forderten.

Die hessische Staatskanzlei bestätigte den Termin auf Anfrage. Wirecard habe offenbar geplant, zentrale Aufgaben bei der Zahlungsabwicklung und beim Spielerschutz zu übernehmen, erklärte ein Sprecher. Allerdings seien diese "hoheitlichen Tätigkeiten" nicht auf private Unternehmen übertragbar, daher sei das Gespräch ohne Konsequenz geblieben.

Weiter schrieb Hambach in einer E-Mail an Wirecard, Carstensen kenne den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sehr gut. Ein gemeinsamer Besuch, wie zuvor in Wiesbaden, sei "lohnend". Mit einem Treffen könne man einer damals geplanten Maßnahme zur Blockade von Zahlungsdienstleistern illegaler Online-Casinos "den Wind aus den Segeln nehmen", schrieb Hambach. Das Staatsministerium in Baden-Württemberg ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Carstensen gab Handynummer weiter

Die Nachrichten belegen, dass Carstensen im Jahr 2015 ein Treffen zwischen Hambach, dem damaligen Digital-Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger (CDU), und einem Wirecard-Manager in Brüssel angebahnt hatte. In einer E-Mail gab Carstensen die Handynummer von Oettinger an den Wirecard-Vorstand Ley weiter. Oettinger erklärte auf Anfrage, dass er sich an den genauen Inhalt und die weiteren Teilnehmer des Treffens mit Carstensen nicht erinnern könne.

Mit den E-Mails konfrontiert, erklärt Carstensen, dass er und Ley sich auch mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz getroffen hätten. Ziel der Gespräche sei es gewesen, sich über Suchtprävention im Glücksspiel auszutauschen. Scholz beantwortete eine kurzfristige Anfrage dazu nicht. Carstensen bestätigte zudem die Treffen mit Oettinger und Bouffier, bestritt aber, von Wirecard oder Hambach & Hambach dafür bezahlt worden zu sein. Er sei "nie für die Wirecard Bank als Lobbyist tätig gewesen".

Keine Äußerung vom Ex-Vorstand

Hambach & Hambach habe lediglich die Reise- und Übernachtungskosten solcher Termine getragen. Auf die Frage, ob er generell nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident von Firmen mit einer Verbindung zur Glücksspielbranche bezahlt worden sei, sagte Carstensen, dass er Fragen zu seinen Einkünften grundsätzlich nicht beantworte. Im Oktober hatte auch die Branchenzeitung "Capital" über Lobbytätigkeiten von Carstensen für Wirecard berichtet.

Rechtsanwalt Hambach erklärte, dass er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht zu Mandaten keine Auskunft geben könne. Grundsätzlich sei es aber üblich, dass Unternehmen sich bei Rechtsfragen extern beraten ließen. Mit Carstensen kooperiere man "in einzelnen Angelegenheiten". Der ehemalige Wirecard-Vorstand Ley äußerte sich nicht zu den Vorgängen. Ley schied 2018 als Vorstand bei der Wirecard-Gruppe aus, arbeitete aber weiter als Berater für den Konzern, auch zum Thema Glücksspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ley im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite, ließ ihn im vergangenen Jahr sogar vorübergehend in Untersuchungshaft nehmen.

"Aufgeschlossen und aktivierbar"

Auch mit der Agentur des ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, der Firma Von Beust & Coll., arbeitete Wirecard eng zusammen. Aus den E-Mails geht hervor, dass von Beusts Firma und Wirecard noch im November 2019 ihren Beratungsvertrag erneuerten. Die Agentur erhielt demnach den Auftrag, Kontakte "zurückhaltend und gezielt" herzustellen.

Dabei gehe es darum "Politiker zu identifizieren", die für Belange deutscher Banken beim Thema Online-Glücksspiel "aufgeschlossen und aktivierbar" seien, heißt es in einem Vertrag aus dem Jahr 2019. Wirecard zahlte für die Beratungsdienste zunächst 5.000 Euro, später 7.500 Euro monatlich - plus "angemessene Reisekosten". Von Beust hatte das als Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss grundsätzlich bestätigt. Darüber hatte zuvor unter anderem die "Wirtschaftswoche" berichtet.

"Legalisierung der eigenen Geschäfte"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ist Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Sie sagte, es sei bezeichnend, dass die Lobbybemühungen von Wirecard vor allem die Glückspielregulierung betrafen. "Unter dem Deckmantel, innovative Regulierung anbieten zu wollen, schien es Wirecard letztlich vor allem um die Legalisierung der eigenen Geschäfte zu gehen", sagte sie. Kiziltepe fordert daher ein transparentes Lobbyregister.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Monitor" am 28. Januar 2021 um 21:55 Uhr.