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Verfassungsschutz Wird die AfD zum Verdachtsfall?

Stand: 11.01.2021 18:06 Uhr

Stuft der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall ein? Die Partei unternimmt einiges, um dies noch zu verhindern. Nach zwei Jahren Prüfung rückt die Entscheidung näher.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR/NDR

Anfang November trafen sich hochrangige Funktionäre der AfD im thüringischen Suhl. Es ging um die Gefahr, die der Verfassungsschutz für die Partei darstellt. Sie hörten einen Vortrag, der es in sich hatte. Es sprach Dietrich Murswiek, Staats- und Verwaltungsrechtler aus Freiburg. Den Vortrag beschrieben einige Zuhörer als eindrucksvoll: "Zwei, drei Sätze waren darin, da hat er den 'Flügel' ganz ordentlich angefasst", erzählt ein Teilnehmer.

Sebastian Pittelkow
Katja Riedel

Kurz darauf wurde Murswiek gebeten, seine Thesen zu verschriftlichen. In Murswieks Ausarbeitung heißt es: "Eine Chance dafür, dass die Gesamtpartei der Einstufung als Verdachtsfall und damit der Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgeht, gibt es durchaus - aber nur dann, wenn die Protagonisten des ehemaligen 'Flügels' bereit sind, die Darstellung ihrer Ziele und ihre Rhetorik grundlegend zu ändern", schrieb Murswiek. Das gelte dann, wenn die Politiker mit ihren Aussagen immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung blieben und "verminte" Bereiche mieden, also Begrifflichkeiten wie "Umvolkung" oder "Volkstod". Dann könne der Verfassungsschutz der AfD nichts anhaben, glaubt Murswiek.

Parteiausschlüsse sollen helfen

Während seine Worte von einem Teil der Partei offenbar begrüßt wurden, scheint sie ein anderer als Bedrohung zu empfinden. Seit eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst immer näher rückt, ist die Partei innerlich zerrissen. Im Bundesvorstand der AfD führt Parteichef Jörg Meuthen ein zehnköpfiges Lager an. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, Politiker aus der Partei zu drängen, die aufgrund ihrer Aussagen vom Verfassungsschutz dazu herangezogen werden könnten, die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen.

Andreas Kalbitz, bis zum Frühjahr einer der mächtigsten "Flügel-"Vertreter, wurde unter anderem mit dem Vorwurf einer nicht deklarierten früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation aus der Partei entfernt. Dem ehemaligen Parteivorstand und Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann wurde vorgeworfen, einen antisemitischen Tweet verfasst zu haben und mehrere Verstöße gegen die Parteiordnung im Sommer begangen zu haben. Auch er wurde ausgeschlossen. Weitere Ausschlussverfahren sollen in Vorbereitung sein.

Publikumswirksame Klagen

Einig sind sich die Lager in der Partei allerdings bei der Frage, dass die AfD gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes juristisch vorgehen soll. Mehrere Landesverbände bereiten bereits eine koordinierte Klageschrift gegen den Inlandsgeheimdienst vor. Das Kalkül offenbar: Sollte sich der Verfassungsschutz für eine Hochstufung zum Verdachtsfall oder gar eine Beobachtung als "erwiesen rechtsextreme" Organisation entscheiden, würde die Partei medienwirksam dagegen vorgehen, ganz gleich wie hoch die Erfolgsaussichten sind.

Schon seit zwei Jahren klagt die AfD immer wieder gegen den Verfassungsschutz - mit unterschiedlichem Erfolg. Einige Klagen wurden inzwischen auch wieder zurückgenommen. Die AfD bestätigte, dass man auf Landes- und Bundesebene "im unwahrscheinlichen Fall einer Gesamtbeobachtung" klagen wolle. 

Murswiek empfiehlt in seiner Stellungnahme, dass die Partei auch gegen die Beobachtung des "Flügels" als "erwiesen rechtsextremistische" Organisation juristisch vorgehen solle. Er sieht aber zugleich eine Gefahr. Falls die AfD nämlich scheitern sollte, würden die Äußerungen und Aktivitäten des "Flügels" nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch von den Verwaltungsgerichten der AfD als Klageführende zugerechnet.

Entscheidung steht bevor

Auf Seiten des Verfassungsschutzes steht man offenbar kurz vor einer Entscheidung. Vor fast zwei Jahren war die Partei als Prüffall eingestuft worden. Länger als zwei Jahre, so räumte BfV-Präsident Thomas Haldenwang einmal ein, dürfe eine Prüfung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht dauern.

Im Dezember hatten die Innenminister der Länder auf eine Unterrichtung Haldenwangs gedrängt. Teilnehmer verstanden seine Äußerungen so, dass alles danach aussähe, dass die AfD als Gesamtpartei ein Fall für den Verfassungsschutz werden wird. Eine Entscheidung sei schon sehr bald zu erwarten, Ende Januar oder in den ersten Februarwochen. So berichtete es auch der "Spiegel" und damit rechnen auch Spitzenfunktionäre der Partei.

"Flügel"-Akteure weiter aktiv

Die Spitzenfunktionäre fürchten eine Einstufung unter anderem, weil von diesem Zeitpunkt an nachrichtendienstliche Mittel gegen Funktionäre aller Ebenen eingesetzt werden dürften. Bei der Vorstufe, dem Prüffall, ist das noch nicht erlaubt. Alle Funktionäre der Partei könnten dann im Wahljahr 2021 in unterschiedlicher Intensität vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden. Selbst Abgeordnete wären vor Ausforschung nicht vollständig geschützt.

Die Verfassungsschützer müssen, bevor sie eine Partei als rechtsextremen Verdachtsfall brandmarken, alle Ebenen überprüfen. Sie müssen Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit nachgehen und beurteilen, ob diese in einer Partei System haben. Eine Projektgruppe aus Dutzenden Verfassungsschützern, angesiedelt in der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung 2 des Bundesamtes, hat dazu seit dem vergangenen April Tausende Seiten Material durchgearbeitet.

Beim völkischen "Flügel" scheinen die Dinge klar. Äußerungen von "Flügel"-Funktionären, die auf einen Ausschluss aller ethnisch "Fremden" aus Deutschland abzielen, verstießen gegen den höchsten Wert des Grundgesetzes, die Menschenwürde - so hat es das Verwaltungsgericht in Berlin im vergangenen Mai bestätigt.

Eine andere Frage ist: Wie soll der Verfassungsschutz damit umgehen, dass sich der "Flügel" inzwischen aufgelöst hat? Müssen sich die Nachrichtendienstler von diesem formalen Akt beeindrucken lassen? Die Protagonisten sind weiterhin aktiv. Zuletzt konnten sie ihre Kandidaten jedoch, etwa bei Wahlen auf dem Bundesparteitag in Kalkar und bei Wahllisten-Besetzungen zur Bundestagswahl, nicht durchsetzen.