Auf einem Smartphone sieht man das Logo der Messenger App Telegram | dpa
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Reaktion auf Behörden  Telegram löscht hundertfach 

Stand: 07.09.2022 18:10 Uhr

Der Messengerdienst Telegram bestimmt offenbar weitgehend selbst, wie er mit Anfragen deutscher Behörden umgeht. In fast 400 Fällen soll er laut Informationen von WDR und NDR jedoch reagiert - und auch Nutzerdaten an das BKA übermittelt haben.  

Von Manuel Bewarder, WDR/NDR, Florian Flade, WDR und Milan Panek (NDR)  

Vor Kurzem sorgte eine Umfrage für Aufsehen: Die Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram fragten die Nutzer, wie der Dienst Daten mit deutschen Behörden teilen könne. Drei Antwortmöglichkeiten wurden vorgegeben: Gar kein Austausch; eine Weitergabe von Daten auch ohne Gerichtsbeschluss; oder eine Kooperation nur mit Gerichtsbeschluss.   

Die Abstimmung ist bemerkenswert. Es ist nämlich gesetzlich festgelegt, wann ein Dienst wie Telegram Informationen mit deutschen Behörden teilen muss. Eine solche Umfrage spielt dabei keine Rolle. Oder vielmehr: Sie darf eigentlich keine Rolle spielen.  

Ein kleines bisschen Kooperation

Deutsche Behörden und Politiker ringen mit dem Messenger darum, wann Telegram bei strafbaren Inhalten einschreitet. Behördenvertreter melden bereits nur jene Fälle, die für sie besonders gravierend sind - etwa Morddrohungen. Telegram kooperiert - aber laut Sicherheitskreisen nicht in allen Fällen, die von deutscher Seite moniert werden. Die Betreiber entscheiden anscheinend selbst, wann sie sich ans Gesetz halten.  

Nach Informationen von WDR, NDR aus Sicherheitskreisen hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang September 392 Aufforderungen zum Löschen von Inhalten übermittelt. Tatsächlich sind 370 dieser Postings nicht mehr abrufbar.

Kaum Benutzerdaten übermittelt

Wesentlich restriktiver ist Telegram aber offenbar, wenn es darum geht, sogenannte Bestandsdaten der Nutzer - Namen oder Telefonnummer - an die Behörden zu übermitteln. Insgesamt 202 solcher Anfragen wurden durch das BKA bis zum September gestellt. In 64 Fällen soll Telegram geantwortet und 25 Mal tatsächlich Bestandsdaten übermittelt haben. Dabei ging es ausschließlich um sexuellen Kindesmissbrauch oder islamistischen Terrorismus.

Ambivalenter Dienst

Die Bedeutung von Telegram ist schwierig zu fassen. In autoritär geführten Ländern nutzen viele Regimekritiker die Plattform, um anonym und möglichst sicher zu kommunizieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht News und Videos - und zählt mehr als eine Million Abonnenten. In Deutschland wiederum hat sich Telegram zu einer wichtigen Plattform für Verschwörungsideologen oder Rechtsextremisten entwickelt.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei Telegram um ein soziales Netzwerk, das dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterliegt. Die Betreiber sind demnach verpflichtet, gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Im Januar erhöhte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Druck und drohte öffentlich gar mit einer Abschaltung des Dienstes.

Telegram soll bis dahin lange überhaupt nicht auf Kontaktversuche deutscher Behörden reagiert haben. Schreiben des Bundesamtes für Justiz an den angeblichen Firmensitz in Dubai konnten nicht zugestellt werden.

Scheinadresse in Dubai

Nach Informationen des Rechercheformats STRG_F gingen die Schreiben bislang an eine Scheinadresse. Tatsächlich residiert Telegram offenbar nur wenige Kilometer entfernt davon in einem Büroturm in der Marina von Dubai. Der Messenger mit 700 Millionen Usern soll sich auf zwei Büroetagen, im 28. und 36. Stock, ohne Firmenschild befinden - am Empfang wurde den Reportern bestätigt, dass Telegram dort seine Büros habe.

Die Behörden sind bei der Zusammenarbeit mit Telegram nach wie vor auf den guten Willen des Unternehmens angewiesen. Anfang des Jahres hat es dann laut Bundesregierung erste Gespräche zwischen deutschen Beamten und Telegram-Vertretern gegeben - unter anderem mit dem Gründer Pawel Durow.

Bußgeldverfahren gegen Telegram

Mittlerweile, so heißt es aus Sicherheitskreisen, habe sich in besonders schweren Fällen zwar ein Austausch etabliert. Der tatsächliche Firmensitz von Telegram ist der Bundesregierung aber offenbar weiterhin unbekannt. In dem laufenden Bußgeldverfahren habe Telegram mittlerweile eine Kanzlei mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt, erklärt das Justizministerium.   

Klar ist: Telegram bestimmt beim Austausch die Regeln. Auf detaillierte Berichte über die Kooperation  habe der Dienst mit einer zeitweiligen Funkstille reagiert, heißt es. Die deutschen Behörden sind vom Wohlwollen eines Unternehmens abhängig, das sich bislang offenbar kaum greifen lässt.

Keine Angaben zu möglicher Kooperation

Auf aktuelle Nachfragen zur Kooperation mit den deutschen Behörden antwortete Telegram bislang nicht. Das Bundesinnenministerium kritisierte in einer Stellungnahme die Umfrage des Messengers nach der Intensität der Kooperation. "Es wird der Eindruck erweckt als dürften die Nutzer von Telegram entscheiden, wie Telegram mit behördlichen Datenanfragen umgehen soll", erklärte das Innenministerium. Es sei jedoch klar, dass die Rechtslage gelte und einzuhalten sei. 

 

Bis Anfang der Woche konnten Nutzer übrigens an der Umfrage teilnehmen. Das Ergebnis: Die meisten der mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen, 39 Prozent, befürworten die Weitergabe von IP-Adressen und Telefonnummern, sofern ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Laut Telegram sei diese Option bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung enthalten.

Wie umstritten die Weitergabe aber ist, zeigt der zweite Platz: Nur zwei Prozentpunkte dahinter folgte mit 37 Prozent die radikale Variante. Telegram solle keine Daten weitergeben. Ob mit oder ohne Gerichtsbeschluss. Egal wie die Anbieter also weitermachen - die Debatte ist noch längst nicht vorbei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2022 um 12:00 Uhr.