Blick bei Nacht auf die Skyline von Panama City (Archivbild) | dpa
Exklusiv

"Pandora Papers" Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG

Stand: 04.10.2021 17:34 Uhr

Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG soll eigentlich den Armen in aller Welt helfen. Sie unterstützt aber auch große Banken und verschafft so deren wohlhabenden  Eigentümern zusätzliche Gewinne.

Von Petra Blum und Andreas Braun, WDR

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist eine Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mit vielen Milliarden Euro ausgestattet, um Entwicklungshilfe in Lateinamerika, Asien oder Afrika zu finanzieren. Im Namen des deutschen Steuerzahlers soll sie zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer in armen Regionen fördern. Daneben tummelt sie sich allerdings auch in Steueroasen in der Karibik, die von Entwicklungshilfe weit entfernt sind.

Wie die "Pandora Papers", die in Deutschland NDR, WDR und SZ ausgewertet haben, zeigen, vergibt die DEG auch immer wieder Geld an Banken in Lateinamerika, zum Beispiel in Panama. Ein Land, das nicht erst seit der Veröffentlichung der Panama Papers mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird.

Logo der Pandora Papers | ICIJ
"Pandora Papers"

Die "Pandora Papers" sind ein riesiges Datenleck aus der Welt der Schattenfinanzplätze. Die Daten geben Aufschluss über die wahren Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. In den Daten finden sich Politikerinnen und Politiker, Superreiche, Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Die 11,9 Millionen vertraulichen Unterlagen umfassen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen und Trusts, E-Mails, Abrechnungen und andere Dokumente.

Die Daten wurden in einer geheimen Recherche von mehr als 600 JournalistInnen und Journalisten aus 117 Ländern ausgewertet. Beteiligt waren Medien wie die "Washington Post", die BBC, Radio France, der ORF, "El País" und "Aftenposten". In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ an dem Datenleck.

Der Datensatz wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Das ICIJ teilte die Daten mit den Partnermedien und koordinierte die Recherchen. Das ICIJ leitete bereits globale Recherchen zu Schattenfinanzplätzen, darunter die "Panama Papers", die "Paradise Papers" und die "Luxemburg Leaks".

Die vertraulichen Unterlagen stammen von 14 Offshore-Providern, also von Firmen, die ihren Kunden dabei helfen, Briefkastenfirmen, Trusts etc. aufzubauen. Häufig werden Briefkastenfirmen rechtlich in Ländern angesiedelt, die international durch eine schwache Geldwäschekontrolle, intransparentes Finanzgebaren und durch besonders niedrige Steuersätze auffallen.     

Der Besitz von einer Briefkastenfirma ist nicht illegal. Offshore-Firmen können auch zu legalen Zwecken genutzt werden. Häufig dienen derartige Firmen-Konstrukte aber der Geldwäsche, der Steuerhinterziehung oder der Steuergestaltung.

Welche Art von Hilfe leistet die DEG?

Für die DEG offenbar kein Problem: Seit 2014 haben elf Banken in Panama Geld von ihr erhalten, insgesamt belaufen sich die Kredite aus Deutschland auf rund 250 Millionen Dollar. "Die genannten mitfinanzierten Banken erhalten DEG-Darlehen, um lokale kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Krediten auszustatten", antwortet die DEG dazu. Die panamaischen Banken würden die DEG-Millionen weiterverleihen und so Unternehmen helfen und Arbeitsplätze schaffen. Der Verwendungszweck werde vertraglich festgehalten. Stelle man systematische Verstöße fest, sei auch die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen möglich, sagt die DEG.

Bislang hätten bereits 10.000 kleine und mittlere Unternehmen in Panama profitiert und 7000 weitere in angrenzenden Ländern. Welche Unternehmen dies konkret waren, beantwortet die DEG auf Nachfrage allerdings nicht. Stattdessen verweist sie noch auf einen anderen Nutzen:  Man habe Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama finanziert.

"Wenn das so sein sollte, dass deutsche Entwicklungshilfe dazu dient, Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen, macht mich das völlig sprachlos", meint Gerhard Schick von der Bürgerbewegung "Finanzwende". Die DEG besteht dagegen darauf, dass sie für echte Verbesserungen sorge, weil die kreditnehmenden Banken Umwelt- und Sozialstandards bei sich im Haus einführen und dokumentieren müssten.

Ministerium will Aufklärung

Als allerdings 2017 eine Reihe von Banken in dem Land für Geldwäscheverstöße bestraft wurden, entfiel die größte Strafe von 300.000 Dollar ausgerechnet auf eine Bank, an der die DEG selbst jahrelang mit rund sieben Prozent beteiligt war. Die Sanktionierung von Banken in Panama sei bekannt, antwortet darauf angesprochen knapp die DEG. Nicht bekannt ist diese Tatsache offenbar dem übergeordneten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auch wenn bei diesem Projekt keine Haushaltmittel des Ministeriums geflossen seien, teilt das Ministerium mit, habe man "die DEG um restlose Aufklärung und Bewertung hinsichtlich der Einhaltung der Compliance-Regeln aufgefordert. Eine Antwort hierzu steht noch aus." Die DEG sagt, sie halte sich strikt an alle Gesetze und die geltenden Richtlinien des Bundes.

Von den Millionen aus Deutschland für Banken in Panama profitieren auch die Eigentümer dieser Geldhäuser. Sie gehören oft zur superreichen Elite der ansonsten armen lateinamerikanischen Länder. "Bei einem Schatten-Finanzzentrum wie Panama, das jetzt schon mehrfach negativ aufgefallen ist, kann ich mir einfach kein Argument vorstellen, warum dort als Entwicklungshilfe Banken subventioniert werden sollen", meint Gerhard Schick.

Entwicklungshilfe für Multimilliardär

Einer, dessen Bank besonders oft DEG-Mittel bekam, ist Ramiro Ortiz Mayorga. Ihm gehört mehrheitlich die Bank "Promerica", die in Panama und vielen weiteren lateinamerikanischen Ländern vertreten ist. 2014 wollte Mayorga sich eine weitere Bank - diesmal in Ecuador - kaufen. Viele internationale Geldhäuser liehen ihm Millionen für den Kauf, Hunderte Seiten Verträge wurden abgeschlossen und sind in den Pandora Papers zu finden. Auch die DEG beteiligte sich an der Kreditsumme, mit der die Promerica schließlich die Bank in Ecuador kaufen konnte.

Zu den konkreten Entwicklungseffekten dieser Finanzierung zähle, dass kleine und mittelständische Unternehmer in Ecuador, "die ansonsten vor Ort nur unzureichenden Zugang zu Finanzierung haben, notwendige Darlehen erhalten", erklärt die DEG dazu.

Einer der Unterverträge, den die Proamerica mit dem Konsortium ihrer Kreditgeber geschlossen hat, zeigt aber noch einen anderen Profiteur: Der Multimilliardär Ramiro Ortiz Mayorga werde einen substantiellen Benefit aus den Krediten erzielen, heißt es in dem Vertrag. Das übergeordnete BMZ antwortet dazu, es lägen keinerlei Hinweise vor, dass es zu einer strafbaren und/oder vertragswidrigen persönlichen Bereicherung durch Herrn Mayorga gekommen sei. Mayorga ist allerdings auch kein Kleinunternehmer oder Mittelständler, sondern Multimilliardär.

Kritiker fordern radikale Umstrukturierung

Bundestagsabgeordnete kritisieren die Geschäfte der DEG schon länger. Die Bundesregierung verstecke sich hinter dem Geschäfts- und Bankgeheimnis, wenn es um die DEG gehe. "Die DEG ist kaum noch reformierbar", meint Uwe Kekeritz, bislang Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Entwicklungshilfe. Seiner Meinung nach habe sich die DEG, die eigentlich Armut bekämpfen soll, über die Jahre auf dem gesamten Globus so eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt, dass es schwer sei, das Ruder wieder herumzureißen. "Man müsste die DEG eigentlich auflösen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue Füße stellen", meint Kerkeritz.

Nicht nur die DEG widerspricht allen Vorwürfen entschieden, auch das übergeordnete Ministerium teilt mit: "Das BMZ setzt sich für eine hohe Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein und hat sich über den Aufsichtsrat dafür eingesetzt, dass die DEG kontinuierlich ihre entsprechenden Transparenzvorgaben weiterentwickelt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.