A319 der Bundeswehr (Archivbild) | Bildquelle: dpa

"Open Skies"-Abkommen Droht ein Ende des "offenen Himmels"?

Stand: 05.11.2019 19:00 Uhr

Der "Open Skies"-Vertrag erlaubt 34 Staaten Überwachungsflüge über militärischen Einrichtungen. Die Bundesregierung befürchtet , dass die Trump-Regierung das vertrauensbildende Abkommen aufkündigt.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Diese Flüge sollen Kriege verhindern - und sie sollen Vertrauen zwischen Staaten schaffen: In Russland, den USA und in Europa starten seit 17 Jahren regelmäßig Überwachungsflugzeuge. Mit hochauflösenden Kameras machen sie Fotos von Militärstützpunkten - und zwar im jeweils anderen Land. Es ist eine Form der legalisierten Spionage: Amerikanische Maschinen fliegen kreuz und quer über Russland, von Moskau bis Wladiwostok. Russische Jets patrouillieren am Himmel über den Vereinigten Staaten.

Solche Überflüge - 1500 davon gab es bislang - sind möglich durch die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene "Open Skies"-Vereinbarung, auf Deutsch: "Vertrag über den offenen Himmel (OH)". 34 Staaten haben sie unterzeichnet, auch Deutschland gehört dazu. Nun aber befürchten Experten, dass bald Schluss sein könnte mit dieser vertrauensbildenden Maßnahme.

Noch keine Entscheidung in Washington

Die Sorge ist groß, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen könnte. Anlass für die Befürchtungen sind längst nicht nur entsprechende Berichte in US-Medien. Auf ausdrückliche Nachfrage dementierte die US-Regierung die Meldungen explizit nicht. Es heißt, man prüfe das "Open Skies"-Abkommen  - aber entschieden sei noch nichts. Im Außenministerium und im Bundeskanzleramt herrscht nun Alarmstimmung.

Außenminister Heiko Maas mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo in Berlin | Bildquelle: AFP
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Außenminister Maas wies seinen Amtskollegen Pompeo auf die Bedeutung des Abkommen hin.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wandte sich Bundesaußenminister Heiko Maas am 18. Oktober in einem Brief an seinen US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Darin verweist Maas auf die besondere Bedeutung des Abkommens für die ohnehin schwer beschädigte Abrüstungsarchitektur. Zudem übersandten die Deutschen gemeinsam mit den Briten und Franzosen entsprechende Demarchen.

Auswärtiges Amt appelliert an US-Regierung

Auch die deutsche Botschafterin in Washington D.C., Emily Haber, wurde bereits in der Sache im Weißen Haus vorstellig. Die Botschaft der Europäer an die Trump-Regierung lautet: Das "Open Skies"-Abkommen müsse unbedingt bleiben. Ähnlich sehen es die Demokraten im US-Kongress. Sie drückten "große Sorge" vor einem Ende der Vereinbarung aus.

"Der 'Open Skies'-Vertrag ist einer der letzten funktionierenden Mechanismen zur Vertrauensbildung zwischen Europa und Russland und ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Man werbe deshalb bei den Partnern dafür, "den Vertrag zu erhalten und ihn weiter in vollem Umfang umzusetzen". Insbesondere kleinere Staaten seien auf die technische Unterstützung der USA angewiesen, um Überwachungsflüge durchführen zu können. "Ohne diesen Vertrag ginge für Europa erneut ein Stück Sicherheit verloren."

Abkommen nach Ende des Kalten Krieges

John Bolton | Bildquelle: REUTERS
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Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Bolton soll die Kündigung angeregt haben.

Die ursprüngliche Idee für die gegenseitigen Überwachungsflüge stammt noch aus der frühen Zeit des Kalten Krieges: Im Jahr 1955 schlug der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower vor, dass die verfeindeten Supermächte nicht nur Karten von Militärstützpunkten austauschen, sondern auch Überflüge erlauben sollen. Der Vorschlag scheiterte jedoch am sowjetischen Generalsekretär Nikita Chruschtschow. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam ein solches Abkommen zustande. Der US-Senat stimmte einstimmig zu.

Die ersten Schritte zur nun befürchteten Aufkündigung des Vertrages durch die USA soll der inzwischen gefeuerte Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, eingeleitet haben. Die USA, so vermutet die deutsche Seite, seien aufgrund der überlegenen Satellitenaufklärung längst nicht mehr auf die militärischen Überwachungsflüge angewiesen.

INF-Vertrag bereits gekündigt

Es wäre nicht das erste zwischenstaatliche Abkommen, das durch die US-Regierung unter Trump beendet würde: Die USA und Russland kündigten bereits den INF-Vertrag, der eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen untersagte, auf.

Dies geschah allerdings noch mit weitestgehender Unterstützung der Europäer, denn die NATO-Staaten waren überzeugt, dass Russland die Vereinbarung gebrochen hatte. Es gab zwar durchaus Kritik an Trumps Entscheidung, die Verantwortung aber sah man vor allem in Moskau. Eine Aufkündigung des "Open-Skies"-Abkommens hingegen würde in Europa mehrheitlich auf Unverständnis stoßen.

Abkommen nicht immer eingehalten

Tatsächlich gab es immer wieder Schwierigkeiten: Moskau verweigert etwa seit einigen Jahren Überflüge über die Enklave Kaliningrad oder an der Grenze zwischen der Russischen Förderation und Georgien. Im September untersagte der Kreml außerdem eine Mission, um ein militärisches Großmanöver zu beobachten. Die USA wiederum gestatteten keinen russischen Überflug der pazifischen Flotte und einer Raketenabwehranlage in Alaska. Auch die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe, die "Small Group", konnte die "Implementierungsdefizite" nicht lösen.

Und dennoch ist der Vertrag über den "Offenen Himmel" aus europäischer Perspektive ein Erfolgsmodell - insbesondere die Überflüge im umkämpften Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Russland. Die einzelnen Verstöße seien jedenfalls kein Grund, das Abkommen aufzukündigen, heißt es in der Bundesregierung.

Vertrauensbildende Maßnahme

Die Überflüge - "von Vancouver bis Wladiwostok" - dienten eben nicht nur militärischer Aufklärung, sondern seien vor allem eine vertrauensbildende Maßnahme: In den Flugzeugen sitzen sowohl Militärs aus den beobachtenden und aus den beobachteten Staaten beieinander: russische Offiziere neben Piloten der amerikanischen Air Force und der deutschen Luftwaffe.

In angespannten Zeiten gelten gerade solche engen Kontakte als besonders entscheidend. Auch deshalb, so heißt es im Bundesverteidigungsministerium, sei "Open Skies" heute noch wichtig. Der "sicherheitspolitische Wert" des Vertrages habe für Europa sogar noch zugenommen.

Bundeswehr bereitet weitere Flüge vor

Und so laufen die Vorbereitungen auch bei der Bundeswehr weiter: In einem Hangar der Flugbereitschaft wartet die nächste Generation der Beobachtungsflugzeuge auf ihren Einsatz. Es handelt sich um einen umgebauten Airbus A319, ausgestattet mit Digitalkameras und einem Infrarotsensor. Die Vorgängermaschine war im September 1997 abgestürzt - seitdem hatte die Bundesrepublik kein eigenes Überwachungsflugzeug mehr und musste mit Partnernationen wie Schweden und Rumänien kooperieren.

Ab 2020 soll nun der neue deutsche Flieger zum Einsatz kommen. Geplant sind mehr als 20 Missionen pro Jahr. Deutschland will weiter am offenen Himmel patrouillieren.

Maas spricht mit Pompeo über "Open Skies"

In dieser Woche kommt US-Außenminister Mike Pompeo zu Besuch nach Deutschland. Auf dem Programm steht ein Ausflug mit seinem Amtskollegen Maas an die ehemalige innerdeutsche Grenze, wo Pompeo als junger Panzerkommandant einst Dienst tat. Danach geht es nach Leipzig und Berlin. Trumps ranghöchster Diplomat soll dort Bundeskanzlerin Merkel und Annegret-Kramp Karrenbauer treffen. Auf den Sprechzetteln aller Politiker steht auch das "Open Skies"-Abkommen.

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