Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. | Bildquelle: dpa

Maut-Verträge Bund wirft "autoTicket" Täuschung vor

Stand: 02.09.2019 18:00 Uhr

"autoTicket" sollte die Pkw-Maut in Deutschland realisieren. Nach dem Scheitern des Maut-Projekts erhebt die Bundesregierung nun schwere Vorwürfe gegen die Firma. Laut WDR und "SZ" geht es um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Von Martin Kaul, WDR

Das Unternehmen "autoTicket" soll noch nach der Kündigung durch den Bund sieben Verträge in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro unterschrieben haben - allesamt mit Firmen, die zu der eigenen Unternehmensgruppe gehören. So geht es aus vertraulichen Unterlagen hervor, die WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den früheren Vertragspartner in Sachen Pkw-Maut heißt es, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". 

Die Vorwürfe richten sich an das Unternehmen "autoTicket", das im Namen der Gesellschafter Kapsch TrafficCom und CTS Eventim als eine von zwei Firmen das umstrittene Mautsystems für die Bundesregierung einführen sollte. Die Maut sollte vor allem von Ausländern gezahlt werden. Deutsche Autobahnnutzer sollten die Kosten erstattet bekommen.

 Vom EuGH gekippt

Die als "Ausländermaut" bekannt gewordene und von Beginn an hoch umstrittene Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt der CSU. Am 18. Juni hatte jedoch der Europäische Gerichtshof das Vorhaben gekippt, weil es Ausländer zu Unrecht diskriminiere. Unmittelbar darauf hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge mit den Betreiberfirmen kündigen lassen. Die Verträge hatten eine Laufzeit von zwölf Jahren und ein Volumen von gut zwei Milliarden Euro vorgesehen und waren erst wenige Monate zuvor unterzeichnet worden.

Möglicherweise auch, um hohen Schadensersatzforderungen zu entgehen, hatte das Ministerium die Kündigung der Verträge nicht nur mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, sondern auch mit angeblich schlechten Leistungen der Vertragspartner begründet. Das Kündigungsschreiben war dem Betreiberkonsortium um "autoTicket" am Morgen des 19. Juni zugestellt worden.

15 E-Mails mit nachträglich kreierten Ansprüchen?

Kurze Zeit später, in der Nacht des 20. Juni zwischen 1.24 Uhr und 1.45 Uhr - so geht es aus den als Verschlusssache eingestuften Dokumenten hervor -, soll ein Anwalt der Betreibergesellschaft noch 15 E-Mails an den Bund gesendet haben - auch mit den gerade erst frisch unterzeichneten Verträgen.

Ein Anwalt des Ministeriums unterstellt in einem vertraulichen Schreiben: Diese Vereinbarungen hätten allein dem Zweck gedient, "nachträglich Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Auftraggeber zu kreieren". An anderer Stelle wirft das Bundesverkehrsministerium den Betreibern vor, in den Verträgen seien "Ansprüche der konzernverbundenen Unterauftragnehmer auf Vergütung bzw. Entschädigung für den Fall der Kündigung des Betreibervertrages erstmals begründet bzw. signifikant erhöht" worden. Das ist deshalb brisant, weil damit der Vorwurf einhergeht, das vom Bund für die Maut verpflichtete Betreiberkonsortium habe noch nach Ende des Vertrags künstlich seine Ansprüche erhöhen wollen.

Am Ende: eine Frage der Entschädigung

Auf Anfrage wollte sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen der Bundesregierung äußern. "Leider können wir aufgrund der mit dem Verkehrsministerium abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung keine Stellungnahme abgeben", teilte das Unternehmen mit.

In einem Briefwechsel mit dem Ministerium, der WDR und "SZ" ebenfalls vorliegt, weist das Unternehmen die Vorwürfe allerdings vehement zurück. Darin heißt es, das Unternehmen habe nach der Kündigung sämtliche Betriebsabläufe normal fortführen müssen, weil die Bundesregierung bis zu dem Datum noch nicht mitgeteilt habe, auf welche Weise die Kündigung vollzogen werden solle - etwa im Wege der Abwicklung oder im Wege einer möglichen Übernahme. Außerdem sei der Bund zu jedem Zeitpunkt über den Stand der Verträge auf dem Laufenden gewesen und habe den Verträgen bereits zuvor zugestimmt.

In ihrer Entgegnung legt die Anwaltskanzlei von "autoTicket" im Übrigen Wert auf die Feststellung, dass das Volumen der noch am Tag nach der Kündigung unterzeichneten Verträge nicht, wie vom Bund berechnet, bei 576 Millionen Euro lag - sondern sogar bei 639 Millionen Euro. Kein unwichtiger Unterschied, schließlich wird es am Ende um die Höhe der Entschädigung gehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2019 um 12:00 Uhr.

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