Georg Nüßlein | dpa
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Maskenaffäre Mehr als mahnende Worte?

Stand: 21.10.2021 19:10 Uhr

Eine Zeugenaussage von Minister Spahn bringt den Ex-CSU-Abgeordneten Nüßlein in Bedrängnis. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll er sich für eine Masken-Lieferfirma eingesetzt, seinen Profit aber verschwiegen haben.

Von Lena Kampf, WDR

Die mahnenden Worte sind Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar nachhaltig in Erinnerung geblieben. Sie sollen 2020 gefallen sein, in jenen Monaten, in denen die Bundesregierung händeringend nach Masken suchte, um die Bevölkerung vor der grassierenden Corona-Pandemie zu schützen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein hatte Masken der Firma Lomotex vermittelt.

Lena Kampf

Als es später Probleme mit der Bezahlung gegeben habe, weil sein Ministerium Mängel reklamierte, so schildert es Spahn später, habe Nüßlein ihn deshalb mehrmals angerufen. Der CSU-Abgeordnete habe darauf verwiesen, dass es besser wäre, wenn die Firma bezahlt werden würde. Ansonsten könnte eine ungünstige öffentliche Berichterstattung drohen. 

Die Worte könnten als kollegialer Rat verstanden werden oder als Hinweis, dass die Presse das aufgreifen könnte, wenn das Geld nicht fließe. Laut Unterlagen, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einsehen konnten, sagte Spahn diese und weitere Details im Rahmen einer Zeugenvernehmung mit Münchner Staatsanwälten aus. Denn gegen Spahns damaligen Gesprächspartner wird inzwischen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Für den von ihm begleiteten Deal zwischen Lomotex und dem Bundesgesundheitsministerium erhielt Nüßlein insgesamt 660.000 Euro Provision. Er bestreitet die Vorwürfe.

Hunderttausende Euro Provision

Bis dahin waren die beiden Männer so etwas wie Vertraute: Sie hatten sich gut kennengelernt, seit sie 2002 in den Bundestag kamen. Spätestens seitdem Spahn Gesundheitsminister und Nüßlein als Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheitsfragen war, habe man regen Kontakt gehabt und in manchen Wochen mehrmals telefoniert - so berichtete es Spahn den Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft München, als sie ihn Anfang Juni im Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Zeugen vernahmen.

Nach Aktenlage vermittelte Nüßlein im März 2020, zu Beginn der Pandemie in Deutschland, eine Lieferung von Atemschutzmasken der hessischen Textilfirma Lomotex an das Bundesgesundheitsministerium. Es ging um 8,5 Millionen Masken für rund 35 Millionen Euro. Nüßlein erhielt dafür später 660.000 Euro Provision. Vorgesehen waren weitere 540.000 Euro. Das klappte aber nicht mehr.

Inzwischen wird längst gegen Nüßlein wegen der Verdachts der Bestechlichkeit als Abgeordneter ermittelt. Die zentrale Frage ist, ob er dabei im Rahmen seines Bundestagsmandats agierte - nur dann könnte er sich strafbar gemacht haben. Der Ex-Parlamentarier bestreitet den Vorwurf. Er gehört wegen des Skandals inzwischen nicht mehr dem Bundestag an und ist aus der CSU ausgetreten.

Menschliche Enttäuschung

Spahn will fassungslos gewesen sein, als er erfuhr, dass Nüßlein Geld bekommen haben sollte. Er erinnere sich noch genau daran, schilderte er den Ermittlern. Er sei gerade im Bundestag gewesen. Für ihn sei das eine menschliche Enttäuschung gewesen. 

In seiner Aussage lässt Spahn jedoch kaum Zweifel daran, dass er Nüßlein bei der Vermittlung des Maskengeschäfts als Abgeordneten wahrgenommen habe. Dass er als Bundesgesundheitsminister in der Notlage zu Beginn der Pandemie in Kontakt mit Abgeordneten stand, sei nicht ungewöhnlich gewesen. Ihn hätten einige Abgeordnete persönlich kontaktiert, um mögliche Lieferanten zu vermitteln oder auf strittige Zahlungsforderungen in Zusammenhang mit den Maskengeschäften hinzuweisen.

Nüßleins Anwälte antworteten auf Nachfrage, der ehemalige Abgeordnete habe Spahn zu keinem Zeitpunkt mit einer ungünstigen öffentlichen Berichterstattung gedroht. Für eine derartige Drohung habe es keinen Anlass gegeben. Sie hätte auch unweigerlich zu erheblichen Friktionen geführt, die in keiner Weise im Interesse der handelnden Personen gewesen wären. "Richtig ist ausschließlich: Herr Dr. Nüßlein hat sich - wie bekannt - im Mai 2020 für unterschiedliche Unternehmen dafür eingesetzt, dass die vom Bund bestellten Masken auch tatsächlich bezahlt werden."

Mail könnte zum Verhängnis werden

In Spahns Zeugenaussage geht es auch um SMS und Mails, die in der Sache Lomotex zwischen Minister, Ministerium und Nüßlein hin und her gegangen waren. Eine Mail vom 13. März 2020 könnte Nüßlein zum Verhängnis werden. An diesem Tag soll sich der damalige Abgeordnete wegen des geplanten Maskengeschäfts an einen Mitarbeiter Spahns im Ministerium gewandt und auch Frau K. in den Verteiler aufgenommen haben - Mitarbeiterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fachgebiet Gesundheit.

Spahn sagte aus, Aufgabe dieser Mitarbeiter sei es, Kontakt zwischen den Abgeordneten der Fraktion, in diesem Fall dem Vize-Fraktionschef, und dem Fachministerium zu halten. Diese Mitarbeiter seien Ansprechpartner für die tägliche Arbeit zwischen Ministerium und Fraktion. Das spreche dafür, dass sich Nüßlein in diesem Fall als Vize-Fraktionschef im Ministerium gemeldet habe. Zumindest habe man das im Ministerium annehmen müssen.

Angebot "absolut seriös"

Auch das, was Spahn sonst als Zeuge aussagte, spricht nicht unbedingt für Nüßlein. Der Minister erzählte, er habe die Anrufe des Abgeordneten wegen des Geldes für die Lieferfirma nicht als ungewöhnlich empfunden. Viele Unternehmen hätten versucht, finanziellen Streit über die politische Schiene zu klären. Er wäre aber nie auf die Idee gekommen, so Spahn, dass Nüßlein selbst profitiert haben könnte.

Nüßlein bestreitet, dass sein Einsatz für den Maskendeal etwas mit seinem Bundestagsmandat zu tun gehabt habe. "Im Deutschen Bundestag fand zu all dem nichts statt", erklärten seine Anwälte bereits Mitte des Jahres, als bekannt wurde, dass Spahn als Zeuge ausgesagt hatte. Was der Minister im Detail gesagt hatte, war damals noch nicht bekannt.

Spahn hätte seinerzeit klar gewesen sein müssen, dass Nüßlein bei der Maskenbeschaffung nicht als Abgeordneter oder Fraktionsvize handeln konnte, schrieben Nüßleins Anwälte. "Daran konnte für Herrn Spahn schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil Herr Spahn selbst Nüßlein im Zusammenhang mit Beschaffungen im Rahmen der Corona-Pandemie mehrfach um Unterstützung bat - und zwar keinesfalls in der Eigenschaft unseres Herrn Mandanten als Abgeordneter, sondern gerade und ausdrücklich außerhalb dieses Mandats."

Nüßleins Anwälte äußerten seinerzeit, das Gesundheitsministerium habe das Maskenangebot der hessischen Firma "ohne Berücksichtigung von Einsatz oder Person von Herrn Dr. Nüßlein, also unabhängig und objektiv beurteilt" und schließlich den Auftrag erteilt. Das Angebot sei "absolut seriös" gewesen. Später vom Ministerium erhobene Einwände seien "taktische Scheineinwendungen". An dieser Haltung von Nüßlein und seinen Anwälten hat sich nichts geändert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. März 2021 um 16:05 Uhr.