FFP2-Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte hergestellt. | dpa
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Masken-Affäre Immer mehr Profiteure

Stand: 21.04.2021 18:47 Uhr

Bei den umstrittenen Maskengeschäften, von denen auch CSU-Politiker profitieren sollten, sind nach Recherchen von NDR, WDR und SZ offenbar noch weitere acht Millionen Euro an Provisionen geflossen.

Von Katja Riedel, WDR

In der Maskenaffäre um mehrere CSU-Politiker und Unternehmer sind nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar noch mehr Provisionen geflossen als bisher bekannt. Zusätzlich zu den zuletzt bekannt gewordenen geplanten Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für die deutsche Vermittlergruppe um die beiden CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter und drei Unternehmer sind demnach weitere rund acht Millionen Euro an eine südafrikanische Firma geflossen.

Katja Riedel

Das Geld war möglicherweise für Vermittler in China gedacht. Bislang gibt es keinerlei Hinweise, dass diese weitere Provisionszahlung etwas mit der Gruppe um Nüßlein und Sauter zu tun hat.

Die FFP2- und FFP3-Masken, die Bestandteil des Deals waren, wurden in China produziert. Zu den Umständen des mysteriösen Geschäfts ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Es geht um Korruptionsverdacht beziehungsweise den Verdacht einer möglichen Steuerhinterziehung. Ermittelt wird gegen die Politiker Nüßlein, Sauter und drei Unternehmer. Nüsslein und Sauter weisen die Vorwürfe zurück.

Die bislang nicht bekannte Millionenzahlung an eine Firma aus Südafrika verdichtet das Bild, welch hohe Profite bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 mitunter erzielt worden sind. Im vergangenen Frühjahr, als die Corona-Pandemie gerade erst begonnen hatte, waren Schutzkleidung und Masken knapp und weltweit gefragt. Die Preise stiegen infolgedessen um ein Vielfaches. Es entstand ein weltweiter Wettlauf. Masken waren am stärksten nachgefragt.

53 Millionen Euro aus Steuergeldern

Die Gruppe um die beiden CSU-Politiker war bei einem Geschäft aktiv, das über eine Textilfirma aus Hessen abgewickelt wurde. Die Firma lieferte Masken unter anderem an Ministerien in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern sowie an das Bundesgesundheitsministerium und die Bundespolizei. Die staatlichen Abnehmer sollen dafür aus Steuergeldern bislang rund 53 Millionen an die Firma in Hessen gezahlt haben.

Diese wiederum soll die Lieferanten aus China sowie die Vermittler bezahlt haben. Für die hessische Textilfirma selbst soll dabei dem Vernehmen nach ein Gewinn von weniger als vier Millionen Euro übrig geblieben sein. Die Gewinnspanne der hessischen Firma soll 7,4 Prozent betragen haben. Gegen sie gibt es keine Vorwürfe und Verdachtsmomente seitens der Generalstaatsanwaltschaft.

Fast 20 Millionen Euro Provisionen

Die Vermittler hätten mit insgesamt fast 20 Millionen Euro Provisionen also etwa fünfmal so viel verdient, auch wenn die letzte Tranche zugunsten der Gruppe um Nüßlein und Sauter in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht mehr bei den Vermittlern angekommen sein soll. Die zehn Millionen Euro, die tatsächlich an und über einen der drei Geschäftspartner von Nüßlein und Sauter geflossen sein sollen, wurden inzwischen weitgehend arrestiert. Sie liegen bei der bayerischen Justiz.

Die weiteren acht Millionen Euro, die an die südafrikanische Firma gegangen sein sollen, sollen hingegen auf einem ausländischen Konto liegen. An dieses Konto sind die Ermittler bislang offenbar nicht herangekommen. Auch ist der Zweck dieser Provisionszahlung noch unklar.

Spur könnte nach China führen

Die Spur könnte nach China führen. Firmen aus Deutschland und anderen Staaten, die dort Geschäfte machen wollen, müssen häufig lokale Vermittler und Agenten zwischenschalten. Honorare in Millionenhöhe sind da nicht ungewöhnlich - und auch nicht, dass sie manchmal über dazwischen geschaltete Firmen in anderen Staaten abgewickelt werden. Dabei ist es wiederholt vorgekommen, dass chinesische Agenten einen Teil des Honorars als Schmiergeld an örtliche Manager oder Politiker weitergeben haben, die über das Zustandekommen von Geschäften entschieden haben.

Ob das auch in der Maskenaffäre um Sauter und Nüßlein so war, dürfte sich von Deutschland aus nur schwer aufklären lassen. Um dieser neuen Spur nachzugehen, müsste die Generalstaatsanwaltschaft München Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten stellen - darunter auch China. Solche Rechtshilfeersuchen sind schwierig und laufen immer wieder ins Leere. Wo die acht Millionen Euro am Ende gelandet sind, könnte also offenbleiben.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. April 2021 um 18:33 Uhr.