FFP2-Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte hergestellt. | dpa
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Corona-Masken Goldgräberstimmung in der Pandemie  

Stand: 21.05.2021 18:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt, ob Bayern beim Kauf von FFP2-Masken Steuergelder verschwendet hat. Andere Bundesländer zahlten zum Teil noch höhere Stückpreise, wie eine Recherche von WDR, NDR und SZ zeigt.

Von Markus Grill und Lena Kampf, NDR/WDR

In München ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt, ob das Land Bayern beim Kauf von FFP2-Masken bei der Schweizer Firma Emix Steuergeld verschwendet hat. Anlass war eine Anzeige des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn.

Markus Grill
Lena Kampf

WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) liegen nun erstmals die genauen Einkaufspreise aus zehn weiteren Bundesländern vor. Sie lagen zum Teil noch höher als in Bayern. Den höchsten bisher bekannten Preis für eine FFP2-Maske hat das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt. Am 3. März 2020 bestellte das dortige Gesundheitsministerium 527.000 FFP2-Masken beim Unternehmen Emix. Die Firma war zuletzt bekannt geworden, weil sie der Tochter von CSU-Politiker Gerold Tandler Provisionen in Millionenhöhe für die Vermittlung von Masken gezahlt haben soll.

Auch an Nordrhein-Westfalen vermittelte Andrea Tandler die Emix-Masken. Den Kontakt nach Nordrhein-Westfalen fädelte die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ein. Während das Bundesgesundheitsministerium für eine Emix-Maske im Schnitt 5,58 Euro bezahlen musste und das Land Bayern 8,90 Euro, verlangte Emix von Nordrhein-Westfalen 9,90 Euro pro Maske. 

Erstaunlich ist, dass NRW nur fünf Tage zuvor noch mehr als 300.000 FFP2-Masken beim Hersteller 3M für 1,15 Euro je Stück eingekauft hatte. Insgesamt kaufte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 mehr als 68 Millionen FFP2-Masken ein. Rechnet man die Bestellungen zusammen, ergibt sich ein Durchschnittspreis von 4,34 Euro pro Maske.

"Preise änderten sich nahezu stündlich"

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Stefan Kämmerling rechtfertig die NRW-Landesregierung die gezahlten Preise als "marktüblich". "Die Preise für Masken änderten sich damals nahezu stündlich." Außerdem hätten "wegen des weltweiten Ansturms auf Schutzausrüstung erfolgversprechende kurzfristige Angebote genutzt werden" müssen.

Am günstigsten unter allen Bundesländern kaufte Baden-Württemberg FFP2-Masken ein. Die Schwaben orderten 17 Millionen Masken und bezahlten im Schnitt nur 2,85 Euro pro Stück. Die chinesische Firma Ryzur verlangte von dem Land sogar nur 1,20 Euro pro Maske. Auf Anfrage teilte Claudia Krüger, Sprecherin des Sozialministeriums, mit: "Wir haben ohne Zwischenhändler direkt ab Werk in China die Masken von Ryzur beschaffen können. Daher der (relativ) günstige Einkaufspreis netto ab Werk. Ryzur hat dem Land direkt kein Angebot unterbreitet, sondern wir sind nach Markterkundung über unsere Einkaufsmöglichkeit in China auf Ryzur zugegangen."

Extrem hohe Preisunterschiede

Ebenfalls günstig haben Brandenburg (2,90 Euro) und Hamburg (2,98 Euro) FFP2-Masken eingekauft. Deutlich mehr Geld mussten dagegen Thüringen (4,15 Euro) und Bremen (4,29 Euro)  im Schnitt pro Maske ausgeben. Sachsen-Anhalt hat Preise von bis zu 9,00 Euro pro FFP2-Maske gezahlt, aber wie viele Masken zu diesem Preis durch Steuergeld eingekauft wurden und an wen das Geld floss, will das Land nicht verraten: "Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Wettbewerbsgründen zu den Lieferfirmen keine weiteren Angaben machen können", teilte die Sprecherin von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit. 

Rheinland-Pfalz verweigert Auskunft

Die Auskunft vollständig verweigert hat als einziges Bundesland Rheinland-Pfalz. Der dortige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) lässt ausrichten: Da die Masken "vordringlich für Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes beschafft wurden und nicht für Bürger", greife "der Hinweis nicht, das die Bevölkerung (…) ein verstärktes Interesse an der Verwendung der Steuergelder habe". 

Heimlichtuerei und Intransparenz in der Maskenfrage zeichnen neben Rheinland-Pfalz auch Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein aus. Sie alle wollten nicht oder nur bruchstückhaft Auskunft darüber geben, wie viel Steuergeld sie wem genau bezahlt hatten, um Corona-Masken zu kaufen. 

Spahn spricht von "Wildwest"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm Ende vergangener Woche in der Bundespressekonferenz ebenfalls Stellung zur Maskenbeschaffung im vergangenen Jahr und den zum Teil extrem hohen Preisen. "Es war Wildwest vor 14 Monaten", räumte Spahn ein. Aber wenn er jetzt die Gewinne sehe, die damals gemacht und die Provisionen, die dabei eingesteckt wurden, dann habe das "eine moralische Dimension, die ich schwer akzeptabel finde".

Bundesgesundheitsminister Spahn | AFP

Gesundheitsminister Spahn beschuldigt Unternehmen, die Notsituation, die im Gesundheitswesen herrschte, ausgenutzt zu haben. Bild: AFP

Damals hätten Unternehmen, die vorher noch nie in ihrem Leben irgendwas mit Masken zu tun gehabt hätten, deren Beschaffung versprochen. Es habe eine "Goldgräberstimmung" geherrscht, bei der "die Notsituation, die das Gesundheitswesen hatte" ausgenutzt worden sei. 

Spahn dürfte wissen, wovon er redet: Schließlich hat sein Ministerium einen der größten Maskendeals mit der Firma Emix abgeschlossen und dabei mehr als 600 Millionen Euro an die Firma der beiden Schweizer Jungunternehmer  Luca Steffen und Jascha Rudolphi überwiesen, die wiederum Andrea Tandler honorierten.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) antwortete kürzlich auf die Frage, ob er es angemessen findet, dass Tandler womöglich mehr als 30 Millionen Euro an diesen Handelsgeschäften verdient hat, mit einem einzigen Wort: "Nein".

Über dieses Thema berichtete die NDR Infonacht am 21. Mai 2021 um 23:00 Uhr.