Logo der Förderbank KfW | Bildquelle: AP

"Luanda Leaks" BKA ermittelt gegen Förderbank KfW

Stand: 04.06.2020 18:00 Uhr

Das BKA ermittelt laut NDR, WDR und "SZ" unter anderem wegen des Verdachts der Untreue gegen die KfW. Sie hatte einen Kredit an eine Firma in Angola vergeben, an der die Tochter des Präsidenten beteiligt war.

Von Andreas Spinrath, WDR, und Jan Lukas Strozyk, NDR

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) Anfang Mai mit einem Durchsuchungsbeschluss bei der Zentrale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorstellig geworden. Die Bank händigte daraufhin Unterlagen aus. Es geht um einen umstrittenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro an ein Unternehmen in Angola.

Die Firma gehörte zum Unternehmensimperium von Isabell Dos Santos, der reichsten Frau Afrikas mit einem geschätzten Vermögen von mehr als zwei Milliarden Dollar. Sie ist die Tochter des damaligen angolanischen Präsidenten. Das von der KfW geförderte Unternehmen profitierte offenbar von massiver finanzieller Unterstützung durch die angolanische Regierung.

Es besteht daher der Verdacht, dass Isabel Dos Santos über diese Firma Staatsgeld veruntreut hat und die KfW mit ihrem Kredit an diesen illegalen Praktiken beteiligt gewesen sein könnte. Das BKA ermittelt deshalb nun dem Vernehmen nach unter anderem wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Bank. Anfang dieses Jahres hatten NDR, WDR und SZ erstmals im Rahmen der "Luanda Leaks"-Recherchen über die Kreditvergabe berichtet.

Bei dem Besuch Anfang Mai wurden offenbar mehrere Aktenordner beschlagnahmt, außerdem soll die Bank aufgefordert worden sein, weitere Unterlagen nachzuliefern. Die KfW IPEX, eine Tochtergesellschaft der KfW mit Schwerpunkt auf Export-Finanzierungen, bestätigte auf Anfrage, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft in den Geschäftsräumen der KfW IPEX-Bank Ermittlungen durchgeführt haben". Man kooperiere mit den Behörden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich nicht zu den Ermittlungen.

Abgeordnete forderten Aufklärung

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und die größte nationale Förderbank der Welt. Im Aufsichtsrat der KfW IPEX sitzen Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Beide Ministerien erklärten auf Anfrage, am 7. Mai über die Ermittlungen informiert worden zu sein.

Bislang habe man den Bundestag jedoch nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Das BMWi berichtet dem Parlament laufend in Antworten auf parlamentarische Anfragen. In diesem Fall gab es keine Veranlassung für eine gesonderte Unterrichtung des Bundestages." Die Bundesregierung hatte die KfW Ende Januar noch für die Kreditvergabe gerügt, mehrere Abgeordnete verlangten Aufklärung.

Mehr als 715.000 Dokumente ausgewertet

Unter dem Schlagwort "Luanda Leaks" - benannt nach der Hauptstadt Angolas - hatten Anfang dieses Jahres rund 120 Journalisten aus 20 Ländern eine gemeinsame Recherche zu den Geschäften von Isabel Dos Santos veröffentlicht. Dazu hatten die Reporterinnen und Reporter mehr als 715.000 Dokumente ausgewertet, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt worden waren. Nach der Veröffentlichung erklärte der Portugiese Rui Pinto, er sei die Quelle der Daten gewesen. Pinto ist auch der Whistleblower hinter den "Football Leaks".

Anlagen zur Bierherstellung gekauft

Den Kredit, der die Ermittlungen ausgelöst hat, vergab die KfW unter Vermittlung einer angolanischen Bank an eine Brauerei in Angola. Mit dem Geld, rund 50 Millionen Euro, kaufte die Firma von Dos Santos im Jahr 2015 eine Anlage zum Bierbrauen und zwei Abfüll-Linien der Krones AG aus der Oberpfalz. Das Geschäft wurde abgeschlossen, obwohl damals bereits Presseberichte über Vetternwirtschaft im Umfeld der Dos-Santos-Familie bekannt waren und ihre Beteiligung an der Brauerei aus dem Handelsregister ersichtlich war.

Die Krones AG hatte damals erklärt, man habe beim Verkauf der Anlagen nicht gewusst, wer hinter der Firma steckt. Sowohl die Bundesministerien als auch die KfW IPEX sehen bis heute kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe. Für die Prüfung der angolanischen Firma sei die Partnerbank in Angola verantwortlich gewesen. Dennoch habe man sich in der Folge der Berichterstattung dazu entschlossen in Zukunft "über die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinaus (...) nun auch den lokalen (End-)Kreditnehmer" zu prüfen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Ende 2019 hat die angolanische Justiz bekannt gegeben, dass sie gegen die Familie Dos Santos wegen Veruntreuung ermittelt. Es wurden Konten eingefroren und Firmenanteile beschlagnahmt. Dos Santos bestreitet ein Fehlverhalten und sagte damals, sie sei Opfer einer Kampagne gegen ihre Familie, hinter der sie die amtierende Regierung vermutet.

Ende Januar erklärte Dos Santos, dass sie gegen die Veröffentlichung der "Luanda Leaks" juristisch vorgehen werde. Sie habe eine internationale Anwaltskanzlei beauftragt, Schritte gegen das ICIJ und seine Medienpartner einzuleiten. Bislang ist das nicht geschehen, zumindest ist keine entsprechende Anzeige bekannt.

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