Eine Patientin wird für eine MRT-Untersuchung vorbereitet | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/

Kontrastmittel Anzeige gegen Deutschlands größten Radiologen

Stand: 13.02.2020 17:16 Uhr

Der Gründer eines großen Radiologen-Netzwerks hat nach Recherchen von NDR, WDR und SZ jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Nun hat eine Krankenkasse Strafanzeige erstattet.

Von Markus Grill, NDR/WDR

Winfried Leßmann hat innerhalb von 20 Jahren das Radiologie-Unternehmen Med 360° geschaffen. Zu der Firma gehören mittlerweile Arztpraxen und Kliniken in mehr als 20 deutschen Städten. Nach eigenen Angaben behandeln seine angestellten Ärzte mehr als 700.000 Patientinnen und Patienten im Jahr, überwiegend in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hat Leßmann dabei über Jahre lukrative Rezepte für Kontrastmittel an eine Firma weitergereicht, hinter der seine Frau steckt. Die Krankenkassen sehen einen Anfangsverdacht für Betrug und Korruption. Die Chefermittlerin der Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Dina Michels, sagt, dass die Krankenkasse nach den nun bekannt gewordenen Vorwürfen Strafanzeige gegen Leßmann erstattet hat.

Aufarbeitung im Betrugsverdacht um Kontrastmittel-Abrechnungen
tagesschau 17:00 Uhr, 13.02.2020, Johannes Edelhoff/Markus Grill, NDR

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Erstattungen von 6000 Euro pro Liter

Der Arzt selbst hält sein Vorgehen dagegen für vollkommen legal. In einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama sagt er, dass die Kontrastmittel-Rezepte seiner Med 360° "bis Ende 2016" an Radiomed flossen - der Firma seiner Frau. Die konnte wiederum als Großhändlerin die Kontrastmittel bei Pharmafirmen günstig einkaufen und bei den Kassen zum Listenpreis abrechnen. Nach firmeninternen Dokumenten, die NDR, WDR und SZ vorliegen, konnten Händler in der Zeit vor 2016 zum Beispiel das beliebte MRT-Kontrastmittel Dotarem für 1000 Euro pro Liter vom Hersteller Guerbet bekommen, während die Krankenkassen ihnen dafür 6000 Euro pro Liter erstatteten.

In den Jahren 2012 bis 2016 machte die Firma von Leßmanns Ehefrau Dagmar Diwo-Leßmann im Schnitt einen Gewinn von drei Millionen Euro im Jahr - bei gerade mal drei Mitarbeitern. Wie hoch dabei der Anteil an dem Kontrastmittelgeschäft war, hat Diwo-Leßmann, die auch Geschäftsführerin der Firma ist, auf Anfrage nicht beantwortet. Stattdessen antwortete im Auftrag ihrer Firma Radiomed ein Rechtsanwalt und teilte mit, dass jedes "namentliche Anprangern unserer Mandantin rechtswidrig" wäre. "Sollten Sie in Ihrem geplanten Bericht den Eindruck erwecken, zwischen unserer Mandantin und der Med 360° AG habe es geschäftliche Vorgänge gegeben, die rechtlich nicht einwandfrei gewesen seien, behalten wir uns schon jetzt alle Ansprüche, einschließlich des Anspruchs auf Schadensersatz vor", teilt der Anwalt weiter mit.

Anwälte halten Vorgang für unproblematisch

Leßmann selbst sagt, Strafrechtler hätten ihm versichert, es sei unproblematisch, wenn er die Kontrastmittel-Rezepte aus seinem Unternehmen an die Firma seiner Frau weiterreiche. Das strafrechtliche Gutachten wollte Leßmanns Anwalt auf Anfrage jedoch nicht zur Verfügung stellen. Er schreibt, dass "eine Berichterstattung über jenes Gutachten aus unserer Sicht schon unter dem Gesichtspunkt fehlender Aktualität für die Zuschauer heute ohne jedes Informationsinteresse wäre".

Juristen bezweifeln die Position der Leßmanns jedoch stark. So hält es die Chefermittlerin der Krankenkasse KKH für "hochproblematisch", wenn ein Arzt seine Rezepte an einen Großhändler gibt, hinter dem seine Frau steht. "Die Ärzte sollen ja nicht an ihren eigenen Verordnungen verdienen. Und wenn sie dieses Geschäft über die Ehefrau machen, dann verdienen sie über diese Verbindung eben doch wieder an den eigenen Verordnungen."

"Kann im Einzelfall auch strafbar sein"

Leßmann hingegen sagt, dass er selbst schon seit 20 Jahren keine eigenen Verordnungen mehr ausstellt, sondern seine angestellten Ärzte, die frei seien in der Auswahl der Kontrastmittel. Das Argument hält die KKH-Chefermittlerin aber nicht für stichhaltig. "Wenn die Ärzte, die die Verordnung unterschreiben, seine angestellten Ärzte sind, dann ist diese Verordnung auch immer Dr. Leßmann zuzuordnen", sagt Michels. Auch der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sieht das so: "Die Umgehung wird nicht dadurch aufgehoben, dass andere die Rezepte unterschrieben haben. Es geht ja darum, wer die Rezepte auf welche Weise einlöst."

Im Interview räumt Leßmann lediglich ein, dass man sich unterhalten könne, "ob es anständig oder unanständig ist, dass man im Rahmen eines Geschäftsbetriebs eine Marge hat und ob es eine Rolle spielt, wer diese Marge hat". Denn wenn nicht die Firma seiner Frau diese Gewinne mit seinen Rezepten macht, dann fallen die Gewinne eben an anderer Stelle an. Ex-BGH-Richter Fischer hält dagegen: "Es ist nicht nur unanständig, es ist auch verboten und kann im Einzelfall auch strafbar sein, wenn man die Sache so konstruiert, dass man letzten Endes über informelle oder formelle Beteiligungen genau das erreicht, was das Gesetz vermeiden will."

Kontrastmittel - Hohe Gewinnspannen für Radiologen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.08.2019, Johannes Edelhoff/Markus Grill, NDR

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Kein Kommentar vom Hersteller

Bereits vor vier Jahren verurteilte das Landgericht Hamburg im so genannten Hanserad-Prozess einen Großhändler, der die Gewinne aus dem Kontrastmittelgeschäft dem Arzt zukommen ließ, der ihm die Rezepte gegeben hatte. Im Jahr 2017 machte der Bundesgerichtshof in einem Urteil noch einmal klar, dass ein Großhändler einen Arzt "nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Verordnung von Kontrastmitteln beteiligen darf".

Die regional für Leßmann zuständige AOK Rheinland/Hamburg wollte auf Anfrage weder beantworten, wie viel Geld sie in den Jahren 2012 bis 2016 an die Großhandelsfirma von Frau Leßmann gezahlt hatte, noch wollte sie mitteilen, ob sie jemals geprüft hat, wer hinter der Firma steckt. Stattdessen ließ AOK-Chef Günter Wältermann mitteilen: "Ihren Hinweis zu den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen der Ehefrau eines Leistungserbringers haben wir zum Anlass genommen, diesen Sachverhalt an unsere Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiterzuleiten."

Weder die Firma Guerbet noch ihr ehemaliger Geschäftsführer haben Fragen zu den Kontrastmittellieferungen an Radiomed und den Konditionen beantwortet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Markus Grill, NDR/WDR

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