Zwei Pflegerinnen im Bundeswehrkrankenhauses in Ulm | Bildquelle: dpa

Corona-Krise Kein Kurzarbeitergeld mehr für Kliniken

Stand: 30.04.2020 05:00 Uhr

Krankenhäuser, die Zahlungen aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung erhalten, sollen kein Kurzarbeitergeld bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine entsprechende Weisung herausgegeben.

Von Elena Kuch und Christoph Prössl, NDR

In den vergangenen Wochen meldeten zahlreiche Kliniken in Deutschland Kurzarbeit an. Planbare Operationen wurden verschoben, Klinikkonzerne beklagten den Leerstand und finanzielle Einbußen. Dabei hatte die Bundesregierung das Krankenhausentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Für leerstehende Betten gibt es demnach pauschal 560 Euro pro Tag - eine gut bemessene Ausgleichszahlung, wie Gesundheitsökonomen sagen.

Einige Krankenhäuser setzten trotzdem Kurzarbeitsmaßnahmen um und schickten unter anderem Ärzte und Pfleger nach Hause. Zum Beispiel die Schön-Klinik und zwei Häuser der Lubinus-Stiftung in Kiel. Sie erklärten, dass sie damit Umsatzeinbußen abfangen müssten, weil viele Operationen abgesagt wurden.

In einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums, die dem NDR vorliegt, heißt es: "Die Bundesagentur für Arbeit stellt für Krankenhäuser fest, dass Krankenhäuser, die Ausgleichszahlungen nach dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben." Eine entsprechende Weisung sei an die Mitarbeiter gegangen. Ein Sprecher der Bundesagentur bestätigte dies gegenüber dem NDR.

Von Anfang an umstritten

Die Möglichkeit, Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm und gleichzeitig Kurzarbeitergeld zu erhalten, war von Anfang an umstritten gewesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilte bereits Ende März mit, aus finanziellen Gründen müssten Kliniken so nicht handeln, jede Klinik erhalte Ausgleichzahlungen.

Und auch bei der Ärzteschaft und beim Pflegepersonal regte sich dort Widerstand, wo Kurzarbeit angemeldet wurde. Eine betroffene Person sagte angesichts der Arbeitsbelastung in anderen Kliniken, "unter diesen Umständen Nichtstun verordnet zu bekommen, fühle sich falsch an." Auch der Marburger Bund kritisierte die Kurzarbeit in Kliniken und vermutete, dass auch Mitnahme-Effekte eine Rolle spielen könnten.

Wie viele Kliniken genau Kurzarbeitergeld beantragt haben, ist offen. Eine gesetzliche Regelung, wonach Krankenhäuser, die Kurzarbeit angemeldet haben, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, sei entbehrlich, heißt in einer Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte angekündigt, den Betrieb der Kliniken langsam wieder hochfahren zu wollen.

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