Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

IS-Rückkehrer in Deutschland Schnell wieder auf freiem Fuß?

Stand: 20.12.2019 14:05 Uhr

Deutsche IS-Anhänger, die derzeit im Irak und in Nordsyrien festgehalten werden, könnten nach der Rückkehr rasch freikommen. Grund ist nach Recherchen von NDR und WDR das Urteil gegen eine Rückkehrerin.

Von Volkmar Kabisch und Georg Mascolo, NDR/ WDR

Sie sei mit 60 weiteren Frauen und Kindern in einer Zelle mit nur einer Toilette festgehalten worden. Wenn ihre Kinder geschrien hätten, dann seien die Kleinen von Mitgefangenen geschlagen worden. Das alles hatte Sabine S. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart über ihre siebenmonatige Haftzeit im nordirakischen Erbil ausgesagt. Zeugen von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt sowie ein Gutachter, hatten die Aussagen zum Teil bestätigt.

Das Gericht verurteilte die 33-Jährige aus Baden-Baden schließlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu fünf Jahren Haft. Allerdings, so das Gericht, sei Sabine S. die im Irak erlittene Haftzeit wegen der dortigen Zustände mit einem Faktor eins zu drei anzurechnen.

Gängige Rechtspraxis

Das heißt: Ein Tag Haft in Erbil gilt so viel wie drei Tage Haft in Deutschland. Zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr galten somit fast zwei Jahre Gefängnis als verbüßt. Grund ist die so genannte "Anrechnung von im Ausland erlittener Haft" nach Paragraf 51 des Strafgesetzbuches. Danach werden Aufenthalte in einem ausländischen Gefängnis wegen schlechterer Bedingungen als hierzulande mit einem Faktor bemessen und bei einer Haftstrafe in Deutschland angerechnet.

Das Urteil löste laut Recherchen von NDR und WDR beim Generalbundesanwalt und in der Bundesregierung ziemliche Beunruhigung aus. Schließlich, so die Befürchtung, könnte eine derartige Rechtsprechung Symbolwirkung auf zukünftige Verfahren haben. Sollte das Urteil Bestand haben, dann könnten deutsche IS-Anhänger, die derzeit in der Region einsitzen, selbst bei Verurteilungen vor deutschen Gerichten, rasch freikommen. Oder eine Anklage würde sich wegen der zu erwartenden Strafe schon gar nicht mehr lohnen.

Gericht geht über Forderung der Anwältin hinaus

Die deutsche IS-Rückkehrerin Sabine S. wird von Justizbeamten in den Verhandlungssaal am Oberlandesgericht Stuttgart geführt. | Bildquelle: dpa
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Die deutsche IS-Rückkehrerin Sabine S. wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Im Fall von Sabine S. hatte ihr Bonner Anwalt Yahia Heising einen Anrechnungsfaktor von eins zu zwei beantragt. "Das Gericht ist, für mich völlig unerwartet, über meine Forderungen noch hinausgegangen", sagt Heising.

Allerdings folgte prompt ein Antrag auf Revision durch die Bundesanwaltschaft. Darin gingen die Strafverfolger nicht gegen die Höhe des Anrechnungsfaktors vor, sondern argumentierten, Sabine S. sei im Nordirak gar nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, wegen des gleichen Tatvorwurfs inhaftiert gewesen. Stattdessen habe sie als mutmaßliches IS-Mitglied in einer Art "Militärhaft" gesessen.

Grundsatzentscheidung vermieden

Heising glaubt, dass es bei der Revision gar nicht um seine Mandantin Sabine S. geht. Stattdessen gehe es darum, "dass in den Lagern in Syrien 120 erwachsene Personen sitzen, die nach Deutschland zurückkehren möchten." Manche sitzen dort bereits seit zwei Jahren in Haft und hätten bei einem vergleichbaren Faktor schon einen Großteil der zu erwartenden Haftstrafe abgesessen.

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Die Generalbundesanwaltschaft zog ihre Revision zurück.

Inzwischen hat der Generalbundesanwalt seine Revision zurückgezogen, offenbar erwartete er zumindest im Fall Sabine S. keinen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof zu haben. Denn dieser hat den Haftbefehl gegen die IS-Rückkehrerin in der vergangenen Woche sogar außer Kraft gesetzt - es gäbe keine Fluchtgefahr. Die grundsätzliche Rechtsfrage wird nicht verhandelt, sie bleibt also erst einmal ungeklärt - und damit auch die Ungewissheit, wie andere Gerichte die Haft in der Region anrechnen werden.

Experten wie Claudia Dantschke von der auf Deradikalisierung spezialisierten Beratungsstelle Hayat sehen darin einen weiteren Grund, dass die Bundesregierung sich lieber früher als später um die Rückführung der IS-Mitglieder bemühen solle: "Auf kurz oder lang werden die Deutschen ohnehin aus Syrien zurückgeholt. Dann lieber jetzt als später." Denn mit jedem Tag in syrischer-kurdischer Haft sinke die Möglichkeit, Straftäter in Haft zu nehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2019 um 14:15 Uhr.

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Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

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