Frauen, die mit IS-Kämpfern verheiratet sein sollen, im Lager al-Hol im Nordosten Syriens | Bildquelle: AFP

Deutsche IS-Anhängerin in Syrien Bundesregierung droht Zwangsgeld

Stand: 26.02.2020 17:59 Uhr

Die Bundesregierung muss bis Ende März eine IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen, sonst droht ihr nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Zwangsgeld des Verwaltungsgerichts Berlin.

Von Britta von der Heide und Volkmar Kabisch, NDR

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesregierung nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gedroht. Die Strafzahlung wird fällig, wenn sie nicht bis zum 31. März eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurück nach Deutschland holt.

Mit dem Beschluss folgt das Gericht einem Antrag des Hannoveraner Anwalts Dirk Schoenian, der die 29-jährige Frau aus Berlin und ihre Kinder juristisch vertritt. Bereits im August 2019 hatte das Gericht per einstweiliger Anordnung die Rückholung der Familie verfügt.

Eine Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen den Gerichtsentscheid blieb ohne Erfolg. Allerdings veranlasste die Bundesregierung anschließend nur die Rückholung des jüngsten Kindes der deutschen IS-Anhängerin, weil es lebensbedrohlich erkrankt war. Die Frau selbst und ihre beiden anderen Kinder blieben im Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zurück.

Gefährdung der Sicherheit in Deutschland?

Die gerichtliche Androhung von Zwangsgeld gegen die Bundesregierung bedeutet eine neue Eskalationsstufe in der Frage, wie die Behörden mit deutschen IS-Anhängern und ihren Kindern in Syrien umgehen sollen.

Bislang lehnte die Bundesregierung die Rückholung erwachsener IS-Anhänger aus Syrien grundlegend ab. Dies könne die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährden, argumentierte sie in zahlreichen Prozessen. Zudem heißt es vom Auswärtigen Amt immer wieder, dass es in Syrien keine diplomatische Vertretung Deutschlands gebe und deshalb auch keine konsularische Betreuung deutscher IS-Anhänger in Gefangenenlagern und Gefängnissen in der Region möglich sei.

Trennung von Mutter und Kindern verfassungswidrig

Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes, nur die Kinder der deutschen IS-Anhänger zurück nach Deutschland zu holen, war dagegen von den Klägern und schließlich auch vom Gericht abgelehnt worden. Die Trennung von Mutter und minderjährigen Kindern verstoße gegen das vom Grundgesetz definierte "besondere Schutzinteresse" des Familienverbands, so ein Urteil.

Im Fall der 29-jährigen IS-Anhängerin aus Berlin hieß es aus dem Auswärtigen Amt nach Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", man arbeite mit Hochdruck daran, die Ausreise deutscher Kinder aus Nordsyrien zu ermöglichen. Allerdings sei die gegenwärtige Lage in Nordsyrien "extrem schwierig".

Spielt das Auswärtige Amt auf Zeit?

Rechtsanwalt Schoenian sagt dagegen, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Betroffenen "insgesamt skandalös" sei. Bislang ziele die Prozessstrategie des Auswärtigen Amtes nur darauf ab, Zeit zu gewinnen. Offenbar hoffe man auf eine Situation in Syrien, "die tatsächlich eine Rückführung nicht mehr möglich erscheinen lässt."

Gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zur Androhung von Zwangsgeld kann das Auswärtige Amt innerhalb von zwei Wochen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen oder die 29-jährige Berlinerin und ihre Kinder zurück nach Deutschland holen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Februar 2020 um 18:08 Uhr.

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