Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | dpa
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Anklage wegen Volksverhetzung Das Netzwerk der Judenhasser

Stand: 07.06.2021 15:16 Uhr

Der Generalbundesanwalt hat mehrere Antisemiten angeklagt. Die Männer sollen Teil des "Goyim-Netzwerkes" sein und im Internet zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben.

Von Florian Flade, WDR

Der Hass schien grenzenlos. "Auge um Auge, Zahn um Zahn, schlachtet die Juden ab wie im Wahn!", war auf der Webseite zu lesen. Und Sprüche wie: "Wir Goyim müssen die Juden ausrotten!"

Florian Flade

Goyim, das ist der Plural des jiddischen Wortes Goi und bezeichnet Nicht-Juden. Der Begriff wird häufig von Antisemiten in abfälliger und abwertender Weise als Selbstbezeichnung verwendet. So auch von der "Goyim Partei Deutschlands". Anders als der Name vermuten lässt, handelt es sich dabei nicht um eine Partei, sondern um ein antisemitisches Netzwerk. Dessen Anhänger verbreiten im Internet Hass und Hetze, und rufen offen zur Gewalt gegen Juden auf.

Anklage wegen Volksverhetzung

Der Generalbundesanwalt hat nun Anklage gegen drei Männer aus dem "Goyim"-Netzwerk vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben, darunter auch gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer. Deutschlands Chefankläger wirft den Angeklagten die Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Volksverhetzung vor.

Sie sollen in mehreren hundert Fällen antisemitische Inhalte verbreitet haben, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt wurden. Es geht um "zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda" bis hin zum "Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger".

 

Festnahmen und Durchsuchungen

Als Rädelsführer des Netzwerkes gelten der 37-jährige Fadi J., der zuletzt in den Niederlanden lebte, und der 60-jährige Marcus B. aus Berlin. Einem dritten Angeklagten aus Duisburg wird die Mitgliedschaft in der Gruppierung und Verbreitung der strafbaren Inhalte vorgeworfen.

Im Juli 2020 hatte der Generalbundesanwalt Fadi J. und Marcus B. durch das Bundeskriminalamt (BKA) festnehmen lassen, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Ermittelt wird zudem gegen weitere Beschuldigte aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, deren Wohnungen im vergangenen Jahr durchsucht wurden. Dabei wurden insgesamt 198 Computer, Festplatten, USB-Sticks und Mobiltelefone beschlagnahmt.

 Hassplattformen im Internet

Der mutmaßliche Rädelsführer Fadi J., der in den Niederlanden lebte, hat ein IT-Studium abgeschlossen, ist jedoch seit vielen Jahren erwerbsunfähig. Er besitzt familiäre Verbindungen in den Irak und soll sich zuletzt auch darum bemüht haben, einen irakischen Pass zu bekommen. Der Bundesgerichtshof ordnete daher eine Fortdauer der Untersuchungshaft an, da Fluchtgefahr bestehe.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Fadi J. im Jahr 2016 versucht haben, in sozialen Netzwerken die Hassplattform "Goyim Partei" zu gründen, was zunächst nicht gelang. Im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (VK) soll er schließlich erfolgreich gewesen sein. Dort wurden mehrere Länder- und Themengruppen des "Goyim"-Netzwerkes in unterschiedlichen Sprachen eingerichtet, in denen fortan nahezu täglich antisemitische Inhalte gepostet wurden.

 

Neonazi als Beschuldigter

Zumindest virtuell soll Fadi J. eng mit Marcus B. vernetzt gewesen sein, einem Neonazi aus Berlin, der früher in der NPD aktiv war und sich selbst gegenüber den Ermittlern als "Nationalsozialist" bezeichnet haben soll. B. ist den Behörden auch im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Internetforum "Altermedia" bekannt, das 2016 verboten und dessen Betreiber später zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Gegen Marcus B. ist noch ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung vor einem Berliner Gericht anhängig. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass er über eine Vielzahl von Kontakten in die rechtsextreme Szene im In- und Ausland verfügt und daher Fluchtgefahr besteht.

Fadi J. und Marcus B. sollen über Administratorenrechte für die "Goyim"-Seite verfügt und eine koordinierende Funktion eingenommen haben. Auch für einen Großteil der Inhalte auf der judenfeindlichen Seite sollen sie verantwortlich sein. Solche Inhalte, so der Generalbundesanwalt, seien "in hohem Maße geeignet, Zweifel bei den angegriffenen Bevölkerungsgruppen an einem effektiven Schutz ihrer rechtsstaatlich garantierten Freiheiten für Leben, Leib und Eigentum zu säen". Vor diesem Hintergrund sei - "auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" - eine Strafverfolgung des "Goyim"-Netzwerkes geboten.

Arbeitsgruppe zu Antisemitismus

Antisemitische Straftaten haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, wie jüngst das Bundeskriminalamt mitteilte. Laut der Statistik über die Politisch-motivierte Kriminalität (PMK) wurden 2020 bundesweit 2351 entsprechende Straftaten von der Polizei erfasst. Das ist ein Anstieg von 15,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Um der zunehmenden Herausforderung der antisemitischen Hass- und Gewalttaten zu begegnen, wurde vor kurzem eine neue Arbeitsgruppe, die "AG Antisemitismus", im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eingerichtet.

Auf dieser Plattform unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) tauschen sich die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sowie der Generalbundesanwalt regelmäßig über Sachverhalte und Einzelpersonen aus dem Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie des Ausländerextremismus aus. Zukünftig sollen dort besonders herausragende Fälle von Antisemitismus besprochen und gegen die identifizierten Antisemiten vorgegangen werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Mai 2021 um 22:15 Uhr.