Das Logo von Huawei an einer weißen Hauswand, an der schemenhaft eine Frau vorbeiläuft, die auf ihr Handy blickt. | Bildquelle: AFP

5G-Mobilfunknetz Huawei - vertrauenswürdig oder nicht?

Stand: 29.10.2019 21:53 Uhr

Die Bundesregierung will Hardware und Software des chinesischen Konzerns Huawei überprüfen. Noch 2012 bezweifelte die Regierung nach Informationen von WDR, NDR und SZ, dass dies überhaupt möglich sei.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat deutlich Stellung bezogen: Der geplante Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes sei "die kritische Infrastruktur der Zukunft", so der Chef des Auslandsdienstes bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Der BND sei daher zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Vorhaben "kein Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann".

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Gemeint ist das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei. Der Konzern, warnte Kahl, stehe in "sehr großer Abhängigkeit" zur Kommunistischen Partei der Volksrepublik. Zwar sei es denkbar, dass Huawei in einigen Bereichen des 5G-Ausbaus eine Rolle spielen könne. Dort, wo es um die "Kerninteressen" der Bundesrepublik gehe, solle dies allerdings nicht möglich sein.

Kann man Huawei vertrauen? Um diese Frage wird seit Monaten innerhalb der Bundesregierung gerungen. Der chinesische Netzwerkausrüster gilt als einer der Marktführer beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der in den kommenden Jahren auch in Deutschland stattfinden soll. Gleichzeitig gibt es erhebliche Bedenken: Die Gefahr von chinesischer Cyberspionage steige durch eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau, warnen Sicherheitsexperten. Huawei hat das allerdings stets bestritten. Auch gebe es keinerlei Evidenz für eine Abhängigkeit der Firma von der kommunistischen Partei oder vom chinesischen Sicherheitsapparat. Dies werde entschieden zurückgewiesen.

Kein grundsätzliches Verbot für Huawei

Die Bundeskanzlerin will den chinesischen Branchenriesen aber nicht grundsätzlich vom milliardenschweren Aufbau von 5G ausschließen. Obwohl die USA den Druck erhöhen und die Europäer dazu drängen, Huawei nicht als Wettbewerber zuzulassen, hält die Bundesregierung an ihrer Haltung fest - man fürchtet einen Handelskrieg mit China.

Mittlerweile aber regt sich Widerstand. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um den außenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, meldete sich jüngst im "Handelsblatt" zu Wort. Der 5G-Ausbau sei eine Frage von großer nationaler Bedeutung und sollte daher durch den Bundestag entschieden werden. Immerhin gehe es um das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers".

Um mögliche Risiken durch den Einsatz von Huawei-Technologie zu minimieren, setzt die Bundesregierung auf diverse Sicherheitsanforderungen, die Anbieter kritischer Infrastruktur erfüllen müssen. Im Mittelpunkt steht dabei die Zertifizierung von Hardware und Software durch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Seit Anfang Oktober tagt beim BSI in Bonn regelmäßig die Task Force "5G". Die Experten sollen die Netze für den neuen Standard des mobilen Internets auf deren Sicherheit überprüfen. Aus der Gruppe sollen bald ordentliche Referate werden, die in die Abteilung SZ - "Standarisierung und Zertifizierung" - überführt werden sollen. Die Abteilung ist dafür zuständig, Schwachstellen und potenzielle Hintertüren in kritischer IT-Infrastruktur ausfindig zu machen.

2012 galt technische Überprüfbarkeit als unmöglich

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte die Bundesregierung eine solche Überprüfung und Zertifizierung von Huawei-Technologie allerdings noch vor einigen Jahren höchst skeptisch betrachtet - und sogar davor gewarnt.

Im Jahr 2012 diskutierte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Wirtschaft über die Errichtung eines "Testcenters für kritische Infrastruktur-Komponenten". Im Ministerium aber gab es dagegen erhebliche Bedenken. "Durch das Testcenter können auch Produkte von kritisch eingestuften Herstellern (z.B. Huawei, ZTE) eine sicherheitskritische Eignung bescheinigt bekommen", heißt es in Unterlagen aus jener Zeit. 

Und weiter: "Das ist problematisch, weil auch in ausführlichen Tests nicht alle Fehler oder Schadfunktionen gefunden werden können." In einem anderen Papier heißt es zudem, "die Vertrauenswürdigkeit des Herstellers kann in der Regel nur bei Unternehmen mit Sitz und Fertigungsschwerpunkt in Deutschland beurteilt werden".

Politische Entscheidung wird vermieden

Inzwischen erklärte das Bundesinnenministerium, es gebe keinen Grund, die damaligen Aussagen aus dem Jahr 2012 zu "revidieren". Die Zertifizierung werde zwar ein "wichtiger Bestandteil sein, um bestimmte Sicherheitsanforderungen verifizieren zu können", so ein Sprecher. Aber: "Die Zertifizierung kann jedoch nicht alle Gefahren zu 100 Prozent ausschließen."

Geplant sei daher auch, die Anbieter zu verpflichten, sogenannte Redundanzen unterschiedlicher Hersteller einzubauen. Außerdem sollen Firmen wie Huawei eine schriftliche Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben. Zusätzlich soll es gesetzliche Änderungen geben, heißt es aus dem Bundesinnenministerium, um "als Ultima Ratio den Einsatz bestimmter kritischer Komponenten ausschließen zu können".

"Die Politik duckt sich weg", kritisiert der Cyber-Sicherheitsexperte Martin Schallbruch, einst IT-Direktor im Innenministerium. "Sie erweckt den Eindruck, das Problem der Vertrauenswürdigkeit von Huawei-Komponenten könnte durch technische Prüfungen gelöst werden." Tatsächlich aber, so Schallbruch, müsse eine politische Entscheidung getroffen werden.

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