Ursula von der Leyen mit Handy | Bildquelle: picture alliance / dpa

Diensthandys von Ministern Daten sollen gesichert werden

Stand: 09.06.2020 18:06 Uhr

Minister und Staatssekretäre sollen Daten auf Diensthandys künftig nicht mehr einfach löschen können. Dafür setzen sich zwei Bundestagsabgeordnete ein. Bundestagspräsident Schäuble stützt das Vorhaben.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Im Streit um die Löschung von Daten auf Diensthandys von Ministern und Staatssekretären hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Recht der Abgeordneten auf eine vollständige Datenarchivierung in Bundesministerien unterstrichen. Das geht aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maut-Affäre, Udo Schiefner, hervor. Darin schreibt Schäuble, die "möglicherweise unzureichende Dokumentation der elektronischen Dokumentation von Regierungshandeln berührt einen wesentlichen Aspekt der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive".

Ausschussvorsitzende hatten Initiative gestartet

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Schiefner und Wolfgang Hellmich, die jeweils den Untersuchungsausschüssen zur PKW-Maut sowie zur sogenannten Berateraffäre vorsitzen, hatten zuvor den Bundestagspräsidenten gebeten, einen Dialog zwischen Parlament und Bundesregierung zu initiieren. Sie drängen auf eine restriktivere Regelung, wenn es um die Sicherung der Handydaten von Ministern und Staatssekretären ging.

Ministerien löschten Handydaten

In beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen war zuvor bekannt geworden, dass sowohl von Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Daten gelöscht worden waren - zur Frustration der Aufklärer im Bundestag.

Mit ihrer Initiative drängen Schiefner und Hellmich auf eine Überarbeitung und Klarstellung in der sogenannten "Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien", die die Verpflichtung zur Datensicherung in Behörden regelt und aus dem Jahr 2001 stammt.

Udo Schiefner | Bildquelle: picture alliance / foto2press
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Zwei Untersuschungsauschuss-Vorsitzende, ein Anliegen: Udo Schiefner hat im Maut-Ausschuss den kompletten Einblick in Scheuers Smartphone-Daten vermisst.

Wolfgang Hellmich | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Wolfgang Hellmich stand bei den Nachforschungen zur Berater-Affäre im Verteidungsministerium vor einem ähnlichen Problem. Ihm fehlten von der Leyens Diensthandy-Daten.

Schäuble rät, Empfehlungen zur erarbeiten

Zwar hatte die Bundesregierung zuletzt klargestellt, dass auch dienstliche Handykommunikation der Archivierungspflicht unterliegt, wenn sie "entscheidungsrelevant" ist. Allerdings können Minister bislang offenbar selbst entscheiden, was sie für relevant halten und was sie löschen möchten.

In seinem Schreiben an die Vorsitzenden unterstreicht Schäuble zwar den Anspruch des Parlaments auf eine umfassende Archivierung - allerdings spielt er den Ball zunächst zurück an die Ausschussvorsitzenden. Diese könnten, so Schäuble, in ihren Abschlussberichten "Defizite tatsächlicher Art" notieren - und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Das soll auch geschehen: "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum und dienstliche Inhalte müssen archiviert werden", sagte Schiefner zu NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". "Auch bezogen auf Handys darf es da keinen Platz für 'Missverständnisse' geben." Er und sein Parlamentskollege Hellmich wollen nun die Bundestagsfraktionen in ihren Ausschüssen auffordern, entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten.

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