Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | REUTERS
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Arbeitsschutz in Schlachtbetrieben "Unhaltbare Zustände"

Stand: 08.05.2020 15:53 Uhr

Wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie schlägt Arbeitsminister Heil Alarm. In einem Brief, der NDR und WDR vorliegt, fordert er die Bundesländer auf, vor allem Sammelunterkünfte streng zu überwachen.

Von Massimo Bognanni, WDR und Oda Lambrecht, NDR

Die Ansage des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an seine Amtskollegen in den Bundesländern ist deutlich. In einem zweiseitigen Brief, der NDR und WDR vorliegt, bittet Heil "eindringlich", den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren. "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Situation in Sammelunterkünften und beim Personentransport zu legen."

Massimo Bognanni
Oda Lambrecht

Anlass der Mahnung aus Berlin sind Medienberichte über "unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz", wie Heil schreibt. Seit Mitte April haben etwa diverse Medien über einen Ausbruch beim Unternehmen "Müller-Fleisch" bei Pforzheim berichtet. Dort haben sich mehrere Hundert Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert, unter ihnen rumänische Werkvertragsarbeiter, die teils in gemeinsamen Unterkünften lebten. Der Infektionsschutz sei frühzeitig verstärkt worden, teilte das Unternehmen mittlerweile mit. "Dennoch hat auch uns die Dynamik der Verbreitung der Infektionen aus dem privaten Bereich überrollt."

Bundesweit Hunderte Beschäftigte infiziert

In den vergangenen Tagen wurden nun weitere Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie gemeldet - etwa bei "Westfleisch" im nordrhein-westfälischen Coesfeld. Nach Angaben des Kreises waren dort am Donnerstag 129 Mitarbeiter positiv getestet worden. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gekommen. Der Betrieb wurde inzwischen geschlossen.

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Kreises Segeberg bis Donnerstag 109 Mitarbeiter des Schlachthofbetreibers "Vion" in Bad Bramstedt infiziert worden. Die meisten von ihnen lebten in Wohnung in einer ehemaligen Kaserne. Anfang Mai teilte das Unternehmen mit, die Produktion zu stoppen - "aus reinen Vorsichtsmaßnahmen und zum Schutz der Mitarbeiter". Insgesamt sollen bereits mehr als 600 Beschäftigte der Branche positiv auf das Virus getestet worden sein, berichtet der "Spiegel".

Heimatländer fordern Maßnahmen ein

In seinem Brief an die Bundesländer wies Heil darauf hin, dass sich bereits mehrere diplomatische Vertretungen der Herkunftsländer von Arbeitern bei der Bundesregierung beschwert hätten. Sie behielten sich demnach "ausdrücklich weitere Maßnahmen" vor - etwa einen Ausreisestopp für Saisonbeschäftigte. Wenn die dringend benötigten Arbeitskräfte in Deutschland nicht sicher arbeiten könnten, sollten sie also in ihren Heimatstaaten bleiben.  

Gegenüber NDR und WDR betont Arbeitsminister Heil nun, dass Saisonarbeiter und Werkvertragsarbeiter "ebenso vor Corona geschützt werden" müssten wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. "Dafür gibt es klare Arbeitsschutzstandards", so Heil.

In seinem Schreiben an die Arbeits- und Sozialminister der Länder habe er deutlich gemacht, dass die zuständigen Arbeitsschutzbehörden verschärft in der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft kontrollieren sollten. Die massenhaften Infektionen in den Fleischbetrieben zeigten "diesen akuten Handlungsbedarf", sagt Heil. "Ich erwarte, dass alles Notwendige getan wird, um die Missstände zu beseitigen und die Arbeitnehmer zu schützen."

Die Gewerkschaft für Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) sieht die Corona-Ausbrüche auch als Folge des Preisdrucks in der Fleischbranche. "Es ist höchste Zeit", fordert Sprecher Jonas Bohl, "dass die Schlachtbetriebe innehalten und jetzt für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter sorgen und zur Not auch die Bänder stilllegen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Mai 2020 um 13:06 Uhr.