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EU-Initiative verhindert Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz

Stand: 07.11.2019 17:59 Uhr

Eine EU-Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium den Vorstoß, weil die CDU nicht damit einverstanden ist.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz

Die deutsche Bundesregierung verhindert weiterhin eine Maßnahme zur Transparenz bei der Besteuerung großer Konzerne. Obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich im Namen der SPD unlängst zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichtspflicht bekannt hat, verhindert Deutschland eine entsprechende Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union. Das geht aus einem aktuellen EU-Drahtbericht hervor, der NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt. Das Papier protokolliert den Verhandlungsstand einer Ratsarbeitsgruppe zum Unternehmensrecht.

Demnach hat sich Deutschland in der jüngsten Abstimmung Ende Oktober über die Frage enthalten, ob Konzerne ab einer bestimmten Größe zukünftig verpflichtet werden sollen, einige wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz und Steuerzahlungen separat für alle Länder zu veröffentlichen, in denen sie tätig sind. Fachleute sprechen von öffentlicher länderbezogener Berichtspflicht oder auch von einem öffentlichen Country-by-Country-Reporting (CBCR).

Bundesregierung blockiert Steuertransparenz-Gesetz
Mittagsmagazin, 08.11.2019, A. Hilmer/B. Strunz/J. Strozyk

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Höhere Transparenz oder Wettbewerbsanachteil?

Peter Altmaier und Olaf Scholzi (Archivbild). | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Bei CBCR unterschiedlicher Meinung: Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz.

Befürworter dieser Maßnahmen vermuten, dass die Veröffentlichung solcher Daten dazu führen würde, dass Unternehmen sich aus Sorge vor öffentlichem Druck aus Steueroasen zurückziehen. Konsumenten könnten beispielsweise einsehen, wo ein Konzern Steuern zahlt und wo nicht, bevor sie eine Kaufentscheidung treffen. Gegner befürchten, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährdet werde. Bislang ist es so, dass diese Informationen nur nicht-öffentlich den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung stehen.

Um die Haltung zum öffentlichen CBCR schwelt seit langem ein Streit in der Großen Koalition. Noch im September setzte Olaf Scholz eine eindeutige Botschaft auf dem Kurzmitteilungs-Dienst Twitter ab: "Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches country by country reporting", schrieb der Bundesfinanzminister.

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Sarah Ryglewski sagte NDR, WDR und SZ ihr Ministerium setze sich "gemeinsam mit dem federführenden Bundesjustizministerium für das öffentliche Country-by-Country-Reporting ein", da man ein Interesse daran habe, dass kein Steuersubstrat verloren gehe.  

CDU und deutsche Wirtschaft gegen CBCR

Die CDU hingegen verwehrt sich weiter gegen die Transparenzmaßnahme. Auf Anfrage verwies das Bundeswirtschaftsministerium, geführt von CDU-Politiker Peter Altmaier, auf dessen sogenannte Mittelstandsstrategie. Dort heißt es: "Eine Pflicht zur Veröffentlichung von sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene lehnen wir ab. Ein öffentliches Reporting würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen." Zudem stelle der Vorschlag bestehende Systeme des Austausches unter den Finanzbehörden der Länder in Frage. Laut BMF arbeite man derzeit daran, die Vorbehalte des Wirtschaftsministeriums auszuräumen.

Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Das Ressort von Justizministerin Lambrecht ist bei den CBCR-Verhandlungen zuständig.

Wörtlich heißt es in dem diplomatischen Bericht, dass die deutschen Teilnehmer der Verhandlungen erklärten, dass die "Abstimmung der [deutschen] Position noch andauere" und man daher "einen Prüfvorbehalt gegen den gesamten Text einlegte". Die deutsche Enthaltung, so sagen es Beobachter des Prozesses, führe nun zu einer Blockade, auch weil sich andere Länder an der deutschen Position orientieren könnten.

Vorschlag in Brüssel bisher nicht unterstützt

Federführend in den Verhandlungen zwischen den EU-Staaten ist das Bundesjustizministerium - nach eigenem Bekunden ein Unterstützer des öffentlichen CBCR. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die Beamten in Brüssel den Vorschlag nicht unterstützt hatten. Der Grund dafür sei, dass "die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen" ist.

Linken-Abgeordneter Fabio de Masi | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha
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Der Linkspartei-Abgeordnete de Masi befürchtet durch das Blockieren des Gesetzes niedrigere Steuereinnahmen für Deutschland.

Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Fabio De Masi, unterstützt das öffentliche CBCR. Er sieht in dem Vorgang ein "Schachmatt" der Großen Koalition, das verhindere, dass die EU ihre Aufgaben erledigen könne. "Die Blockade schützt das Darknet der Steuertricks von Google und Co. und schadet den Steuerzahlern" und führe letztlich dazu, dass Steuergelder für Investitionen in Wohnungsbau und den Kampf gegen den Klimawandel fehlten.

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