FFP2-Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte hergestellt. | dpa
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Emix-Deal Schmiergeldverdacht in Maskenaffäre

Stand: 15.12.2021 18:28 Uhr

Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob bei den Emix-Maskendeals Schmiergeldzahlungen an Amtsträger geleistet wurden oder geplant waren. Konkrete Anhaltspunkte haben sie nach Informationen von NDR, WDR und SZ aber nicht.

Von Markus Grill, WDR/NDR

Laut einem Durchsuchungsbeschluss geht die Staatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, ob bei dem Masken-Geschäften der Firma Emix mit deutschen Ministerien Millionen-Provisionen für mögliche Schmiergeldzahlungen zurückgehalten worden sein könnten, um Amtsträger zu bestechen. Dieser Schmiergeldverdacht richtet sich gegen unbekannte Personen.

Markus Grill

Konkret geht es um die Einkäufe des Bundesgesundheitsministeriums bei der Schweizer Handelsfirma Emix. Diese hatte dem Bund im Frühjahr vergangenen Jahres Corona-Masken und weitere Schutzkleidung im Wert von rund 700 Millionen Euro geliefert. Die Masken waren dabei teilweise deutlich teurer als die Angebote anderer Anbieter. So hat das Bundesgesundheitsministerium im Schnitt 5,58 Euro für eine FFP2-Maske bezahlt, das Gesundheitsministerium in Bayern 8,90 Euro und das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen 9,90 Euro. 

Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe

Vermittelt hatte die Masken-Deals an deutsche Ministerien die Münchner PR-Unternehmerin Andrea Tandler mit ihrem Geschäftspartner. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die beiden dafür eine Provision von mehr als 48 Millionen Euro von der Firma Emix bekommen haben. Die Geldwäsche-Ermittlungen richten sich nicht gegen Emix-Verantwortliche. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich nicht zu dem Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sind die 48 Millionen Euro Provision zwischen Mai und Dezember 2020 in drei Teilen überwiesen worden. Empfängerin war eine Firma von Andrea Tandler und einem Geschäftspartner, Little Penguin, in Grünwald bei München.

Wurden Bestechungsgelder eingeplant?

Da die Provision so außerordentlich hoch ist und die Preise, die Deutschland bezahlt hatte, deutlich über dem Durchschnitt lagen, vermutet die Staatsanwaltschaft, dass Little Penguin einen Teil der Millionen möglicherweise treuhänderisch gehalten habe, falls Amtsträger Geld verlangen sollten, um den Deal zu ermöglichen. Konkrete Anhaltspunkte für diesen Verdacht legte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht vor.

Dass Tandler als Vermittlerin der Maskendeals von Emix engagiert wurde, lasse sich nach Ansicht der Ermittler am ehesten mit ihren Verbindungen in die Politik erklären, heißt es in dem Beschluss. So hat Frau Tandler dann auch tatsächlich über einen SMS-Kontakt mit Monika Hohlmeier (CSU), der Tochter der ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, erreicht, dass ihr Angebot bei Gesundheitsminister Jens Spahn und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) landete.

Hohlmeier hat wiederholt betont, dass sie weder von der Vermittlung der Maskenangebote finanziell profitiert, noch gewusst habe, zu welchen Preisen und mit welchen Gewinnspannen die Masken an die Ministerien verkauft wurden. Gegen Hohlmeier gibt es keinerlei Ermittlungen.

Tandler der Geldwäsche verdächtigt

Gegen Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner gibt es keine Schmiergeld-Ermittlungen. Gegen die beiden wird allerdings ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Außerdem geht es um den Vorwurf, die gemeinsame Firma Little Penguin habe bei Gewerbesteuern unzulässig getrickst und sich so 4,2 Millionen Euro Steuern erspart. Ob all die Verdachtsmomente zutreffen, oder nicht, bleibt abzuwarten. Sollten sich Vorwürfe nicht bewahrheiten, dann wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Maskenkäufe des bayerischen Gesundheitsministeriums für knapp neun Millionen Euro bei Emix untersucht. Das Ergebnis lautet, es habe kein Fehlverhalten in Bayerns Gesundheitsministerium gegeben. Tandler hatte auch ein Maskengeschäft von Emix mit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium in Höhe von gut fünf Millionen Euro vermittelt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat sich dieses Geschäft angeschaut. Anhaltspunkte für eine verdeckte Verrechnung von Schmiergeldzahlungen fanden sich bisher keine.

Durchsuchungen auch bei Emix-Inhabern

Auch die beiden Emix-Inhaber, die Züricher Jungunternehmer Jascha Rudolphi und Luca Steffen, bekamen am Dienstag unangemeldeten Besuch. Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ im Wege der Rechtshilfe die Handys der beiden sicherstellen. Gegen Rudolphi und Steffen wird allerdings nicht ermittelt. Sie werden als Zeugen geführt.

In Kreisen derjenigen, die direkt oder indirekt von den Ermittlungen betroffen sind, wird das aktuelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit einem jetzt eingesetzten Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag in Zusammenhang gebracht. Der U-Ausschuss soll Maskengeschäfte aufklären, bei denen CSU-Politiker eine Rolle gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft wolle sich im U-Ausschuss möglicherweise nicht nachsagen lassen, im Fall Tandler nichts gemacht zu haben, lautet eine These für die jetzigen Durchsuchungen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 14. Dezember 2021 um 09:34 Uhr.